IO-Newsletter 18.11.2012: Wie geht eigentlich Demokratie?

Hallo liebe InfoOffensive,

die Rathausbesetzung im Anschluss an den Großen Ratschlag wurde sehr breit und sehr kontrovers diskutiert. Was nicht von der Hand zu weisen ist: Sie brachte dem Ratschlag ein Medienecho, das anders wahrscheinlich nicht möglich gewesen wäre. In diesem Artikel fanden sogar einige Diskussionsthemen Erwähnung: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rathaus-besetzung-rockenbauch-distanziert-sich-von-besetzung.1075b76d-0533-4e2d-bbbe-d2b5751d59c2.html

Ein Thema, das nicht nur beim Ratschlag immer wieder diskutiert wird, ist die +++ Struktur unserer Bürgerbewegung +++. Beziehungsweise die Frage, welche Strukturen wir haben und welche wir brauchen. Denn ganz ohne geht es nun einmal nicht. Wir haben natürlich welche, teils sind sie gut, teils nicht ausreichend bekannt, teils funktionieren sie nicht. An anderen Stellen gibt es keine, wären aber welche nötig und an wieder anderer Stelle braucht man auch nichts. Ein weites Feld. Am einfachsten wäre es, sich Vorbilder zu suchen. Ulrike Braun hat das in ihrer Eingangsrede zum Ratschlag schön gesagt: Man muss nicht jeden Fehler selbst machen, man kann auch von anderen lernen.

Man sollte annehmen, bei den Parteien fänden sich gute Beispiele für demokratische Prozesse. Werfen wir doch einen Blick auf die SPD:

1. Thema Rosensteintunnel:

Die Abstimmungen in den Ortsgruppen kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen (z. B. Stuttgart Ost stimmt dagegen: http://www.spd-stuttgart-ost.de/index.php?nr=32384&menu=1, Bad Cannstatt stimmt dafür: http://spdnet.sozi.info/bawue/stuttg/badcanst/dl/2010.06.24_Rosenstein-_u_Leuzetunnel.pdf). Die SPD Kreiskonferenz kommt zum Ergebnis, dass der Rosensteintunnel abgelehnt wird, und gibt der SPD-Gemeinderatsfraktion einen unmissverständlichen Auftrag: http://positionen.spd-stuttgart.de/index.php?title=Rosensteintunnel_%28KK_12.05.2010%29 . Die Gemeinderatsfraktion sieht darin offensichtlich nicht mehr als eine unverbindliche Meinungsäußerung und verhilft dem Projekt zur bis dahin unerwarteten Mehrheit: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rosensteintunnel-spd-verhilft-zum-durchbruch.3d7ad210-7267-4a6a-921f-29a64b3bd4ed.html

2. Thema Kostendeckel:

Als Beispiel für Verlässlichkeit und Bürgernähe tritt der Kreisvorsitzende der SPD noch am 29. Oktober in den Ring. Er weist mit Stolz darauf hin, dass ja die SPD 2009 auf einen Bürgerentscheid bestanden hat, sollten Mehrkosten auf die Bürger zukommen (http://www.spd-stuttgart-sued.de/index.php?nr=63134&menu=1) . Keine 2 Wochen später, am 10. November, dürfen wir der Presse entnehmen, dass sich die Gemeinderatsfraktion weder der Parteibasis noch ihren eigenen Beschlüssen verpflichtet fühlt – sie folgt dem Landesvorsitzenden Schmiedel und möchte einen neuen Geldtopf aufmachen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.filderbahnhof-spd-rat-denkt-an-extratopf.f2f06f47-c713-4b1f-aec2-c36080194e60.html. Wir dürfen davon ausgehen dass hier nicht der legendäre Topf voll Gold gemeint ist, der am Ende des Regenbogens vermutet wird.

Vielleicht ist mein Bild von Demokratie ein bisschen naiv und zu ideal – aber hier erkenne ich nichts mehr vom Grundsatz, das „alle Macht vom Volke ausgeht“. Wir werden die guten Beispiele wohl woanders suchen müssen. Denn es haben sich auch andere Parteien nicht gerade mit Ruhm bekleckert: http://www.zughalt.de/2012/11/stuttgart-21-der-kostendeckel-und-viel-politischer-sprengstoff/

Demokratie ist auch nicht, das haben wir alle gelernt, eine Bürgerbeteiligungsveranstaltung durchzuführen, das Ergebnis dann für unverbindlich zu erklären und später alle Kostensteigerungen mit ebendieser Bürgerbeteiligung zu begründen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.filderdialog-der-kampf-um-die-deutungshoheit.9b4eeaed-237d-4474-b0fe-b4a6e51b590e.html . Aktuelles zum Filderbahnhof gibts übrigens hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/16/videos-12-jahre-fehlplanung-auf-den-fildern-neuer-flughafen-bahnhof-losung-oder-rohrkrepierer/

Der Kostendeckel ist aktuell bei weitem nicht das einzige Problem, mit dem unser liebstes Murksprojekt aktuell zu kämpfen hat. Beim Thema +++ Grundwasser +++ schritt die Stadt mit großen Bedenken ein, die untere Wasserschutzbehörde fordert reichlich Nachbesserungen von der DB AG – dies wird den Zeitplan massiv verändern, wie die Parkschützer aufdeckten. Eine komplette Zusammenfassung gibt es hier in diesem Artikel: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/17/s21-tunnelbauer-fangen-spater-an-zu-graben/

Auch beim +++ Brandschutzkonzept +++ fliegen unserem Lieblings-Projektsprecher Dietrich seine Behauptungen gerade um die Ohren. Und das nicht nur im Parkschützerforum (http://www.parkschuetzer.de/statements/143776), sondern „bei ihm zuhause“ : http://direktzu.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/stuttgart21/messages/brandschutzgutachten-falsch-zitiert-43366 . Ich wiederhole mich an dieser Stelle auch gerne: Die Probleme beim Brandschutz verhinderten die Eröffnung des Flughafens BER – und sie tun es noch: http://www.spiegel.de/reise/aktuell/berliner-airport-brandschutz-probleme-gefaehrden-eroeffnungstermin-a-866510.html

Angesichts dieser Probleme scheint es fast, als könnten wir uns zwischendurch auch amüsanteren Dingen zuwenden. Ans Herz legen möchte ich Euch Christine Prayons Fazit zur Stuttgarter OB-Wahl: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/11/ndr-satire-mit-christine-prayon-burgermeisterwahl-in-s21/ . Und eine Idee für Weihnachten, wenn die Eisenbahn wieder aus dem Keller geholt wird. Ein Bahnhof ohne Mahnwache ist ja kaum noch vorstellbar, daher gibt es diese jetzt als Bastelsatz in H0: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/12/mahnwache-als-bastelbogen-h0/ .

Wir sehen uns auf der +++ Montagsdemo +++, das Thema für den 19.11. ist „Brandschutz – unmöglich?“. Am folgenden Montag ist schon unsere 150. Montagsdemo! Spannende Beiträge von Egon Hopfenzitz, Wolfgang Schorlau, Volker Lösch, Guntrun Müller-Enßlin werden hier für eine gelungene Veranstaltung sorgen. Bringt Freunde und Bekannte mit – macht Werbung für diese Demo. Es muss ja nicht in der Zeitung sein – aber die Idee ist trotzdem gut: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/11/15/gute-idee-anzeige-fur-150-montagsdemo/

Oben bleiben – Köpfchen zeigen!

Andrea
für IO.KO

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