IO-Newsletter 21.10.2013: Kapital und Politik schlagen Sachverstand

Liebe InfoOffensive,

heute habe ich mir eine Überschrift geklaut. Woher? Später…

+++ Storno 21 +++

So heißt eines der aktuellen Bürgerbegehren: http://www.parkschuetzer.de/blog/652). Die Stadt Stuttgart wird damit aufgefordert, aus der Beteiligung an S21 auszusteigen. (Das 2. Bürgerbegehren fügt als Kündigungsgrund die nachgewiesene Leistungslüge der Bahn hinzu). Ob es erfolgreich sein wird? Ich habe meine Zweifel. Und zwar nicht, weil ich es für falsch oder unnötig halte, sondern weil unsere politische Führung – mindestens auf Landesebene – anscheinend entweder jeden Sachverstand verloren oder den Realitätsbezug „höheren Mächten“ geopfert haben. Dem Land fehlt Geld (http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/haushaltssanierung-ist-ein-steiniger-weg/), darunter leiden alle. Schlimm ist, wenn Schulen leiden (älter aber ungelöst: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schulen-in-stuttgart-warten-auf-die-schulsanierung.69fc1d31-e11d-44c1-8c2a-9e7832aefd24.html) – aber auch Universitäten sind auf private Spender angewiesen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.uni-hohenheim-privatspende-ermoeglicht-hoersaal.7da916a6-f0e1-4c87-b586-be54aaef1243.html. Auch wenn der Sanierungsstau eine „Erbschuld“ ist (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sanierungsstau-im-land-schmid-appelliert-an-bund.82e66ac4-5c6d-42a6-8e47-b69b1558e446.html), wäre es nicht genau deshalb angezeigt, bei Stuttgart21 verantwortungsvoller zu handeln?

Auf http://storno21.de/ gibt es alle Argumente, alle Erklärungen, Reden, Videos und die Unterschriftslisten zum Download.
Auf http://leistungsrueckbau-s21.de/ weitere Links sowie die eigene Unterschriftsliste zu diesem BB.
Unterschreiben dürfen nur BürgerInnen der EU, deren Hauptwohnsitz seit mindestens drei Monaten in Stuttgart ist und die das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Natürlich, man ist in Gesellschaft. BER, Elbphilharmonie – überall +++ explodieren die Kosten +++. (Aber S21 „gewinnt“ den Wettbewerb: http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/163670/original/Statistik.JPG?1382042095). Hier wurden noch mehr „Highlights“ zusammengetragen, Stuttgart schafft es sogar 2x in die „Top Ten“: http://www.news.de/wirtschaft/855463926/autobahnbruecke-die-naechsten-risikoprojekte-fuer-den-steuerzahler/1/.

Ich persönlich kann nicht verstehen, wie man in Anbetracht der finanziellen Engpässe dieser Kostenexplosion tatenlos entgegensehen kann. Im Sommer hatte ich Landtagsabgeordnete angeschrieben und gefragt, wie es denn mit einer +++ Feststellungsklage +++ wäre (https://infooffensive.de/2013/07/mein-brief-an-meine-landtagsabgeordneten/) – Antwort gab es nur von der CDU (Kein Handlungsbedarf, weil die Kosten ja noch gar nicht angefallen sind. Gehört es nicht zu den Aufgaben einer Landesregierung, die Finanzen im Griff zu behalten? Selbst wenn herauskäme, dass das Land einen Teil der Mehrkosten tragen muss (wer glaubt schon noch an den „Kostendeckel“?) – braucht eine Landesregierung die Information nicht frühzeitig, um seriös planen zu können? Oder rechnet man nur bis zum Ende der Legislaturperiode? Rechnet man auf Seiten der Grünen gar nicht mit einer weiteren?

Vielleicht regiert man ja gar nicht so richtig? Die Titelzeile habe ich von Seriousguy47 geklaut. Den entsprechenden Blogbeitrag (älter aber frisch aktualisiert) möchte ich Euch wärmstens ans Herz legen – er bietet eine interessante Betrachtung der aktuellen +++ Machtverteilung im Land +++: http://www.freitag.de/autoren/seriousguy47/s21-warum-darueber-schreiben-2. Unbedingt lesen!

+++ Termine +++

Am Montag, 21.10.13 ist +++ Montagsdemo +++: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/10/18/194-montagsdemo-am-21-10/

Am Dienstag, 22.10.13 kann man sich die +++ Sondersitzung des Umwelt- und Technikausschusses +++ ansehen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/10/17/s21-brandschutz-sondersitzung-umwelt-und-technikausschuss/

Am Donnerstag, 24.10.13 trifft man sich zur +++ Kundgebung vor dem Stuttgarter Rathaus +++ – Thema ist „Mehr Geld für Schulen, Kitas, Klinikum…! Details: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/10/18/donnerstag-24-oktober-2013-17-00-uhr-kundgebung-vor-dem-rathaus/

Die nächste +++ Tunnelbohrer-Aktion am 26.10.2013 in Heilbronn +++ http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/10/09/tunnelbohrer-demo-am-sa-26-10-in-heilbronn/ und natürlich http://tunnelbohrer.infooffensive.de/

Ansonsten sei ein Spaziergang im +++ Rosensteinpark +++ empfohlen – so lange es die Bäume dort noch gibt: http://www.parkschuetzer.de/statements/tags/aktuellelage

Aktuelle Infos gibt es immer auf www.bei-abriss-aufstand.de.

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

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