IO-Newsletter 17.11.2013: Gerichte und Tunnel-Heckmeck

Liebe InfoOffensive,

politische Versammlung oder Hausfriedensbruch? Diese Frage stellte man sich im Verfahren gegen die SüdflügelbesetzerInnen vom März 2012. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-verurteilung-wegen-protestaktion.c21e69ee-cfac-49e1-9fa0-88a49fe8dc5f.html. Nun, die Staatsanwaltschaft urteilte „Hausfriedensbruch“. Eine der Verurteilten sprach letzten Montag darüber, warum politische Versammlungen nicht „oben bleiben“ dürfen und erklärte auch Teile aus den Einlassungen der Angeklagten: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/14/videos-von-der-197-montagsdemo-am-11-11/ – oder zum Nachlesen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/14/rede-von-nina-picasso-bei-der-197-montagsdemo/ . Die vollständigen Einlassungen sind in diesem Artikel verlinkt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/10/presseerklaerung-stadtzerstoerung-fuer-weniger-bahnhof/

Dass die Justitz benutzt wird, um Druck auf uns unliebsame Gegner auszuüben, kennen wir schon länger. Jetzt hat es sogar die Stuttgarter Zeitung erwischt, sie unterlag dem Kommunikationsbüro in erster Instanz. Wir werten das als einen Angriff auf die Pressefreiheit und haben folglich eine Erklärung zur Pressefreiheit herausgegeben, verbunden mit der Aufforderung an Stadt und Land zur Vorgehensweise des Kommunikationsbüros Stellung zu beziehen: http://infooffensive.de/2013/11/erklaerung-zur-pressefreiheit/

Doch die Bewegung wehrt sich auch auf diesem Weg: Aktuell haben 32 Parkschützer Klage gegen die rechtswidrige Räumung des Schloßgartens am 15.02.2012 eingereicht: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/14/presseerklaerung-parkraeumung-am-15-2-2012-war-rechtswidrig/

+++ Tunnel Heckmeck +++

Ungeachtet der ausstehenden Genehmigungen verbreitet die Bahn wilden Aktionismus. Alle Baustellen, für die die Grundwasserabsenkung nicht unbedingt erforderlich ist, werden mit Gewalt begonnen. Langsam aber sicher dämmert den Stuttgarterinnen und Stuttgartern, was da auf sie zukommt. +++ Lärm und Risse +++ in Hauswänden wie in Untertürkheim: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-risse-in-wohnhaus-an-bahnbaustelle.ad2b8d57-e826-4640-9566-736d75a6161d.html oder +++ LKWs am Nordbahnhof +++: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-und-ssb-baustelle-laute-lastwagen-unterwegs.7ae6ea16-0e17-4c88-8f30-2fc0f023cff8.html.

Allen gemeinsam: Über die Folgen der Bauarbeiten wird erst nachgedacht, wenn sich jemand beklagt. Bei Sprengungen für die Neubaustrecke scheuten Pferde eines Reiterhofs: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bahn-grossprojekt-stuttgart-ulm-ein-tunneldurchschlag-mit-symbolkraft-12644400.html. Wie wenig die jetzt geplante „Vorwarnung“ unter Umständen nutzt, zeigt dier Bericht einer anderen Tunnelbaustelle: http://www.gea.de/region+reutlingen/reutlingen/tunnelbau+menschen+und+haeuser+erschuettert.3413392.htm

Für die Bewohner des Kernerviertels gab es gerade erst eine Infoveranstaltung. Mein Lieblingssatz in der Zusammenfassung unter http://www.parkschuetzer.de/statements/164863: „Angaben zu den konkreten Belastungen durch Lärm machte die Bahn nicht“

Unsere Politik tut, was sie am besten kann: Herumeiern. Gerlinde Kretschmann wird nun doch Tunnelpatin: http://sz.de/1.1813114, dafür geht Fritz Kuhn nicht zum feierlichen Tunnelanstich: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-buergermeisterriege-sagt-erste-tunnelfeier-ab.42077c95-7836-49a2-a1bb-294d5b05aea8.html. Interessant finde ich, dass die Daimler-Führungsetage beim Festakt Reden schwingen wird. Ob die Eigentümer im Kernerviertel vor der Unterfahrung ihrer Häuser auch feierliche Reden halten dürfen?

Man kann nicht über Tunnel sprechen ohne den +++ Tunnelblick +++ zu erwähnen. Die aktuelle Ausgabe widmet sich einem meiner Lieblingsthemen: Manipulation der öffentlichen Meinung durch die PR-Maschinerie der Bahn. Lesenswert! http://www.tunnelblick.es/press/2013/11/macht-macht-meinung/

+++ Termine +++

Am +++ 27.11.13 +++ heißt es wieder: Es ist angerichtet: http://www.parkschuetzer.de/statements/164846
Montag, 18. November 2013, 19:30 Uhr +++ Bürgerbegehren – Große Rathaus-Veranstaltung +++ Hintergründe, Erfahrung, Vernetzung
http://www.parkschuetzer.de/termine/3746
Am +++ 20.11.13 ab 10:45 Uhr +++ muss sich eine Aktivistin wegen Schwerer Körperverletzung und Beleidigung beim Besuch der Kanzlerin im August am Amtsgericht verantworten – Unterstützung ist willkommen! (Zur Erinnerung: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.angela-merkel-in-stuttgart-rund-300-demonstranten-vor-der-alten-reithalle.6830c5e0-c4cc-4821-9a31-42d5140f78e4.html).
Und jetzt schon einplanen: Am +++ 02.12.13 die 200. Montagsdemo +++ Werbung machen! Mobilisieren! Flyer verteilen! http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/04/200-montagsdemo-am-2-12-vor-dem-hbf/
Am +++ 16.12.13 +++ gibt es in Esslingen eine Kundgebung im Rahmen des Weltklimatags: http://www.parkschuetzer.de/statements/164785

Montag ist Demotag: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/14/198-montagsdemo-am-18-11/

Aktuelle Infos gibt es immer auf www.bei-abriss-aufstand.de.

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

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