IO-Newsletter 01.12.2013: Montag ist Demotag!

Liebe InfoOffensive,

am kommenden Montag treffen wir uns zur +++ 200. Montagsdemo +++. In Worten: Zweihundert. Zweihundert Mal kreative Plakate, Aktionen, Reden, Gespräche, Musik. Wahnsinn. Zweihundertmal zeigte der Widerstand, dass er einfach nicht totzukriegen ist. Nicht durch Pseudo-Argumente, nicht durch Repressionen, nicht durch gezielte Demoralisierungen und schon gar nicht durch vorgespielte „demokratische Legitimation“. Auch wenn Winfried Hermann grade heute wieder die „Volksabstimmungs-Gebetsmühle“ anwirft (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-zu-stuttgart-21-das-image-der-stadt-hat-sich-enorm-verbessert.33cf8a76-2016-4f9b-b9be-164dc32c4419.html) – nein, das hat das Volk so nicht entschieden. Und das, was sich nach seiner Ansicht bei der Bahn bewegt hat, das reicht mir zumindest bei weitem nicht. Die Bahn hat zwar erkannt, dass jetzt alles an die Öffentlichkeit kommt – aber daraus folgt weder die Einhaltung von Vereinbarungen oder Vorschriften und schon gar keine redliche Planung. Und, lieber Herr Hermann, Unter +++ kritischer Begleitung +++ stelle ich mir etwas anderes vor!

+++ Begleitet +++ wird das Projekt zwangsläufig und unfreiwillig von den Anwohnern. Ihr erinnert Euch an den +++ Lärm in Untertürkheim +++ Ende August? Sabine Reichert vom Infobündnis Zukunft Schiene sagte dazu letzte Woche, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) vom großen Lärm – obwohl rechtzeitig informiert – offenbar ganz überrascht war. Und wir sind ganz überrascht, dass es keinerlei Konsequenzen hat, dass die Bahn weder die vorgeschriebene Lärmmessung durchgeführt noch bei den folgenden Arbeiten die Lärmgrenzwerte eingehalten hat. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat 2011 festgelegt, dass die Grenzwerte der AVV Baulärm (http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_19081970_IGI7501331.htm) in jedem Fall einzuhalten sind – und die Verantwortung für die Durchsetzung liegt bei der Verwaltung. Also beim EBA. Das da gar nichts tut.

Und dann schreibt das Amt für Umweltschutz ausgerechnet zur GWM-Planänderung: „Bei konsequenter Einhaltung aller Nebenbestimmungen (…) bestehen keine wasserwirtschaftlichen Gründe, die Genehmigung (…) zu versagen.“ So. Das EBA sorgt nicht einmal für die Einhaltung der Grundlagen – wer glaubt da an die Einhaltung von _Neben_bestimmungen?

Wo bleibt denn hier die Intervention durch unsere Landesregierung? Wer sorgt denn dafür, dass Behörden wie das EBA ihrer Verpflichtung nachkommen? In der Wirtschaft wendet man sich – wenn man gar nicht weiterkommt – an den Vorgesetzten. Das wäre in diesem Fall – na? Genau: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Also Stand heute: Herr Ramsauer. Prost Mahlzeit!

Die ganze Rede von Sabine (aus der ich mich hier bedient habe) gibt es hier zum Nachlesen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/27/rede-von-sabine-reichert-bei-der-199-montagsdemo/ oder hier zum Anschauen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/26/videos-von-der-199-montagsdemo-am-25-11/. Es lohnt sich.

+++ Kritik +++ kommt doch hautpsächlich von uns. Also lasst uns zeigen, dass wir weiter kritisch bleiben – und dass wir noch immer viele sind!

+++ Kommt zur 200. Montagsdemo! +++

Demoprogramm unter http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/04/200-montagsdemo-am-2-12-vor-dem-hbf/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

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