IO-Newsletter 08.12.2013: Verkehrs- und sonstige Behinderungen

Liebe InfoOffensive,

große Diskussionen gab es aktuell über den +++ Ort der Montagsdemo +++. Bürgermeister Schairer möchte die Demo verlegen und beruft sich natürlich auf die Verkehrsbehinderungen: (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.montagsdemo-gegen-stuttgart-21-die-stadt-ist-rappelvoll.8e1d5a3a-59c3-45e9-baae-de0a8ab2cdda.html). Ausweich“plätze“ gibts in der Autostadt Stuttgart kaum, unsere Plätze sind Kreuzungen: Charlottenplatz, Österreichischer Platz, Arnulf-Klett-Platz und so weiter. Also bleibt die Seitenstraße – gegen die die Parkschützer schon einmal erfolgreich geklagt haben.

Ein Politiker tut in der Regel nichts ohne Kalkül. Ob es wirklich um den Ort der Demo geht oder ob das Ziel ist, den Widerstand an diesem Thema zu spalten bleibt offen. Sicher ist jedoch, die Diskussionen die innerhalb der Bewegung geführt werden, sind für jeden öffentlich im Forum nachzulesen. Die teilweise recht unschöne Art und Weise der Auseinandersetzung dort zeigt deutlich, dass es verhärtete Fronten gibt, dass Dialog kaum stattfindet. Wer dann genau hinschaut muss sich fragen warum das Thema „Demoort“ nicht beim Kooperationsgespräch der Stadt mit dem Demoteam auf den Tisch kam sondern nur über die Zeitung kommuniziert wurde (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/30/ort-der-montagsdemos-nach-der-200/). Unterstützt von Zeitungsberichten, deren einziger Auftrag die Vertiefung der Gräben zwischen einzelnen Gruppierungen zu sein scheint: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-selbst-s-21-gegner-fuer-verlegung-der-demos.fe695352-eda3-4e7b-bca4-a3cf831ae2cf.html.

Nun, wir haben es selbst in der Hand ob wir uns manipulieren und weiter spalten lassen, oder ob wir uns zusammensetzen und überlegen, wie wir uns gut aufstellen können. Eine der nächsten Gelegenheiten dafür ist der +++ Dritte kleine Ratschlag +++ am kommenden Mittwoch: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/12/04/3-kleiner-ratschlag-des-widerstands-gegen-s21/.

Über die +++ Verkehrsbehinderungen +++ in Stuttgart gibt es übrigens auch andere Betrachtungen – und ein Navi-Anbieter ist im Zusammenhang mit Stuttgart21 sicher als ausreichend neutral zu betrachten: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/12/06/presseerklaerung-montagsdemo-weiterhin-vor-hauptbahnhof/.

Eigentlich ist es doch auch eine +++ Behinderung +++ wenn man feststellen muss, dass viel heiße Luft versprochen wurde, sich aber gar nichts verbessert. So, wie es in zahlreichen Gemeinden der Fall sein dürfte, die den CDU-Seifenblasen vor der Volksabstimmung Glauben schenkten. Ein Ausflug nach Oberschwaben mit der Kontext-Wochenzeitung: http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/139/main-station-munderkingen-1861.html

Welches Ausmaß die +++ Behinderungen für die Stadtbahn +++ annehmen werden, wurde erst kürzlich in einer Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses diskutiert. Es stellt sich heraus, dass durch Verzögerungen und Umplanungen der Bahn AG viel größere Beeinträchtigungen zu erwarten sind, als bisher stets behauptet. Für den Neubau der Haltestelle Staatsgalerie werden Streckensperrungen zwischen Charlottenplatz und Staatsgalerie und zwischen Hauptbahnhof und Staatsgalerie notwendig sein. Diesen Vorgang hat die Grüne Gemeinderatsfraktion in einer Anfrage an den Gemeinderat öffentlich gemacht – wir werden sehen, ob und wann daraus eine realistische Information für die betroffenen Fahrgäste folgt. Mein Tipp: Frühestens nach der nächsten Preiserhöhung!

Auch an anderen Ecken treffen wir auf +++ Behinderungen +++. Zur Erinnerung: Bei der Räumung des Mittleren Schlossgartens im Februar 2012 wurden 2.000 Menschen von der Polizei aus dem Schlossgarten gedrängt. Gegen 80 Personen wurden Bußgeldverfahren eingeleitet, zahlreiche Widersprüche wurden eingelegt und in 30 Verfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart wurde aufgedeckt, dass die Polizei keine bestandskräftige Allgemeinverfügung als Basis ihres Handelns hatte. Trotzdem wurden fast alle Angeklagten verurteilt, lediglich das letzte Verfahren wurde eingestellt, weil es offenbar nicht mehr möglich war, rechtsstaatliche Gründe für eine Verurteilung aufzubringen.

In allen Verfahren wurde unzweifelhaft belegt: Es gab zu dem Zeitpunkt der Räumung keine Rechtsgrundlage für die Polizei, in die grundrechtlich geschützte Versammlung einzugreifen und den Schlossgarten zu räumen. 32 Angeklagte wollen ihre Verurteilung nicht hinnehmen und haben jetzt eben diese Klage vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht eingereicht (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/14/presseerklaerung-parkraeumung-am-15-2-2012-war-rechtswidrig/).

Nun braucht das Gericht zur Festlegung der Gerichtskosten einen +++ Streitwert +++. Gibt es – wie in diesem Fall – keinen echten materiellen Ansatz, sieht das Gerichtskostengesetz einen Mindeststreitwert von 5.000 Euro vor. Nun hat das Verwaltungsgericht diesen Betrag einfach mit der Anzahl der eingereichten Klagen multipliziert – und so steht der Streitwert nun bei 160.000 Euro. Juristisch sicher einwandfrei – aber moralisch? Aus diesem Betrag errechnen sich die Gerichtskosten – und damit auch der Gerichtskostenvorschuss, der zunächst einmal bezahlt werden muss damit die Klage überhaupt zugelassen wird. Warum wird hier die höchstmögliche Summe angesetzt? Hofft man, die Betroffenen wären nicht in der Lage den Vorschuss von 5.000 Euro aufzubringen und die Klage würde fallengelassen? Welchen Grund könnte es geben, die Vorkommnisse nicht aufzuarbeiten, wenn doch die Möglichkeit besteht, dass hier BürgerInnen zu Unrecht verurteilt wurden?

Details zur Klage und am Ende ein Spendenkonto gibt es hier: http://schaeferweltweit.wordpress.com/2013/11/29/streitwert-parkraumung-160-000-euro/

+++ Lesetipps +++

„23 Stadtbezirke – ich vergesse keinen“ – das sagte der Stuttgarter OB Kuhn zu seiner Wahl. Und kurz nach seinem Amtsantritt übergaben ihm VertreterInnen der einzelnen Stadtteile Ordner mit ihren Anliegen. Nun haben die VertreterInnen der Stadtteilgruppen einen Adventskalender der besonderen Art initiiert, um ihn an seine Versprechen zu erinnern: http://www.bei-abriss-aufstand.de/tag/adventskalender-fuer-ob-kuhn/

Ein +++ Prozessbericht zum Kopfschütteln +++ http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/12/06/kann-eine-gerichtsverhandlung-auf-schwaebisch-ernsthaft-sein/

Zur +++ Tunneltaufe +++: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/12/05/tunneltaufe-mit-widerstand/ – und der Fernsehbericht: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/12/05/ab-unter-die-erde-tunneltaufe-mit-demo-in-der-landesschau/. Die schönste Minute ist aber sicherlich diese: http://www.youtube.com/watch?v=OsHDimeFIx8&feature=youtu.be.

Interessant übrigens, was beim Fernsehbericht irgendwie nicht vorkam – Herr Leger verspricht lieber gar nichts: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-der-neue-projektchef-manfred-leger-will-keine-garantien-geben.a7f31a01-baf6-4ae7-9bd7-955fa49f91df.html

Der Rechnungshof ärgert sich über die Bahn: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-und-neubaustrecke-bundesrechnungshof-kritisiert-deutsche-bahn.668e27f6-8891-4675-b71e-f89f5ba659a6.html

Und Neues von Mappus und seinen Mails gibt es auch: http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/neuer-s-21-ausschuss-nach-neuen-vorwuerfen-gegen-mappus–78166083.html. Wobei der Herr natürlich alles CDU-mäßig „zurückweist“: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-untersuchungsausschuss-stefan-mappus-weist-vorwuerfe-zurueck.c4efed99-057b-4066-bc95-52b84a0de1eb.html. Deshalb gibt es hierzu eine Petition zum +++ Mitmachen +++ https://www.openpetition.de/petition/online/ich-fordere-die-neuaufnahme-eines-untersuchungsausschusses-zu-den-vorfaellen-am-30-09-2010

Montag ist wieder +++ Demotag +++: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/12/07/201-montagsdemo-am-9-12/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

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