IO Newsletter 23.02.2014: Erkenntnisse

Liebe InfoOffensive,

mir wurde letztens wieder attestiert, ich wäre politisch gesehen mit einer „anrührenden Naivität“ gesegnet. Dabei bin ich eigentlich überzeugt, dass ich sehr viele Lektionen gelernt habe. Schon 2012 habe ich mich darüber gewundert, dass ich eine „Aktivistin“ sein soll und mit wie vielen Freunden und Bekannten ich über ihre Gerichtsverhandlungen spreche und auf welche Urteile wir so anstoßen (https://infooffensive.de/2012/09/die-vielen-gruende-am-naechsten-wochenende-auf-die-strasse-zu-gehen/). Und ich habe auch wirklich geglaubt, wenn wir eine neue Landesregierung wählten, würden sich Dinge ändern. Ob ich glaubte, die Grünen würden S21 stoppen? Darüber verweigere ich heute die Aussage ;-). Allerdings stehe ich dazu: Ich habe geglaubt, die juristischen Repressionen würden weniger werden. Die Verhandlungen zur Parkräumung und so weiter, ich dachte, das wären sozusagen „Altlasten“, die wir halt noch durchstehen müssten. Doch auch hier erwartete mich eine neue Erkenntnis:

+++ Unsere Justiz ist sich für nichts zu schade. +++ Loubi ist zwar eine echte Aktivistin, aber das allein rechtfertigt keine Hausdurchsuchung. Zur Vorgeschichte: Damals, als Muddi Merkel zu Besuch war, gehörte Loubi zum Empfangskommittee – mit Megaphon (Vorsicht laut: https://www.youtube.com/watch?v=jjQZrcQUd7k). Sie soll Sicherheitsleute verletzt haben (wir wissen ja, die Gehörgänge von Polizisten sind extrem empfindlich) und wurde im letzten Dezember deswegen auch verurteilt. Und jetzt? Jetzt wird sie am vergangenen Donnerstag morgens gegen 6 mit einem Durchsuchungsbeschluss aus dem Bett geklingelt (der zu diesem Zeitpunkt 2 Wochen alt ist!). Gesucht wird ein ganz bestimmtes Megaphon. Wofür? Für die Verurteilung war es nicht erforderlich. Soll es jetzt für die Berufung notwendig sein? Wohl kaum. Worum geht es also? Was kann es anderes gewesen sein als ein Versuch, die unbequeme Loubi einzuschüchtern? Geklappt hat das übrigens absolut nicht. Loubi reagierte, wie es sich für eine Aktionskünstlerin gehört: Mit einem Film: https://www.youtube.com/watch?v=tTEXZHn4sgk. Die Geschichte zum Nachlesen: http://cams21.de/megaphon-als-mittel-zum-zweck-hausdurchsuchung/

Auch sonst muss man nur die Augen offen halten um sich über weitere +++ juristische Kapriolen +++ zu wundern: Antonietta hatte im Rosensteinpark 23 Bäume mit weißen Kreuzen markiert – aus Protest, dass diese Bäume für den unsinnigen Rosensteintunnel gefällt werden sollen. Es folgte ein Strafbefehl über 400 Euro für „gemeinschädliche Sachbeschädigung“ und Antonietta legte Widerspruch ein. Einen Tag vor Prozessbeginn einigten sich Staatsanwalt und Richter dann doch auf eine Einstellung des Verfahrens mit der Auflage, dass Antonietta die Kreuze innerhalb von vier Wochen entfernt und ihre Strafanzeige gegen das Land zurück nimmt. Pikant: Sie hatte diese Strafanzeige wegen Betrugs gestellt, weil das Land ihr eine Rechnung für die Entfernung der Kreuze gestellt hatte – und diese Leistung war ja nun ganz offensichtlich nicht erbracht worden!

Gestern nun wurden die Bäume „entkreuzigt“, standesgemäß unter anderem mit Klobürsten. Ein paar Impressionen der Aktion gibt es hier: https://plus.google.com/photos/112478480755709713158/albums/5983346728171636929

Eine weitere Erkenntnis kommt mir immer wieder in Gesprächen mit Leuten „von außerhalb“: Ich stecke so tief drin in dieser S21-Misere, dass ich auf die Frage „Worum gehts da eigentlich?“ viel zu detailliert antworten möchte. Und oft steckt man auch noch in einem aktuellen Thema, irgendwo zwischen Mineralwasser und Leistungsfähigkeit. Nachdem eine Mahnwächterin letztens erwähnte, dass es ihr oft genauso geht, haben wir unseren +++ „Spickzettel“ mit unseren Hauptkritikpunkten +++ unter https://www.infooffensive.de/S21 veröffentlicht. Natürlich sind hier zu allen Punkten Quellen und Belege genannt – aber eine potentielle GesprächspartnerIn wird sich kaum für mehr als einen interessieren. Und deshalb spielt es auch keine Rolle, dass diese Liste keineswegs vollständig ist.

Ein Thema, das hauptsächlich die StuttgarterInnen interessieren wird, ist das drohende +++ Stadtbahnchaos +++. Am 24.02.2014 startet hierzu die 1. Phase der Kampagne „Für unsere Stadtbahn“. Infos und Flyer gibt es morgen auf der Montagsdemo, unter http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/02/23/start-der-kampagne-gegen-stadtbahn-chaos/ und im Laufe des Montags auch unter https://www.infooffensive.de/stadtbahn.

Das +++ böse Erwachen +++ geht derweil weiter. Im Kreis Rottweil. Genauer in +++ Empfingen und Trichtingen +++. Denn dorthin kommt der S21-Dreck – naja, man nennt es „Aushub“. 70 % sagten „Nein zum Ausstieg“ und glaubten damit, dem CDU-Slogan „JA zum Fortschritt“ gefolgt zu sein. Und natürlich klingt eine Rekultivierung von Steinbrüchen erst einmal gut. Aber die Bahn AG kennt keine Rücksicht. Nicht auf die Natur, nicht auf die Anwohner. Warnungen der „Zukunftsverweigerer“ aus Stuttgart wurden mit Kopfschütteln bedacht und in den Wind geschlagen. Und jetzt? Jetzt sind die Transportunternehmer gefragt, wenn es um Reifenwaschanlagen, Kehrmaschinen und sogar um Autobahnabfahrten geht – denn die Bahn wurde offenbar zu nichts verpflichtet.

Bei 30 LKW in 17 Minuten mitten durch den Ort wird sicher manch einem klar, welche Fragen man hätte früher stellen müssen (http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.kreis-rottweil-trichtingen-wird-von-schwerlastverkehr-ueberrollt.6c0f87c1-b6a7-44f7-ae48-9d562d0eefad.html) und vielleicht reift auch hier die +++ Erkenntnis, dass man den CDU-Parolen nicht trauen kann +++. Aufgegriffen wurde das Thema von der Kontext:Wochenzeitung (http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/151/den-dreck-nach-trichtingen-2046.html), lesenswert ist aber auch der Artikel über den Kontext-Artikel, der in der NRWZ erschien: http://www.nrwz.de/inhalt/kreis/Wohin-mit-dem-Dreck-Nach-Trichtingen–53056.html.

Aber ich bin überzeugt, es ist nie zu spät etwas zu ändern. Naiv oder nicht, vom Nichtstun ändert sich definitiv nichts. Also machen wir eben weiter und versuchen weiter diesen Wahnsinn zu stoppen. Und mit jedem „bösen Erwachen“ werden mehr Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam, dass sich Dinge ändern müssen!

+++ Termine +++
24. Februar: Podiumsdiskussion mit Gisela Erler zum Thema „Ehrbarkeit – Wutbürger – Bürgerbeteiligung in Zukunft?“. 19:00 Uhr im König-Karl-Saal des Haus der Wirtschaft (Willi-Bleicher-Str.), 4 € Eintritt.
25. Februar: Bezirksbeirat Degerloch tagt zu Stuttgart21: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.die-bahntrasse-auf-den-fildern-infos-ueber-s-21-baustellen.b4b6c263-4c07-4978-b637-a3f7352dae99.html
03. März ab 16:30 Uhr 4. Politischer Rosenmontagsumzug: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/02/12/4-politischer-rosenmontagsumzug-2×34-am-3-maerz/ mit anschließender Montagsdemo auf den +++ Schloßplatz +++
09. März ab 13:00 Uhr: Demo zum AKW Neckarwestheim unter dem Motto „Fukushima außer Kontrolle“: http://www.endlich-abschalten.de/home.html. Die AnStifter koordinieren einen Sonderzug: http://fukushima.die-anstifter.de/
10. März ab 19:30 Uhr: Diskussionsabend im Landesarchiv: Bürgerbewegungen und ihre Zukunft: Das Ludwigsburger Bürgerbündnis veranstaltet einen Diskussionsabend mit Robert Schmittmann über Bürgerbewegungen am Beispiel S21, Berliner Flughafen, Elbphilharmonie
8.-11. Mai: Viertes Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte in Rosia Montana in Rumänien

Morgen ist wieder Demo, 18:00 Uhr auf dem Marktplatz http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/02/20/die-211-montagsdemo-am-24-02/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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