IO Newsletter 02.03.2014: Entlarvende Reaktionen

Liebe InfoOffensive,

letztens habe ich noch über Dietrichs Gebetsmühle gelästert. Und was lese ich gestern? Den pawlowschen Reflex des +++ Siegfried Stumpf +++. Ihn hatte ich ja nahezu erfolgreich aus meiner Wahrnehmung verdrängt nachdem er 2011 so plötzlich aus der Schusslinie genommen wurde. Noch bevor die Rücktrittsforderungen laut genug werden konnten, ging er mit vollen Bezügen in den Ruhestand. Eine sanfte Landung für dieses Bauernopfer. Und jetzt? So langsam lässt sich die Einflussnahme der Politik auf den Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag doch wirklich nicht mehr leugnen. +++ Mappus +++ steht überall im Rampenlicht, vom Spiegel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mappus-durch-bericht-aus-innenministerium-bei-stuttgart-21-belastet-a-956384.html bis zur Augsburger Allgemeinen: http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/War-Mappus-ein-Scharfmacher-bei-den-Protesten-id29011897.html
Sogar die StZ berichtet, dass Stumpf selbst über die Einflussnahme berichtet hatte: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-in-stuttgart-brisante-notizen-fuer-den-landtagsausschuss.704e93f8-681d-41a0-9845-16500e81f003.html.

Und was macht der Herr Stumpf? Das, was er über so viele Jahrzehnte gelernt hat. Er bestreitet jede politische Einflussnahme: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.frueherer-stuttgarter-polizeipraesident-stumpf-kein-politischer-druck-bei-s21-polizeieinsatz-im-schlossgarten.4dbace0c-aedb-4313-a9ad-4fb48f88c290.html. Das wirkt auf mich schon fast ein bisschen rührend. Wäre ich bei der Polizei, ich wäre allerdings ernsthaft sauer. Der Einsatz am 30.09. hat Polizeikräfte sicher nicht nur in meiner Wahrnehmung auf ewig aus der „Freund und Helfer“-Position in die „Heute freundlich, morgen Schlagstock“-Ecke geschoben. Wenn die Verstrickungen nun ohne Zutun der Polizeiführung aufgearbeitet werden müssen, verpasst man hier meines Erachtens die Chance, wenigstens die am Einsatz beteiligten Beamtinnen und Beamten zu einem gewissen Grad zu rehabilitieren. Vorausgesetzt, das wäre gewollt. Vorausgesetzt, man fühlt sich unwohl in der Rolle der bezahlten Schlägertrupps.

Eine ebenso entlarvende Reaktion erleben wir übrigens derzeit bei der +++ SSB in Stuttgart +++. Die Kampagne ist erfolgreich gestartet (Infos: https://infooffensive.de/stadtbahn und http://www.bei-abriss-aufstand.de/tag/fuer-unsere-stadtbahn/). Und worüber wird diskutiert? Ob das Verteilen der Infoflyer in den Bahnen und auf den Bahnsteigen erlaubt ist oder nicht. Kein Wort zum Inhalt, kein bisschen Widerspruch gegen das gezeichnete Szenario. Ganz vorne dabei natürlich wieder die „Stuttgarter Zeitung“. Man titelt „Parkschützern droht Streit mit den SSB“: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-parkschuetzern-droht-streit-mit-den-ssb.70156bd1-4754-4790-8d02-090253346ae8.html. Ginge es den Redakteuren der StZ um Stuttgart, würde man dann nicht eher titeln „Fahrgästen droht Chaos mit den SSB“? Nun, die Kampagne scheint einen Nerv zu treffen. Warum sonst würde der Fahrer einer Stadtbahn aufspringen und einen Schwerbehinderten aus dem Zug werfen, nur weil dieser Flyer an die Mitfahrer um ihn herum verteilte?

Eine neue Tonspur hat +++ Wolfgang Dietrich +++ eingelegt. Er versucht mit schrägen Mitteln irgendwie positiv klingende Meldungen im Zusammenhang mit S21 herauszugeben. Dafür nimmt er die Neubaustrecke her, die schneller und biliger als geplant fertiggestellt werden könnte: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubaustrecke-wedlingen-ulm-wird-die-trasse-schneller-fertig.67eec13e-dbd4-4f50-8ddb-d9d06b32c239.html. Was er verschweigt? Selbst wenn es so wäre, es würde nichts nutzen, denn ohne Anschluss an den Bahnhof hätten wir dann eine wunderbare so-da Strecke ohne Nutzen. Und dass Teile der NBS noch gar nicht planfestgestellt sind, das weiß sogar die StZ: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubaustrecke-stuttgart-ulm-dietrich-spekuliert-ueber-vorzeitiges-bauende.857d4129-eae3-4ecc-836e-51690a1d957c.html. Das einzige, was hier wirklich sicher ist: in 7 Jahren (falls 2021 überhaupt noch als prognostiziertes Fertigstellungsjahr gilt) erinnert sich niemand mehr an diese Pressemeldung.

Termine sind ja sowieso nur Schall und Rauch – das beweist uns +++ Herr Mehdorn +++ ja nun regelmäßig aus Berlin: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.skandalflughafen-in-berlin-peinlicher-geht-es-kaum-noch-beim-hauptstadt-airport.0fddf17a-bda5-4788-a156-913892d8b5b1.html. Wie es aussieht, wird BER im Computer-Simulationsspiel „Minecraft“ rechtzeitig fertig: http://www.tagesspiegel.de/medien/games/minecraft-harmonie-beim-ber-im-computerspiel/9551494.html

+++ Termine +++
03. März ab 16:30 Uhr: +++ Politischer Rosenmontagsaufzug +++ http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/02/12/4-politischer-rosenmontagsumzug-2×34-am-3-maerz/ mit anschließender Montagsdemo auf den +++ Schloßplatz +++
09. März ab 13:00 Uhr: Demo zum AKW Neckarwestheim unter dem Motto „Fukushima außer Kontrolle“: http://www.endlich-abschalten.de/home.html. Die AnStifter koordinieren einen Sonderzug: http://fukushima.die-anstifter.de/
10. März ab 19:30 Uhr: Diskussionsabend im Landesarchiv: Bürgerbewegungen und ihre Zukunft: Das Ludwigsburger Bürgerbündnis veranstaltet einen Diskussionsabend mit Robert Schmittmann über Bürgerbewegungen am Beispiel S21, Berliner Flughafen, Elbphilharmonie
8.-11. Mai: Viertes Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte in Rosia Montana in Rumänien

Montag ist Demotag: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/02/27/die-212-montagsdemo-am-03-03/ Achtung: die Demo findet auf dem Schloßplatz statt.

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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