IO-Newsletter 16.03.2014: Musterländle Baden-Württemberg?

Liebe InfoOffensive,

ein kleiner Ausflug nach Norddeutschland (nein, die Elbphilharmonie war nicht das Ziel 🙂 ) hat mir wieder einmal einen Blick aus der Distanz ermöglicht. Das „Musterländle“ war eines der Gesprächsthemen. Mein Fazit: Politisch sind wir davon wohl noch ein ganzes Stück entfernt.

Zur Landtagswahl 2011 gab es noch markige Worte von Kretschmann: „Das Volk ist nicht dümmer oder klüger als eine Parlamentsmehrheit“ http://www.sueddeutsche.de/politik/winfried-kretschmann-das-volk-ist-nicht-duemmer-oder-klueger-als-eine-parlamentsmehrheit-1.1086339, die „Politik des Gehörtwerdens“ war ja fast ein geflügeltes Wort. Und heute? Heute trägt Baden-Württemberg in Sachen +++ direkter Demokratie +++ noch immer die rote Laterne: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.direkte-demokratie-gruen-rot-laesst-sich-zeit-mit-der-buergerbeteiligung.12f7c5e7-ee90-4c89-ae55-b5778d42248d.html.

Aber in Sachen +++ Bürgerkriminalisierung +++ sind wir nach wie vor ganz vorn dabei. Während man in Hamburg auf Druck der Öffentlichkeit die Gefahrengebiete aufgehoben hat, stehen die Stuttgart 21-Gegner nach wie vor unter Beobachtung. Der von der Grün-Roten Landesregierung 2011 verhängte Rahmenbefehl gilt bis heute. Was das bedeutet? Am eigenen Leib erfahren hat das damals auch Richter a. D. Dieter Reicherter – daher kann er es wohl am besten erklären: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/05/17/der-rahmenbefehl-nr-2-und-seine-folgen/. Die Tatsache, dass es ihn selbst „erwischt“ hat, ist sicher ein Grund dafür, dass er so hartnäckig an diesem Thema dranbleibt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/03/13/justizminister-stickelberger-und-der-rahmenbefehl-zu-s21/

Eigentlich heißt das, wir – also alle WiderständlerInnen – wir sind gefährlicher als die Linkspartei! Der Verfassungsschutz hat hier die Beobachtung eingestellt: http://www.fr-online.de/politik/verfassungsschutz-linkspartei-wird-nicht-mehr-beobachtet,1472596,26556908.html. Wobei, wenn man genau hinschaut gilt das ja nur für die Bundestagsabgeordneten: http://www.sueddeutsche.de/politik/linksfraktion-im-bundestag-verfassungsschutz-stellt-beobachtung-von-linken-abgeordneten-ein-1.1912666

Wir haben ja schon von Herrn Kretschmann gelernt – in der Politik geht es +++ nicht um die Wahrheit, es geht um Mehrheit +++. Und genau dazu passt die aktuelle Schlacht um dieses vom Verkehrsministerium beauftragte und seither nicht veröffentlichte Gutachten zu Stuttgart%nbsp;21. Sechs Artikel veröffentlicht allein die StZ, alle schießen in die gleiche Richtung: „Projektsprecher zeigt sich enttäuscht“, „Minister stellt eigenes Gutachten in Frage“ und „Foul gegen die eigenen Regeln“ – bis zu „Bahn-Land-Verhältnis belastet“. Doch das Gutachten stützt sich offenbar auf Zahlen der Bahn aus dem Jahr 2009. Die Personenstromanalyse berücksichtigt die nachträglich notwendig gewordenen Fluchttreppenhäuser natürlich noch nicht. Zudem wurde 2009 ja noch mit 29 statt 49 Zügen gerechnet. Das schreibt die StZ zwar auch in einem Artikel – aber die Schlagzeile lautet „Opposition verlangt Aufklärung“ – darauf mag sich ebenso jeder selbst seinen Reim machen wie darauf, warum das Verkehrsministerium einen ganzen Tag braucht um klarzustellen, dass die Ergebnisse der Bahn bereits 2013 zur Verfügung standen (http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/verkehrsministerium-weist-vorwurf-der-geheimniskraemerei-zurueck/).

Und bei der Gelegenheit darf man sich wieder einmal fragen, warum die StZ unter dem Titel „Drei Tunneltaufen bis Sommer“ schreibt „Die Bahn AG sieht die Baumaßnahmen für das Projekt Stuttgart–Ulm auf einem guten Weg“ (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-drei-tunneltaufen-bis-sommer.9fa390f0-e7f2-4337-9289-a6432446bb2f.html) – während zur gleichen Zeit die FAZ schreibt „Inbetriebnahme gefährdet – Verzögerungen bei Stuttgart 21“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/inbetriebnahme-gefaehrdet-verzoegerungen-bei-stuttgart-21-12845481.html. Wobei der Artikel sehr weit am Thema vorbeifliegt, denn die ausstehenden Planfeststellungen sind sicher nicht auf die Bürgerbeteiligung zurückzuführen.

Und manchmal muss man halt die Parkschützer fragen, wie es wirklich ist: am 21.03. wird ein Tunnel getauft (Treffpunkt für nichtgeladene Gäste: 14:00 Uhr an den Wagenhallen) – und die Baufirma rechnet mit dem Baustart „nicht vor Juli“: http://www.parkschuetzer.de/statements/169685. Soso.

Nun, in Stuttgart nähert sich die Kommunalwahl mit Riesenschritten und auf welcher Seite die Bahn AG steht und wessen Wahlkampf durch das Kommunikationsbüro unterstützt wird – nun auch das mag sich jeder selbst ausmalen. Und welche Werte in der Politik wichtig sind, hat uns Mutti Merkel gerade wieder wissen lassen, als sie einem Steuerhinterzieher „hohen Respekt“ zollte, als dieser seine Haftstrafe akzeptierte.

Uns bleibt da nur: Weitermachen! Zum Beispiel an der Mahnwache: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/03/15/mahnwache-bittet-um-unterstuetzung/

Oder am 5. April die Tunnelbohrer-Aktion in Ludwigsburg: http://www.parkschuetzer.de/statements/169690

Die InfoOffensive unterstützt die Solidaritätserklärung mit Gangolf Stocker – initiiert von den Ostend-Obenbleibern: http://infooffensive.de/wp-content/uploads/Soli-Erklaerung_Gangolf.pdf

Montag ist Demotag: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/03/13/214-montagsdemo-am-17-3/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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