Liebe InfoOffensive,
letzte Woche habe ich schon darüber gelästert, dass die CDU den +++ Untersuchungsausschuss +++ zum 30.09. nun gar für verfassungswidrig halten möchte (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.polizeieinsatz-gegen-s21-gegner-zweiter-ausschuss-ist-laut-cdu-verfassungswidrig.59e9f152-972e-4859-b819-e275288404b1.html). Da habe ich ja erst noch gedacht, das liegt bestimmt daran, dass der Untersuchungsausschuss unter CDU-Führung ja eine sehr einseitige Veranstaltung war. Wer erinnert sich nicht an Frau Gönner und „es fällt mir schwer hier eine Erinnerung zu haben“ (https://www.youtube.com/watch?v=aaoXnhv4HQU – Vorsicht Blutdruck – bis heute). Also ist es nur folgerichtig, dass die CDU diesen Ausschuss nicht neu aufleben lassen will. Zudem scheint der Ausschuss dieses Mal ja den Finger tief in die alten Wunden zu bohren: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.schwarzer-donnerstag-in-stuttgart-ausschuss-fragt-nach-spitzentreffen.54b81d59-71e6-4f8c-917b-43ab85066d9a.html.
Als ich dann gelesen habe, die Linke wolle einen Untersuchungsausschuss im Bundestag durchsetzen, hielt ich das unter den heutigen Bedingungen irgendwie für folgerichtig (http://www.focus.de/regional/stuttgart/verkehr-linke-will-untersuchungsausschuss-des-bundestags-zu-stuttgart_id_3839934.html). Doch ausgerechnet die Grünen wollen das ganz anders sehen und lehnen diesen Ausschuss ab und nennen das „Wahlkampfgetöse“. Worum gehts also? Hat die „falsche Partei“ den Antrag gestellt? Oder war der Antrag wirklich lückenhaft? Könnte man dann nicht nachbessern? Wenn man die Stellungnahme der Grünen selbst liest, hat man schnell wieder mit steigendem Blutdruck zu kämpfen. Dort steht „Dem Ergebnis dieser Volksabstimmung, das Projekt S21 aus – gedeckelten! – Landesmitteln mitzufinanzieren, ist die Landesregierung seitdem verpflichtet.“ Glaubt außer dem Grünen im Bundestag heute noch jemand an den Kostendeckel? Ich kenne keinen. Quelle: https://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/untersuchungsausschuss-muss-ein-serioeses-instrument-bleiben_ID_4391725.html
Ein schönes Beispiel für die Zahnlosigkeit von Untersuchungsausschüssen ist ja immer die Parallelkatastrophe BER. 18 Monate wartete der dortige Untersuchungsausschuss auf eine Aussage von Herrn Wowereit (http://www.fr-online.de/flughafen-debakel-in-berlin/flughafen-berlin-ber-ber-wird-fall-fuer-verfassungsgerichtshof,21429172,27154526.html) – also lieber früher als später anfangen mit der Aufklärung, oder? Aktuell läuft eine +++ Petition +++, um die Grünen in dieser Frage umzustimmen – wer sich beteiligen möchte: http://www.change.org/de/Petitionen/bundestags-fraktion-von-b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-schlie%C3%9Fen-sie-sich-dem-antrag-auf-einen-bundestags-untersuchungsausschuss-zu-stuttgart-21-an
Wir Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht aufhören, den Regierenden Druck zu machen. Gerade jetzt im Wahlkampf müssen wir die Stimme erheben. Deshalb geht auch die Stadtbahn-Kampagne in die nächste Runde und wirbt mit für Unterschriften zu den laufenden Bürgerbegehren. An der Mahnwache gibt es Flyer (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/16/ab-jetzt-an-der-mahnwache-2-kampagnenflyer-ssb-chaos/) und Plakate (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/16/1000-plakate-fuer-die-ssb-kampagne-die-beiden-buergerbegehren/), und zwischen den Infoständen der Parteien werden wieder fleißig Unterschriften für die BBs gesammelt. Am Wahlsonntag gibt es eine große Sammelaktion vor den Wahllokalen in Stuttgart, an der sich auch Gruppen „von Außerhalb“ beteiligen. Wer sich anschließen möchte, meldet sich am besten bei uns, wir bringen Euch dann zusammen.
Wer noch Argumente braucht – nun, Klaus Gebhard hat in einer Grafik schön dargestellt, wo denn das Murksprojekt so steht: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/16/baufortschritt-400-meter-s21-tunnel-in-4-jahren/ und die Hintergründe gleich mitgeliefert: http://www.parkschuetzer.de/statements/172100
Wir lassen uns jedenfalls weder totschweigen noch wegdiskutieren. Hier (http://www.parkschuetzer.de/statements/172115) sind die Reden und ein schöner Demobericht von der Demo in Karlsruhe verlinkt.
Und auch wir sehen uns wieder auf der Straße.
+++ Termine +++
24.05.14: Tunnelbohrerdemo in Esslingen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/16/6-tunnelbohrerdemo-am-sa-24-5-in-esslingen/
24.05.14: AK Jura feiert Geburtstag: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/15/4-jahre-ak-jura-der-ak-jura-feiert-am-samstag-24-mai-2014/
30.09.14: Auch in diesem Jahr gibt es eine Gedenkveranstaltung. Der erste Trailer: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/16/erster-trailer-fuer-die-4-jahrestagsveranstaltung-am-30-9-2014/
Morgen ist Montagsdemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/14/222-montagsdemo-am-19-05/
Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO
