IO-Newsletter 25.05.2014: Und wieder haben wir die Wahl

Liebe InfoOffensive,

wieder ein Wahltag, wieder müssen wir entscheiden. Die Grundentscheidung: Wählen oder nicht? Nun, ich finde wählen wichtig. Sicher kann man sich andere Regierungsformen vorstellen, doch ist unsere repräsentative Demokratie wirklich so schlecht? Oder ist nur die Handhabung derselben in den letzten Jahren ziemlich aus dem Ruder gelaufen? Eigentlich war die Aufstellung unserer Parteien doch so gedacht, dass Entscheidungen vom Orts- über den Kreisverband und wie sie alle heißen dann durch die Republik gehen, oder? Gelebt wird das zugegebenermaßen nicht – das haben wir hier ja auch schon öfter betrachtet – einmal am Beispiel der SPD in Stuttgart: http://infooffensive.de/2012/11/die-spd-in-stuttgart/.

Doch ist deshalb das System falsch? Brauchen wir ein anderes? Wie könnte das aussehen? Darauf habe ich ehrlich gesagt keine Antwort. Vielleicht fehlt mir hier die Kreativität – oder vielleicht bin ich einfach doch zu „bürgerlich“. Dafür jedenfalls habe ich mich gehalten, bevor mir eben diese Bürgerlichkeit öffentlich aberkannt wurde (http://infooffensive.de/2014/03/io-newsletter-30-03-2014-nicht-mal-mehr-buergerlich/)

Oder müssen wir selbst handeln? Muss jeder, der unzufrieden ist, selbst kandidieren und versuchen die erforderlichen Änderungen durchzusetzen? Das haben wir vor einem Jahr schon einmal betrachtet (http://infooffensive.de/2013/03/politik-selber-machen/) und kamen zu dem Ergebnis: Nein. Wir müssen nicht kandidieren. Aber wir müssen uns einmischen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass unser Demokratiesystem von den Regierenden ausgenutzt wird.

Ich denke, hier im Land machen wir das eigentlich schon ganz gut. Wir haben uns eine neue Landesregierung gewählt und lassen diese ständig wissen, womit wir nicht zufrieden sind. Welche Änderungen und Fortschritte wir erwartet haben. Sicher, es mag für die Ausführenden dort nicht leicht sein, ein System zu verändern, das über Jahre oder gar Jahrzehnte systematisch ausgenutzt und korrumpiert wurde. Doch wir akzeptieren hier kein „geht nicht“. So gut wir das ohne die „etablierten Medien“ können, halten wir das Interesse an den gegebenen Wahlversprechen hoch – mit Unterstützung beispielsweise der wirklich kritischen Kontext:Wochenzeitung, die unseren Ministerpräsidenten auch regelmäßig an seine „Politik des Gehörtwerdens“ erinnert: http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/147/hoeren-ja-aber-nicht-erhoeren-1974.html. Und natürlich werden wir nicht müde, die Regierenden persönlich zu erinnern. Zum Beispiel den Stuttgarter OB Kuhn, der im Wahlkampf „keinen der 23 Stadtbezirke“ vergessen wollte. Und der jetzt irgendwie keine Zeit mehr hat: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/20/uebergabe-des-offenen-briefs-an-ob-kuhn/

Für mich persönlich ist das der richtige Weg. Repräsentanten wählen und dann die Einhaltung der gegebenen Versprechen fordern. Auf kommunaler Ebene genauso wie auf Landes- und Bundesebene. Auch das geht, auch hier habe ich schon sehr überraschende Diskussionen geführt. Auf europäischer Ebene habe ich das noch nicht versucht – aber es hat mich schon regelmäßig in den Fingern gejuckt laut zu verkünden, wie peinlich mir die Äußerungen des Herrn Oettinger sind. Wenn ich mir vorstelle, die Franzosen könnten denken wir Deutschen sind alle so wie der Typ, der glaubt, westlich von Paris… ihr wisst schon … (https://www.youtube.com/watch?v=LvZTtFn0SYM)

Ich möchte es nicht ganz so streng sehen, wie die Autorin der Kontext:Wochenzeitung, die mutmaßt, mangelnde Wahlbeteilung läge am Wohlstand, also daran, dass die Politik uns das, was uns fehlt nicht bringt, wir aber ganz gut damit leben können: http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/164/hingehen-waehlen-2208.html. Aber vielleicht hat sie in sofern Recht, als wir längst nicht den Leidensdruck eines Volkes spüren, das unter einer Diktatur zu leiden hat.

Ich bin davon überzeugt, wir müssen unseren Teil beitragen, damit unser System funktioniert. Wählen ist das eine. Uns danach nicht zurückzulehnen sondern die Politik im Auge zu behalten und uns regelmäßig weiter einzumischen ist das andere. Wir fordern Volksentscheide – müssen wir da nicht auch beweisen dass wir uns mit Themen auseinandersetzen wollen?

Stuttgart21 ist nur eines davon. Aber dass wir uns damit auseinandersetzen, zeigen wir ständig. Und morgen wieder: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/22/223-montagsdemo-am-26-05/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

InfoOffensive Baden-Württemberg

P. s. +++ WICHTIG +++: Das Überkleben von Wahlplakaten geht zu Lasten der betroffenen Partei! (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/23/achtung-keine-ssb-kampagnenplakate-auf-soes-linke-plakate-kleben/)

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