Liebe InfoOffensive,
ja, Tomaten und faule Eier warf man früher, wenn das Theaterstück oder
die Darsteller allzu schlecht waren. Danach wäre mir heute auch –
allein, auf wen zielt man zuerst?
Kandidat 1 ist das Stück „Shoppingmalls in Stuttgart“: Gleich zwei neue
Einkaufszentren entstehen
(http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.eroeffnung-des-gerber-risse-in-der-schoenen-neuen-einkaufswelt.8c45c375-59b9-49fb-8357-0277d204d3b0.html),
von denen sich die Politik noch vor der Eröffnung distanziert. Im
Artikel
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gerber-und-milaneo-in-stuttgart-keiner-will-die-zentren-beschlossen-haben.3bc4b589-6bb6-4f24-816e-01ff0455f889.html
sagt Herr Kotz
„mit dem Wissen und dem Erleben der vergangenen Jahre würde man das
A-1-Areal am Bahnhof so nicht mehr aufsiedeln“. Ach? Warum macht man es
dann? Man könnte es noch ändern wenn man wollte. Wer bekommt die Tomate?
Herr Kotz? Der Gemeinderat? Der Baubürgermeister? Der Oberbürgermeister?
Kandidat 2 könnte „Die Baugenehmigung nach Art des Gutsherren“ heißen:
Im kleinen Gewerbegebiet am Westbahnhof muss ein Traditionsbetrieb nach
121 Jahren schließen, weil Baubürgermeister Hahn lieber einen Obi an der
Stelle hätte. Oder wie ist es anders zu erklären, dass der City-Baumarkt
die Genehmigung für eine moderate Vergrößerung nicht bekommt und
stattdessen ein Obi-Neubau mit mehr als doppelter Fläche genehmigt wird?
Und das, wo der Bebauungsplan das eindeutig ausschließt?
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.einzelhandel-in-stuttgart-der-aelteste-baumarkt-der-stadt-muss-weichen.2d17ea3f-9d35-4642-9ca5-e9c1d1070f35.html.
Wohin die Eier werfen? Auf die Stadtverwaltung ganz allgemein, auf den
Baubürgermeister, den Oberbürgermeister oder den Gemeinderat?
Kandidat 3 heißt „Politik kennt keine Fakten“. Das EBA hat die
GWM-Änderung genehmigt
(http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.grundwassermanagement-stuttgart-21-eisenbahnbundesamt-genehmigt-planaenderung.5f72f619-2b0b-404e-862b-c6cb20cf8920.html).
Niemand scheint sich daran zu stoßen, dass die Entscheidung politisch
begründet ist. Beispiel: „Das Vorhaben dient der Steigerung der
Attraktivität des Schienenverkehrsangebots und zugleich der Erhöhung der
städtebaulichen Handlungsoptionen der Landeshauptstadt Stuttgart. Es
liegt daher im öffentlichen Interesse, dass die neue
Eisenbahninfrastruktur nunmehr errichtet und dann auch in Betrieb
genommen werden kann.“ (Seite 99:
http://www.eba.bund.de/SharedDocs/Publikationen/DE/PF/Beschluesse/Baden_W/23_Gro%C3%9Fprojekt%20Stuttgart%2021.pdf?__blob=publicationFile&v=4).
Dass das Projekt politisch gewollt ist, ist hinreichend bekannt. Und
auch wenn das EBA hier Auflagen nennt, wer prüft denn deren Einhaltung?
Niemand, wie wir in Untertürkheim gesehen haben.
Kandidat 4 ist eine Tragödie in mehreren Akten. Einer davon war der
Filderdialog, heute spielen wir „Erörterung 1.3 – Schwarzer Peter“: Auf
den Fildern wird derzeit eine Planung erörtert, die seit 12 Jahren nicht
genehmigungsfähig ist: Die Antragstrasse. Wird das Stück jetzt neu
gespielt, weil unter politischen Gesichtspunkten alles anders ist? Die
Bahn jedenfalls scheint keine Zweifel am Ergebnis zu haben:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fildertrasse-von-stuttgart-21-bagger-raeumen-schon-das-baufeld.8dd22234-551f-4a6a-a138-29705f1b78d8.html.
Worum wird es am Ende gehen? Darum einfach zu bauen, weil auch dieser
Abschnitt „im öffentlichen Interesse, dass die neue
Eisenbahninfrastruktur nunmehr errichtet…“ ist? Oder vielleicht geht
es auch darum, den Schwarzen Peter einem anderen zuzuschieben, der dann
die Mehrkosten übernehmen muss? Die Stuttgarter Zeitungen scheinen sich
hier die Themen aufzuteilen. Während die StZ den Lesern die Möglichkeit
bietet, die Mängel im Brandschutzkonzept als Schwarzseherei darzustellen
(http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.eroerterung-zu-stuttgart-21-die-feuerwehr-kritisiert-das-brandschutzkonzept.164fcd6a-719e-40b7-b72d-847f89d91862.html),
trommelt die StN das Mehrkostenthema in verschiedenen Tonlagen:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-mehrkosten-von-flughafenbahnhof-plus-zu-hoch.c11535c1-0050-476f-9954-8a8884f52b31.html
oder auch
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-alternative-am-flughafen-auch-teurer.640744e0-b6f3-4ad2-bacd-a48d3c39e54a.html.
Wie schlecht das Stück „Erörterung 1.3“ in seiner Gesamtheit ist, ist
hier schön dargestellt:
http://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/182/aufschrei-aus-le-2454.html
Wenigstens wird ein Schmierentheater der Vergangenheit heute neu
beleuchtet: Der Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag. Und es
zeigt sich immer mehr, wie lohnenswert dieses „Remake“ dann doch ist:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-zeuge-bestaetigt-einfluss-verdacht.4f395619-cdec-47e0-8b33-06ad5da49655.html.
Da hilft auch alles Lamentieren der CDU nichts:
http://www.taz.de/NULL/!146716/.
Nun, nächste Woche sollten wir erst einmal keine Tomaten werfen sondern
Flagge zeigen – Montag und Dienstag sind wichtige Demotage:
Die 240. Montagsdemo am 29.09.2014:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/09/24/die-240-montagsdemo-am-29-9-vor-stuttgarter-hauptbahnhof/
und der
Aktionstag am 30.09.2014:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/09/26/aktionstag-30-09-wir-holen-unsere-stadt-zurueck/
Zur Einstimmung empfehle ich die Aufzeichnung einer aktuellen
Diskussionsveranstaltung mit Dieter Reicherter:
http://cams21.de/18-09-2014-schwarzer-donnerstag/ und die Artikelserie
in der Kontext:
http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/182/der-spaete-mut-den-mund-aufzumachen-2455.html
Ebenfalls Montag und Dienstag wird in den Messehallen weiterhin das
Stück „Erörterung 1.3“ gegeben. Auch wenn es kein lohnendes Stück ist –
die wenigen guten Darsteller mit guten Argumenten freuen sich über
Rückendeckung!
Auch beachten: Fahrt zum EBA nach Bonn am 18. Oktober:
http://www.bonnfahrt.de/
Oben bleiben!
Andrea
für IO.KO