IO Newsletter 09.11.2014: Auf ins Mineralbad!

Liebe InfoOffensive,

ich frage mich ja schon länger, wofür wir das EBA brauchen (https://infooffensive.de/2014/10/io-newsletter-19-10-2014-wofuer-brauchen-wir-eigentlich-dieses-eisenbahnbundesamt/) – doch es führt halt kein Weg daran vorbei: die Genehmigungen dieses Amtes sind rechtsgültig. Das könnte ja auch völlig in Ordnung sein – wenn wenigstens die Begründungen irgendwie fundiert und nicht politisch wären – und wenn dann noch die Möglichkeit bestünde, dass die Einhaltung eventuell zusätzlich aufgestellter Regeln auch kontrolliert würde. Dann würde mich die frisch erteilte Genehmigung für die Planänderung „Nesenbachdüker“ vielleicht nicht so erschrecken. Die Begründung beruft sich gleich mehrfach auf „öffentliches Interesse“ – das scheint alle technischen Bedenken zu übertrumpfen. Dann wird „Sofortiger Vollzug“ angeordnet, und zwar „weil das öffentliche Interesse am Vollzug dieses Bescheides das Interesse an der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage überwiegt“ – und später im Text wird sinngemäß gesagt, dass ohne diese Genehmigung der Bahnhofstrog nicht gebaut werden kann – und deshalb wird diese jetzt sofort erteilt. Es wird also genehmigt, weil S21 gebaut werden soll. Aha.

Für die Stuttgarterinnen und Stuttgarter hängt ja noch einiges mehr dran – zum Beispiel die Probleme beim Umbau der Haltestelle Staatsgalerie. Dem EBA ist das anstehende Chaos hier offenbar völlig wurst – Zitat „Die – wenn auch gegenüber dem festgestellten Plan – verlängerte Unterbrechung der Relation zwischen Hauptbahnhof und Staatsgalerie einerseits sowie Charlottenplatz und Staatsgalerie andererseits allein führt nicht zu einem Verfahren von wesentlicher Bedeutung.„. Bitte? Wir reden hier von einer Änderung von „Keine Beeinträchtigung“ auf „Monatelange Sperrung und Umleitung“ (Details unter https://infooffensive.de/stadtbahn). Das heißt doch in der Gesamtheit, für das EBA sind die Belange der BürgerInnen „nicht von wesentlicher Bedeutung“. An anderer Stelle ist zu lesen: „Die von den Trägern öffentlicher Belange auch zu dieser Frage [Verkehr – anm. der Red.] abgegebenen Stellungnahmen und Konzepte lassen indes den Schluss zu, dass keine unzumutbaren Zustände auftreten werden.“ Wie beruhigend. Nur, wer definiert, was mir zuzumuten ist? Wer glaubt da noch an Umwelt- und Naturschutz? Und weil ich nicht weiß, wer jetzt noch auf den Schutz unserer Mineralquellen achtet lautet meine Empfehlung: Auf ins Mineralbad – so lange wir das noch können!

Mit der ganzen Tragweite des Beschlusses habe ich mich noch gar nicht befasst – man regt sich ja bei jedem Abschnitt wieder auf. Wer mag kann den kompletten Text hier nachlesen: http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/177749/original/Nesenbachd_ker_23_Stg21__PFA_1.1_-_14.pdf?1415424351). Und hier mitdiskutieren: http://www.parkschuetzer.de/statements/177749. Oder hier die Analyse der Netzwerke gegen S21 lesen: http://netzwerke-21.de/?p=4895

A propos aufregen – der Aufreger der letzten Woche war sicher der Streik der GdL und die Meinungsmach(t?)e der Presse. Da hört man Leute sagen „die Gründe für den Streik sind nicht akzeptabel“ – und bei näherem Nachfragen erfährt man, der/diejenige weiß ganz sicher, dass es beim Streik nur um die Machtbedürfnisse eines Einzelnen gehe und dieser damit nicht akzeptabel sei. Wahnsinn. Seither bin ich eigentlich richtig stolz darauf, wie viele Leute unsere Bewegung erreicht hat. Und darauf, dass wir es schaffen, seit Jahren diesen Anfeindungen und Diffamierungen zu begegnen. Okay, ich blende aus, wie wütend mich das oft macht und wie ich diese Hilflosigkeit hasse. Aber – hey – wir haben es geschafft, eine Stimme zu haben, gehört zu werden!

Zurück zur Gewerkschaft: Irgendwann hatte ich das Gefühl, selbst die Pressevertreter („Journalistische Edelfedern“ nannte man sie in der „Anstalt“: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=uddyvXiXjTk) haben gemerkt, sie haben den Bogen überspannt. Sie haben Herrn Weselsky der öffentlichen Steinigung preisgegeben und es hat offenbar zu gut funktioniert – wenn er sich schon in seinem eigenen Haus nicht mehr sicher fühlen konnte. Also musste man irgendwann zurückrudern und dann gelegentlich ein paar Wahrheiten in die Berichterstattung einflechten. Aber natürlich nur gelegentlich.

Einen interessanten Einblick in die Verflechtung von Bahn und Regierung hat Herr Jörges vom Stern in einem Radioninterview gegeben: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/08/verflechtungen-zwischen-bahn-und-bundesregierung/. Mit Informationen, die auch wir im Hinterkopf behalten sollten.

Lesenswertes zum Bahnstreik: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23772 oder http://www.heise.de/tp/artikel/43/43103/1.html und http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/08/gdl-und-s21/

A propos Aufreger: Wer an zu niedrigem Blutdruck leidet, kann sich in schönster Regelmäßigkeit damit helfen, sich über die juristischen Kapriolen um S21 zu informieren. Oder über das Verhalten der Polizei. Eine kurze Geschichte von Volker, der in Heilbronn erleben durfte wie die Polizei nach wie vor mit unseren Bürgerrechten umgeht: http://www.parkschuetzer.de/statements/177763 oder eine längere Geschichte, die einen ein weiteres Mal an unserer Justiz zweifeln lässt: http://www.trueten.de/permalink/Der-Rechts-Weg-ist-das-Ziel-Stuttgart-21-Gegner-im-Irrgarten-der-Justiz.html

+++ Vormerken +++

Montag, 08.12.2014, 18:00 Uhr: Die 250. Montagsdemo!
Montag, 24.11.2014, 19:15 Uhr: Großer Bahnhof im Rathaus: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/07/grosser-bahnhof-mit-sittler-hopfenzitz-wolf-und-musik-am-24-11-im-rathaus/
Donnerstag 27.11.14, 19:00 Uhr: Infoveranstaltung „Brandschutz und Brandbekämpfung im öffentlichen Schienenverkehr aus Sicht der Feuerwehr“ Bürgerhaus Möhringen, Filderbahnplatz 32 mit  Johannes Frank, Brandoberamtsrat a.D., Roland Morlok, Dipl-Physiker und Thilo Böhmer, Lokführer und Feuerwehrmann

Und natürlich gibt es die Traditionsveranstaltungen: Dienstags ab 06:30 Uhr das Frühstück am Bauzaun, vor jeder Montagsdemo die Raddemo um 17:45 am Feuersee, und die Montagsdemo um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz. In dieser Woche mit den Themen „Fildern“ und „Bahnstreik“: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/07/die-246-montagsdemo-am-10-11/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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