IO Newsletter 28.11.2014: Wer spricht den Kretschmann?

Liebe InfoOffensive,

manchmal frage ich mich, wer gibt den Politikern eigentlich die Texte vor? Bei Herrn Mappus haben wir inzwischen gelernt, das war damals der Herr Notheis: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/enbw-affaere-um-mappus-und-notheis-er-kann-angela-mit-seinen-truppen-toeten-1.1390247. Dem die Affäre übrigens nicht geschadet hat: http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1565785/Hypo_ExInvestmentbanker-Dirk-Notheis-steht-Spindelegger-zur-Seite. Und später? Ja, als es eng wurde, reichte ein Ghostwriter vielleicht nicht mehr aus – oder der Mitarbeiter aus dem Staatsministerium hat wegen der Notheis-Geschichte auf eine eigenhändige Unterschrift der Vorlage verzichtet: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aussage-zum-polizeieinsatz-im-schlossgarten-langer-spickzettel-fuer-mappus.a3210166-089d-45ad-996c-246ac69d2952.html. Interessant ist doch, dass Mappus sich stets an nichts erinnert – aber wer sich eine 20-seitige-Sprechvorlage auch in einer Stress-Situation wie dem Untersuchungsausschuss merken kann, muss doch eigentlich ein gutes Gedächtnis haben, oder? Also als politische Sprechpuppe war er wohl wirklich gut.

Zugegebenermaßen ist es ja heute kaum noch anzunehmen, dass ein Politiker mit Führungsaufgaben wirklich seine ehrliche Meinung zu irgend einem Thema sagen kann – aber das Ausmaß ist doch irgendwie erschreckend. Ist das der Grund, warum unsere Frau Merkel sich auf überhaupt keine Aussage mehr festlegt? Weil der Kreis der Redenschreiber und Einflüsterer so groß und unübersichtlich ist, dass nur noch ganz wenig Konsens übrig bleibt? Und selbst da tappte sie ja bekanntlich in die Autobahnmaut-Falle.

Das führt unweigerlich zu der Frage: Wer schreibt den Text für Herrn Kretschmann? Vor der Wahl noch Volkes Stimme nachplappernd (http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Kretschmann-ergaenzt-seine-Politik-des-Gehoertwerdens-_arid,188331.html) kurz danach der – wahrscheinlich ehrlich gemeinte Satz „in der Politik geht es um Mehrheiten, nicht um Wahrheiten“ (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbeteiligung-mehrheit-ist-nicht-gleich-wahrheit.6cdbddc4-81cf-4b17-97dc-04f5cf557cbd.html). Und seither? Seither könnte man meinen, er hat die Redenschreiber der CDU abgeworben. Erst will er sich deren Wirtschaftskompetenz aneignen (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-neue-fdp-kretschmann-will-gruene-zur-wirtschaftspartei-machen-13255610.html). Das ist eine Kompetenz, die nur die CDU-Anhänger als solche feiern. Wer von außen draufschaut, sieht Cross-Boarder-Leasing, EnBW-Aktiendeals und sonstige Verschiebungen von Steuergeldern an einzelne Profiteure. Und jetzt ist er auch noch froh, dass die Wasserwerferprozesse eingestellt werden (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/25/s21-kretschmann-faellt-seinen-waehlern-und-den-verletzten-vom-30-09-10-in-den-ruecken/). Froh also, dass nicht noch mehr unangenehme Wahrheiten ans Licht kommen. Froh, dass die Öffentlichkeit nicht noch mehr über Willkür, Chaos und Unfähigkeit der Handelnden erfährt.

Ach, und erinnern kann er sich ja auch kaum noch. Schon erstaunlich, denn alle, die verletzt wurden, an Körper und Seele, alle, deren Weltbild und deren Vertrauen in den Staat und die Regierung an diesem Tag erschüttert wurde, erinnern sich bis heute sehr genau.

Ausgerechnet Frau Bilger von der StZ hat einen Punkt angesprochen, der mich bewegt: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-das-gericht-laesst-zweifel-zurueck.9a8d8bf3-ee98-4dfd-95e9-548b43b2c4aa.html. Zugegeben, sie hat es wohl anders gemeint, aber für mich ist eine Erkenntnis: Es ist möglich in Deutschland, unbescholtene Bürger zusammenzuschlagen, mit Pfefferspray und Wasserwerfern zu traktieren, ohne, dass ein Verantwortlicher dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Genauer: Ohne, dass der Verantwortliche überhaupt identifiziert wird. Weder Untersuchungsausschuss noch Gerichtsprozess beantworten die Frage nach der Verantwortung für diesen Tag. Und die Presse – die angebliche 4. Macht im Land – schaut in weiten Teilen einfach zu.

Für mich als Bürgerin bedeutet das, Politik und Polizei könnten gleichermaßen verantwortlich sein für den Akt der Gewalt am 30.09.2010. Das bedeutet für mich, alle könnten eine potenzielle Bedrohung für mich sein.

Wer schützt mich denn dann vor Gewalt? Wohin könnte ich mich wenden?

Die Staatsanwaltschaft schaut weg, die Justiz klärt nicht auf. Bis heute spreche ich nicht gerne mit Polizisten – der Prozess hat daran nichts geändert. Im Gegenteil, der Eindruck bleibt, wenn etwas schiefgeht ist es für die oben genannten gar nicht wichtig, wer die Verantwortung trägt, denn gemeinsam kann man jede Konsequenz verhindern. Sehr gemeinsam, wenn Staatsanwalt und Zeuge zusammen Kaffee trinken (http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/189/melden-macht-frei-2551.html) und in Untersuchungsausschüssen Dokumente verteilt werden (http://www.focus.de/politik/deutschland/vorsitzender-kuendigt-ruecktritt-an-stefan-mappus-mit-akten-aus-enbw-untersuchungsausschuss-versorgt_aid_919546.html).

Das bringt mich dann zu dem Schluss: Mir ist egal ob Herr Kretschmann hier seine eigene Meinung sagt oder etwas wiederholt was man ihm aufschreibt: Wer in einer solchen Situation sagt, er sei froh, ist nicht mein Volksvertreter.

+++ Lesetipps +++

http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/191/billiger-deal-2574.html
http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/191/ja-aber-2579.html
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/26/was-fuer-ein-tag/
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/28/tradition-die-kungelei-zwischen-deutscher-bahn-und-politik/

+++ Termine +++

Montag, 08.12.2014, 18:00 Uhr: Die 250. Montagsdemo! +++ Mitmachen +++ und Flyer verteilen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/26/werbung-fuer-die-250-montagsdemo-weitere-5-000-flyer/

Montagsdemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/26/die-249-montagsdemo-am-01-12/. Wegen des Weihnachtsmarkts geht die Montagsdemo wieder auf Wanderschaft: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/11/11/demofahrplan-fuer-die-montagsdemos-vor-weihnachten/. Wegen des genauen Orts am besten www.bei-abriss-aufstand.de im Blick behalten oder rechtzeitig an der Mahnwache einfinden, dort weiß auf jeden Fall jemand Bescheid.

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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