Liebe InfoOffensive,
oft sind wir diejenigen, die im Dunkeln sind – von den Medien dort gelassen, damit wir nicht für Unruhe sorgen. So berichtete die Stuttgarter Zeitung zwar darüber, dass es einen gewissen Protest gegen die Baumfällungen im Rosensteinpark gab: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-am-rosensteinpark-fallen-baeume.2c2eefae-5975-484c-99c8-5fdf9a958006.html, verlor jedoch kein Wort darüber, dass dieser Protest den ganzen Abend andauerte. Auch die Landesschau schwieg zum Thema. Die lesenswerten Augenzeugenberichte schaffen es nur an unsere „interne Öffentlichkeit“: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/10/23/spontandemos-wegen-baumfaellungen-im-rosensteinpark/.
Dagegen steht die +++ Projektseite +++, die viele Aspekte des Projekts gerne genau dort lassen möchte: im Dunkeln. Ein Teil wird dennoch immer wieder an die Öffentlichkeit gezerrt, wie beispielsweise ganz aktuell die „Azer-Liste“ der 121 Risiken. Die Liste wurde veröffentlicht und den Verantwortlichen (Finanzminister Nils Schmid, Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Verkehrsminister Winfried Hermann) übergeben, begleitet von einer Pressekonferenz: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/10/24/video-der-pressekonferenz-azer-papier-121-risiken-veroeffentlicht/. Details dazu: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/10/24/geheimes-bahninternes-dokument-der-121-risiken-von-stuttgart-21-veroeffentlicht/
Das Bedürfnis diese Details im Dunkeln zu halten ist so groß, dass jedes Mittel recht zu sein scheint – +++ die Bahn verklagt die Stuttgarter Zeitung +++ Ausgerechnet das Blatt, das sich unter Chefredakteur Uwe Vorkötter (im Amt bis 2001) eindeutig auf die Befürworterseite geschlagen hatte: http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/134/bahn-verklagt-zeitung-1803.html. Eine Analyse dazu von Petra A. http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/10/23/bahn-verklagt-stuttgarter-zeitung-wegen-stuttgart-21/
Letzte Woche tagte der Technikausschuss zum Thema +++ Brandschutz bei S21 +++. Die Sitzung war als „öffentlich“ deklariert (http://www.parkschuetzer.de/statements/163889). Vor Ort stellte sich die Situation dann doch ganz anders dar: Die Sitzung fand in einem kleinen Saal statt, interessierte Bürger wurden gar nicht erst eingelassen. Eine Übertragung in den großen Saal gab es nicht, die vorab erteilte Drehgenehmigung für fluegel.tv wurde von der Bahn unter Berufung auf Persönlichkeitsrechte kurzfristig wieder verweigert. So sieht sie aus, die vielgerühmte Transparenz der Bahn AG.
Ebenso lief es beim +++ Erörterungsverfahren zum GWM +++. Abgesehen vom Verbot von Film- und Tonaufnahmen wurden auch viele Themen nicht abschließend behandelt, nicht alle Fragen geklärt. Alle Details, die Stellungnahme des BUND sowie die Forderung des Aktionsbündnisses zur Verlängerung der Erörterung gibt es bei CamS21: http://cams21.de/?s=er%C3%B6rterung.
Das Regierungspräsidium Stuttgart muss nun entscheiden wie es mit der Erörterung weitergeht. Da seit dem bisher letzten Verhandlungstag Schweigen herrscht gilt es zu befürchten, dass hier im Stillen die bisherige Erörterung als ausreichend erklärt wird. Damit das Regierungspräsdium damit nicht durchkommt ist euer Einsatz gefragt. +++ Bitte wendet euch per Mail, Brief oder Telefon an das RP +++ und fragt nach dem Stand des Verfahrens und wann die Erörterungsverhandlung fortgesetzt wird um die nicht behandelten Themen zu verhandeln: Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart. Oder Tel: 0711 904-0; Fax: 0711 904-11190, E-Mail: poststelle@rps.bwl.de (Danke an die Vaihinger für diesen Text )
Lasst uns gemeinsam weiter daran arbeiten, dass die Machenschaften wo immer möglich +++ ans Licht +++ gezerrt werden. Ein Mittel dazu sind die aktuellen +++ Bürgerbegehren +++: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/10/27/presseerklaerung-zum-buergerbegehren-storno-21/. Und schreibt weiter Briefe – ans Regierungspräsidium, die Landesregierung, die Bundesregierung – dokumentiert Eure Kritik. Bleibt sichtbar auf der Straße. Auch wenn die Medien wie beim Rosensteinpark nicht darüber berichten – in der Stadt wird der Protest wahrgenommen. Am +++ 16.11.2013 ist Laufdemo +++, Treffpunkt um 14:30 Uhr am Europaplatz, Fasanenhof. Und jetzt schon einplanen: Am +++ 02.12.13 die 200. Montagsdemo +++.
Montag ist +++ Demotag +++: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/10/23/195-montagsdemo-am-28-10-2/
Übrigens nicht nur bei uns. Der Bremer Schwabenstreich hat jetzt sein eigenes „Bremen21“: Den Umbau des Bahnhofsvorplatzes. Dort trifft sich 14-tägig Montags um 18:00 Uhr. Der nächste Termin ist der 04.11.2013: http://www.bremer-bahnhofsplatz-initiative.de/
Aktuelle Infos gibt es immer auf www.bei-abriss-aufstand.de.
Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO