IO-Newsletter 22.06.2014: Manchmal klappt das klüger werden

Liebe InfoOffensive,

in dem Fall, den ich meine, ist es aber nicht das „Hinterher“, das fürs Klugwerden verantwortlich ist – hier trifft eher das Sprichwort „aus Schaden wird man klug“: In Böblingen soll es keine Geothermiebohrungen mehr geben, nachdem viele BürgerInnen ganz persönlich die leidvolle Erfahrung mit Bohrungen in Gipskeuper gemacht haben: http://www.erdhebungen-bb.de/,Lde/3801007_3815436_6343317_6343320.html. Schade, dass diese Erkenntnis so spät kommt, aber die Schäden müssen offenbar immer erst sehr groß werden. Und das Erleben muss wohl leider persönlich geschehen. Weltweit kann man erleben, dass bei der Energiegewinnung durch sog. „Fracking“ die Risiken den Nutzen weit übersteigen (http://infooffensive.de/2013/03/thema-fracking-oder-politik-und-pr/). Im Koalitionsvertrag wurde „Fracking“ daher abgelehnt – doch wie in der Politik so üblich mit einem Wortlaut, der alle Türen offen lässt: „Der Fracking-Einsatz zu „Aufsuchen und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten“ wird abgelehnt. Eine Genehmigung von Fracking-Einsätzen soll erst dann möglich sein, wenn mittels hinreichender Datengrundlagen ausgeschlossen werden kann, dass sich Fracking negativ auf Mensch, Natur und Umwelt auswirkt.“ (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Koalitionsvertrag_der_18._Wahlperiode_des_Bundestages). Unsere Bundesregierung scheint zu glauben, dass man diese negativen Auswirkungen auch per Gesetz verbieten kann. Und wann erlässt man solche Gesetze am besten? Genau – wenn niemand so genau hinschaut. Nachtsitzungen werden dafür gerne genommen oder die Ferienzeit. Oder die kommende Woche, in der die Baden-Württemberger gerade von den Pfingstferien in die Fußballeuphorie gleiten. Wer schon vor dem Schaden klüger ist mischt sich ein, z. B. indem man den aktuellen Appell von Campact unterzeichnet: https://www.campact.de/fracking/

Wohin man schaut, es scheint, man kann nicht aus anderer Leute Schaden klug werden. Zur Volksabstimmung haben wir vor den negativen Auswirkungen von Stuttgart21 auf die Region gewarnt. Wir haben hingewiesen auf die vielen Bahnprojekte, denen die Mittel ausgehen werden, wenn das ganze Geld für diesen Schmarren in Stuttgart ausgegeben werden soll. Geglaubt haben das leider nicht genügend. Erfahren werden es viele – aktuell in der Diskussion die Elektrifizierung der Südbahn (http://www.infooffensive.de/suedbahn). Ganz plötzlich sieht es nun so aus, als wären alle Versprechen hier nichts wert, als wäre alles wieder offen. Wir dürfen gespannt sein: http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Freunde-der-Suedbahn-wollen-in-Berlin-Dampf-machen-_arid,10026016_toid,535.html. Und noch viel mehr würde mich interessieren, was die Herren Hauk und Schmiedel heute dazu sagen würden – schließlich haben sie 2011 den Mund noch herzlich voll genommen und die Elektrifizierung der Südbahn geradezu von S21 abhängig gemacht: http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Landespolitiker-Nein-zu-Stuttgart-21-gefaehrdet-Suedbahn-Elektrifizierung;art4329,1229143.

Nun, was wir von Versprechen der Bahn AG halten können, wissen wir eigentlich längst. Da kommt es kaum überraschend, dass man am Flughafen offenbar gar nicht weiß, warum man eigentlich was geplant hat – und was dann am Ende gebaut werden soll: http://www.parkschuetzer.de/statements/173175. Wer weiß, vielleicht ist die Meldung des Postillon gar keine Satire, vielleicht ist es eine Weissagung? Vielleicht wird wirklich eines Tages Stuttgart angehoben? http://www.der-postillon.com/2014/06/punkt-erreicht-dem-es-gunstiger-ist.html

Eine ernsthafte Betrachtung der Machenschaften der Bahn gibt es in einem Themenabend des SWR am kommenden Mittwoch: Um 20:15 Uhr der Film „Die Methode Bahn“: Preise rauf, Angebote runter von Hermann G. Abmayr und im Anschluss um 21:00 Uhr „Betriebsstörung“: Macht die Bahn noch mobil? Ein Film von Tilman Achtnich und Hermann G. Abmayr.

Vorher gibt es natürlich noch eine Montagsdemo – eine ganz wunderbare Kombination erwartet uns morgen: Joe Bauer und Stefan Hiss: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/18/die-226-montagsdemo-am-23-06/

+++ Weitere Termine +++

29.06.2014: Mineralwasserführung mit Dr. Ralf Laternser: http://www.parkschuetzer.de/termine/4091
01.07.2014: Etwas „off Topic“, dafür brandaktuell: Themenabend zu Netzpolitik, Datenschutz und digitalen Bürgerrechten: http://www.parkschuetzer.de/termine/3909
17.07.2014: Im wahrsten Sinne standhaft: das 4. Mahnwachenfest: http://www.parkschuetzer.de/termine/3901
23.08.2014: Frieden im Park Festival: http://www.parkschuetzer.de/statements/172921
30.09.2014: Jahrestag 30.09.: http://jugendoffensive.de/2-offizieller-trailer-fuer-den-30-9-2014/

Herzliche Grüße und – oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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IO-Newsletter 15.06.2014: Wann genau ist „hinterher“?

Liebe InfoOffensive,

das Sprichwort sagt „hinterher ist man immer klüger“. Stimmt das?

Wenn wir uns zurückerinnern, damals als die Bäume im Schloßgarten gefällt wurden, da war eine große Zahl Menschen schon vorher klug genug zu sehen, dass das illegal war (http://www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-war-das-abholzen-illegal-1609749.html). Was ja auch später bestätigt wurde. Und unnötig sowieso, danach sieht es seither aus.

Im Fall von juristischen Auseinandersetzungen braucht es einen langen Atem bis zum „Hinterher“. Zum Beispiel bei der Frage ob ein Platzverweis gerechtfertigt ist oder nicht. Erst letztens habe ich Jörg Bergstedt bei einer Veranstaltung wieder über seine Erfahrungen mit Polizei und Justiz referieren hören (lang aber lohnend ein älterer Vortrag: http://www.youtube.com/watch?v=-N8sRA0ITPk) – und eines, was er am Rande erwähnte war, dass die gerne und zahlreich durch die Polizei ausgesprochenen Platzverweise in aller Regel nicht rechtens sind. Kaum zu glauben, aber wenn man den langen Atem hat, dann ist man hinterher klüger – wobei es hier dreieinhalb Jahre bis zum „Hinterher“ gedauert hat: http://cams21.de/gerichtsfest-bestaetigt-polizei-handelte-jahrelang-illegal/ und http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.s21-blockadefruehstueck-platzverweise-waren-rechtswidrig.8c2d279b-09a3-4862-b8b7-d4d45ef40cf5.html. Übrigens, man trifft sich bis heute jeden Dienstag um 6:30 Uhr zum Frühstück am Bauzaun!

Hat eigentlich irgend jemand geglaubt, dass die Bahn sich an Pläne, an Vorschriften und Verordnungen oder gar an Gesetze halten würde? Also selbst wenn, dann wäre man ja spätestens seit der Lärmgeschichte in Untertürkheim (http://www.youtube.com/watch?v=HVXvlp7idaQ bzw. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-baustelle-der-laerm-geht-die-stadt-nichts-an.6b8a3c65-532b-47fc-8e01-06ad707e8526.html) eines Besseren belehrt. Leider ist niemand dafür zuständig, die Bahn hier in ihre Schranken zu verweisen. Ach – halt – natürlich gibt es da jemanden: Das Eisenbahnbundesamt. Hilfe für die Betroffenen ist von dort allerdings nicht zu erwarten (http://netzwerke-21.de/?p=2015).

Oder die Sache mit dem GWM, den Rohren und dem Rost. Im Mai 2011 sprach der Bahn-Konzernbevollmächtigte Fricke noch vollmundig vom vorgesehenen Rostschutz in den Rohren (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/26/presseerklarung-ingenieure-erneuter-verstos-gegen-planfeststellungsbeschluss/) – nun, schon damals glaubten ihm weder Parkschützer noch Ingenieure22 – ach eigentlich wohl niemand. Und 2014 hilft alles Spülen vor der Probenentnahme nicht: Die Rohre rosten: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-streit-um-rostwasser-geht-weiter.7aaf8b50-c9f7-4ae5-b027-5c969bcffc80.html.
Hintergründe gibts hier: http://infooffensive.de/2014/05/rostwasser-sickert-in-heilquellenschutzgebiet/

Wer hinschaut sieht, es geht überall immer so weiter. Auf http://cams21.de/ gibt es aktuelle Berichte über einen Besuch der zentralen Baulogistikstraße. Nun, jedenfalls sollte es eine solche geben. Nicht nur das, sie sollte eine der ersten Baumaßnahmen sein, schließlich ist sie von zentraler Bedeutung nicht nur für das Projekt sondern auch für die betroffenen Anwohner. Doch irgendwie ist dieser Schritt im Projekt nach hinten gerutscht. Ebenso übrigens wie der Nesenbachdüker, der ebenfalls ganz zu Beginn realisiert werden sollte. Und nicht nur für die Anwohner, sondern um überhaupt einen Bahnhofstrog bauen zu können. Aber Logistik und Logik gehen bei diesen Projekt von Beginn an nicht Hand in Hand, so kann man schon mal andernorts mit den Arbeiten an einem Tunnel beginnen, den man ohne Bahnhofstrog gar nicht braucht.

Wie viel Phantasie braucht man um die aktuellen Berichte noch zu glauben? Also zum Beispiel, dass sich die ausbleibende Erörterung am Flughafen nicht auf den Projektzeitplan auswirkt? http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.filderbahnhof-spaete-eroerterung-bahn-will-2021-fertig-sein.fbd0d380-e5c9-44da-a39b-bc383a42dd47.html. Oder dass die Bahn die Baukosten im Griff hat (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kosten-laufen-laut-bahn-nicht-aus-dem-ruder.0ced4da6-a40d-4f36-9878-b34705070b08.html)? Echt jetzt, wenn das so wäre hätte man ja gelegentlich auch im Lenkungskreis über die Kosten sprechen können – tut man aber nicht: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.s21-lenkungskreis-diskussion-um-mehrkosten-vertagt.24719c18-e35d-4b39-8343-e0b9330638b7.html.

Es ist deutlich zu sehen: Wir haben das „hinterher“ noch nicht erreicht. Ich fürchte auch, es wird noch ein bisschen dauern bis dahin. Was bleibt uns da anderes als immer wieder zu versuchen, rechtzeitig klug zu sein – und damit vielleicht das Schlimmste zu verhindern.

+++ Termine +++

29.06.2014: Mineralwasserführung mit Dr. Ralf Laternser: http://www.parkschuetzer.de/termine/4091
01.07.2014: Etwas „off Topic“, dafür brandaktuell: Themenabend zu Netzpolitik, Datenschutz und digitalen Bürgerrechten: http://www.parkschuetzer.de/termine/3909
17.07.2014: Im wahrsten Sinne standhaft: das 4. Mahnwachenfest: http://www.parkschuetzer.de/termine/3901
23.08.2014: Frieden im Park Festival: http://www.parkschuetzer.de/statements/172921
30.09.2014: Jahrestag 30.09.: http://jugendoffensive.de/2-offizieller-trailer-fuer-den-30-9-2014/

Und natürlich ist morgen wieder Montagsdemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/12/die-225-montagsdemo-am-16-06/

Herzliche Grüße und – oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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