IO-Newsletter 15.06.2014: Wann genau ist „hinterher“?

Liebe InfoOffensive,

das Sprichwort sagt „hinterher ist man immer klüger“. Stimmt das?

Wenn wir uns zurückerinnern, damals als die Bäume im Schloßgarten gefällt wurden, da war eine große Zahl Menschen schon vorher klug genug zu sehen, dass das illegal war (http://www.stern.de/politik/deutschland/stuttgart-21-war-das-abholzen-illegal-1609749.html). Was ja auch später bestätigt wurde. Und unnötig sowieso, danach sieht es seither aus.

Im Fall von juristischen Auseinandersetzungen braucht es einen langen Atem bis zum „Hinterher“. Zum Beispiel bei der Frage ob ein Platzverweis gerechtfertigt ist oder nicht. Erst letztens habe ich Jörg Bergstedt bei einer Veranstaltung wieder über seine Erfahrungen mit Polizei und Justiz referieren hören (lang aber lohnend ein älterer Vortrag: http://www.youtube.com/watch?v=-N8sRA0ITPk) – und eines, was er am Rande erwähnte war, dass die gerne und zahlreich durch die Polizei ausgesprochenen Platzverweise in aller Regel nicht rechtens sind. Kaum zu glauben, aber wenn man den langen Atem hat, dann ist man hinterher klüger – wobei es hier dreieinhalb Jahre bis zum „Hinterher“ gedauert hat: http://cams21.de/gerichtsfest-bestaetigt-polizei-handelte-jahrelang-illegal/ und http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.s21-blockadefruehstueck-platzverweise-waren-rechtswidrig.8c2d279b-09a3-4862-b8b7-d4d45ef40cf5.html. Übrigens, man trifft sich bis heute jeden Dienstag um 6:30 Uhr zum Frühstück am Bauzaun!

Hat eigentlich irgend jemand geglaubt, dass die Bahn sich an Pläne, an Vorschriften und Verordnungen oder gar an Gesetze halten würde? Also selbst wenn, dann wäre man ja spätestens seit der Lärmgeschichte in Untertürkheim (http://www.youtube.com/watch?v=HVXvlp7idaQ bzw. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-baustelle-der-laerm-geht-die-stadt-nichts-an.6b8a3c65-532b-47fc-8e01-06ad707e8526.html) eines Besseren belehrt. Leider ist niemand dafür zuständig, die Bahn hier in ihre Schranken zu verweisen. Ach – halt – natürlich gibt es da jemanden: Das Eisenbahnbundesamt. Hilfe für die Betroffenen ist von dort allerdings nicht zu erwarten (http://netzwerke-21.de/?p=2015).

Oder die Sache mit dem GWM, den Rohren und dem Rost. Im Mai 2011 sprach der Bahn-Konzernbevollmächtigte Fricke noch vollmundig vom vorgesehenen Rostschutz in den Rohren (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/06/26/presseerklarung-ingenieure-erneuter-verstos-gegen-planfeststellungsbeschluss/) – nun, schon damals glaubten ihm weder Parkschützer noch Ingenieure22 – ach eigentlich wohl niemand. Und 2014 hilft alles Spülen vor der Probenentnahme nicht: Die Rohre rosten: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-streit-um-rostwasser-geht-weiter.7aaf8b50-c9f7-4ae5-b027-5c969bcffc80.html.
Hintergründe gibts hier: https://infooffensive.de/2014/05/rostwasser-sickert-in-heilquellenschutzgebiet/

Wer hinschaut sieht, es geht überall immer so weiter. Auf http://cams21.de/ gibt es aktuelle Berichte über einen Besuch der zentralen Baulogistikstraße. Nun, jedenfalls sollte es eine solche geben. Nicht nur das, sie sollte eine der ersten Baumaßnahmen sein, schließlich ist sie von zentraler Bedeutung nicht nur für das Projekt sondern auch für die betroffenen Anwohner. Doch irgendwie ist dieser Schritt im Projekt nach hinten gerutscht. Ebenso übrigens wie der Nesenbachdüker, der ebenfalls ganz zu Beginn realisiert werden sollte. Und nicht nur für die Anwohner, sondern um überhaupt einen Bahnhofstrog bauen zu können. Aber Logistik und Logik gehen bei diesen Projekt von Beginn an nicht Hand in Hand, so kann man schon mal andernorts mit den Arbeiten an einem Tunnel beginnen, den man ohne Bahnhofstrog gar nicht braucht.

Wie viel Phantasie braucht man um die aktuellen Berichte noch zu glauben? Also zum Beispiel, dass sich die ausbleibende Erörterung am Flughafen nicht auf den Projektzeitplan auswirkt? http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.filderbahnhof-spaete-eroerterung-bahn-will-2021-fertig-sein.fbd0d380-e5c9-44da-a39b-bc383a42dd47.html. Oder dass die Bahn die Baukosten im Griff hat (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kosten-laufen-laut-bahn-nicht-aus-dem-ruder.0ced4da6-a40d-4f36-9878-b34705070b08.html)? Echt jetzt, wenn das so wäre hätte man ja gelegentlich auch im Lenkungskreis über die Kosten sprechen können – tut man aber nicht: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.s21-lenkungskreis-diskussion-um-mehrkosten-vertagt.24719c18-e35d-4b39-8343-e0b9330638b7.html.

Es ist deutlich zu sehen: Wir haben das „hinterher“ noch nicht erreicht. Ich fürchte auch, es wird noch ein bisschen dauern bis dahin. Was bleibt uns da anderes als immer wieder zu versuchen, rechtzeitig klug zu sein – und damit vielleicht das Schlimmste zu verhindern.

+++ Termine +++

29.06.2014: Mineralwasserführung mit Dr. Ralf Laternser: http://www.parkschuetzer.de/termine/4091
01.07.2014: Etwas „off Topic“, dafür brandaktuell: Themenabend zu Netzpolitik, Datenschutz und digitalen Bürgerrechten: http://www.parkschuetzer.de/termine/3909
17.07.2014: Im wahrsten Sinne standhaft: das 4. Mahnwachenfest: http://www.parkschuetzer.de/termine/3901
23.08.2014: Frieden im Park Festival: http://www.parkschuetzer.de/statements/172921
30.09.2014: Jahrestag 30.09.: http://jugendoffensive.de/2-offizieller-trailer-fuer-den-30-9-2014/

Und natürlich ist morgen wieder Montagsdemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/12/die-225-montagsdemo-am-16-06/

Herzliche Grüße und – oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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