IO-Newsletter 17.12.2013: Ein schöner Demotag

Liebe InfoOffensive,

also als erstes habe ich etwas gelernt: Als ständiger Internetnutzer verfolge die Berichterstattung in den Zeitungen, halte mich über BAA und PS.de auf dem Laufenden, bekomme viele Newsletter und Gruppeninfos. Aber als ich gestern am Bahnhof ankam wurde mir einmal mehr bewusst, wie viele Menschen wir auf diesem Weg gar nicht erreichen. Das waren dann die, die jede/n vorbeikommende/n ButtonträgerIn (oder sonst erkennbare/n DemoteilnehmerIn) fragten, wo denn die Kundgebung sei und überhaupt – das wären ja ganz seltsame Zustände. Zwar war vorgesorgt worden, es gab rote Handzettel mit Informationen – doch es ist gar nicht möglich, diese innerhalb von Minuten an die zahlreich eintreffenden DemoteilnehmerInnen zu verteilen. Natürlich, eine große Zahl war informiert über den zugewiesenen Versammlungsort in der Lautenschlagerstraße – doch hier war wiederum ein Teil verwirrt, weil es eben keine Bühne gab. Und so stand dann schnell eine beeindruckend große Zahl Menschen auf der Schillerstraße – denn natürlich waren auch viele dabei, die dort aus Protest gegen das VGH-Urteil ganz bewusst standen.

Warum sich der Demozug dann ein paar Minuten früher als auf den Handzetteln angekündigt in Bewegung setzte, habe ich nicht mitbekommen. Aber es war schnell klar dass der Zug nicht auf der vorgesehenen Route unterwegs war. Erfreulicherweise reagierte die Polizei sehr besonnen, so dass der Verkehr schnell umgeleitet war und alles sehr entspannt und reibungslos verlief. Insgesamt war sehr wenig Polizei präsent, das war in der Vergangenheit oft ganz anders. Offenbar sollte der Demozug nicht um jeden Preis verhindert werden und wie es scheint war die Kriminalisierung der DemonstrantInnen gestern auch nicht im Auftrag der Einsatzkräfte.

Frau Bilger konnte erstaunlicherweise bereits um 18:24 in der StZ berichten, dass der Demozug um 18:25 starten und friedlich den Zielort erreichen würde: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-montagsdemo-blockiert-den-verkehr.08911a4d-1447-4c32-9865-88356150e653.html. Nun, die Stuttgarter Zeitung hatte auch in der Vergangenheit schon hellseherische Fähigkeiten. Wer erinnert sich nicht schmunzelnd an die Parkräumung im Februar 2012, die von der Zeitung bereits detailliert beschrieben werden konnte, noch bevor sie begann: http://www.youtube.com/watch?v=MGQFIAcHW_s. Zugegeben, in diesem Fall liegt eher der Verdacht nahe, dass es eben nur diesen einen Artikel geben darf – und der wird eben so oft umgeschrieben bis es dann passt. Wohingegen es zum Transport der Tunnelbohrmaschine allein in der StZ 14 Artikel und einen Liveticker gab. Eine interessante Gewichtung.

Aktuell ist erstaunlich, wie viele Kommentare zum Artikel veröffentlicht werden. Wobei es mich persönlich stutzig macht, dass es bestimmten Personen möglich zu sein scheint, sich in dieser Kommentarspalte richtiggehend zu unterhalten. Ich selbst schreibe bestimmt genauso viele Kommentare wie vor der Neuregistrierungspflicht, werde jedoch in der Regel nicht veröffentlicht. Nun, es mag sich jeder selbst einen Reim auf die Öffentlichkeitsarbeit machen.

Noch etwas habe ich gelernt: Seit 2 Jahren gibt es in Stuttgart den Kronprinzplatz – und seit der Rede von Joe Bauer wissen wir jetzt auch, dass er für Theateraufführungen und Kulturprogramm gedacht war. Dass ihn niemand kennt spricht nicht gerade für den Erfolg dieser Pläne. Die Rede – ein großes Thema hier auch die Pressearbeit – gibt es hier zum Nachlesen: http://www.flaneursalon.de/de/depeschen.php?sel=20131216.

Aber zurück zur ersten Lektion. Ist es nicht erstaunlich, dass sich unsere Stadtverwaltung all diese Gedanken offenbar auch nicht macht? Laut Herrn Schairer ging es darum, den Verkehr in der Stadt nicht zu behindern. Nun, dieses Ziel hat er ganz grandios verfehlt. Hier ist es schön dargestellt: http://www.european-news-agency.de/lokale_nachrichten/montagsdemo_gegen_stuttgart21_verlief_anderst_als_geplant-57283/. Und auch auf dem Kronprinzplatz waren wir ein echter Störfaktor, in diesem Bericht sind Fotos auf denen man sehr gut erkennt wie viele Fußgänger sich durch die Demo drücken mussten: http://schaeferweltweit.wordpress.com/2013/12/16/202-montagsdemo-fur-die-versammlungsfreiheit/

Ich persönlich fand die Demo sehr erfolgreich. Wir haben gezeigt, wie viele wir so ganz spontan immer wieder sein können. Und dass man uns nicht so einfach unserer Grundrechte berauben oder uns gar in einer dunklen Ecke verstecken kann.

Für die, die nicht dabei sein konnten oder die wie ich nur Bruchstücke der Reden hören konnten, gibt es natürlich Videos: http://www.parkschuetzer.de/statements/166321
Eine andere Sicht als die meine hat Zwuckelmann: http://cams21.de/kommentar-stuttgart-21-buerger-pfeifen-auf-den-vgh/

Wer will noch und hat noch nicht? Bis +++ Morgen, 18.12. 21:00 Uhr +++ können Einwendungen zur Planfeststellung an der Mahnwache abgegeben werden: http://www.parkschuetzer.de/diskussionen/aktionen/themen/1961

Für die kommenden Weihnachtstage gibts für alle genug Lesestoff:

Alte Risse – neue Risse – ist das wichtig, wenn ein Gebäude abrutscht? http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wasserverband-spricht-selbst-von-alten-rissen.18c38783-f082-4fcd-837f-d82f103a04ea.html
Was wird der neue Untersuchungsausschuss bringen? http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article123046336/Filius-soll-neuen-Untersuchungsausschuss-leiten.html Vielleicht Licht ins Dunkel um die Mappus-Mails? http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/141/mails-von-mappus-1899.html
Zum Nachlesen auch noch Chronik zur Tunnelbohrmaschine: http://cams21.de/schwertransport-hauptlagers-tbm/
Fernsehen was im Fernsehen nicht kommt: http://www.fluegel.tv/
GWM-Erörterung – wird es wirklich eine öffentliche Stellungnahme des Regierungspräsidiums geben? http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-anwohner-fordern-messprotokolle.4ad4cf13-66dc-4832-b5e1-6198ac27cb6c.html
Planfeststellung und Wirklichkeit: Straßensperrung wegen zu viel Dreck: http://netzwerke-21.de/?p=955
Und der Adventskalender für Herrn Kuhn: http://www.bei-abriss-aufstand.de/tag/adventskalender-fuer-ob-kuhn/

Und natürlich am kommenden Montag wieder eine Demo. Treffpunkt ist um 18:00 Uhr am Bahnhof – alles weitere vorher im Netz oder vor Ort einfach schauen.

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

InfoOffensive Baden-Württemberg

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IO-Newsletter 15.12.2013: Montag ist Demotag

Liebe InfoOffensive,

nein, das ist kein Dejà-vu, das ist wirklich der gleiche Titel wie am 1.12. Warum? Nun, zur 200. MoDe erschien eine große Teilnehmerzahl wichtig. Doch nun geht es nicht mehr „nur“ um Stuttgart 21, es geht um unser Recht auf unsere Versammlung. Morgen und am folgenden Montag dürfen wir uns nicht vor dem Hauptbahnhof versammeln, das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Presse-Erklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit bringt es gut auf den Punkt – wieso dürfen wir „die Leichtigkeit des Verkehrs nicht behindern“ wenn in Göppingen die ganze Innenstadt für einen Naziaufmarsch gesperrt werden muss? http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/12/14/presseerklaerung-des-stuttgarter-buendnisses-fuer-versammlungsfreiheit/

Die Autostadt Stuttgart macht ihrem Namen wieder alle Ehre – denn eine +++ gut besuchte Kundgebung +++ in der Lautenschlagerstraße trifft genau die, die ohnehin vom Bahn-Chaos am meisten betroffen sind – die Fußgänger, die am Feierabend zur S-Bahn wollen. Und genau denen stehen wir dort im Weg. Nun, dann soll das wohl morgen so sein.

Und es gibt ja +++ viele gute Gründe, morgen zur Demo +++ zu kommen. Ein ganz banaler zum Beispiel: Weihnachten steht vor der Tür und für alle, die noch Geschenke suchen, gibt es dort zahlreiche Ideen! Zum Beispiel Kalender: Gedanken von Klaus Gebhard (https://www.dropbox.com/sh/lvmdc7cptpc7crl/ICxHQxaWov#lh:null-00%20Titelblatt%2014.jpg) oder Tiermotive aus dem Rosensteinpark von Tomoko Arai (http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/165320/original/kalender2014-titel.jpg?1385384998). Wer lieber Bücher verschenkt bekommt bei den AnStiftern natürlich das Buch von Peter Grohmann (Alles Lüge außer ich) oder von Guntrun Müller-Ensslin (Stuttgart ist besser als Wanne-Eickel) – und ganz neu: https://www.die-anstifter.de/2013/11/publikation-politische-justiz-in-unserem-land/. Oder im ganz normalen Buchhandel das Buch „Aufbruch, Protest und Provokation“ – ein Buch über 20 Jahre Protest in Baden-Württemberg. Das könnte man all denjenigen schenken, die noch immer der Überzeugung erliegen, vor „uns“ und Stuttgart 21 sei doch immer alles in Ordnung gewesen.

Wo genau die Infostände sein werden war aktuell nicht herauszufinden – aber sie werden da sein. Noch ein +++ Geschenketipp +++: Ab nächsten Montag (23.12.) gibt es das Buch der ArchitektInnen für K21: VISIONEN UND AKTIONEN für Kopfbahnhof und Stadt.

Tot oder quicklebendig? Die +++ Pressemeldungen +++ sind sich ja zur Zeit nicht ganz einig, wie das ist mit unserer Bewegung. Die Stuttgarter Zeitung sagte nach der 200. Demo, der Widerstand sei grade so „noch nicht tot“ (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-200-montagsdemo-der-widerstand-ist-noch-nicht-tot.23f68761-071c-45ab-8c0e-e1c7395f4249.html). Als dann allerdings die FAZ vom „langem Atem des Widerstands“ spricht (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stuttgart-21-der-lange-atem-des-widerstands-12706637.html), relativiert man doch ein bisschen – denn der buchstäblich bei Nacht und Nebel durchgeführte Transport der Tunnelbohrmaschine lockte zwar nicht tausende Menschen auf die Straße, aber selbst die StZ muss wohl zugeben, dass der Widerstand über viele gute Argumente verfügt: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-stuttgart-21-protest-keine-voreiligen-schluesse.3599ca07-f028-4916-9cde-1502d432d526.html. Ach ja: Die inhaltlichen Schwächen des FAZ-Artikels blieben natürlich nicht unbemerkt, ein Leserbrief vom Infobündnis Zukunft Schiene hier: http://www.parkschuetzer.de/statements/166139

Dass die Bahn keine Argumente hat, hat die +++ GWM-Erörterung +++ wieder gezeigt. Das schrieb sogar die StZ – leider ohne die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Zitat: „Eigentlich sollte es nur um Lärm, Erschütterungen und Verkehrsfragen im Zusammenhang mit der erhöhten Grundwasserentnahme für Stuttgart 21 gehen. Diese Themen standen bei der um den Donnerstag verlängerten Erörterungsverhandlung im Kongresszentrum der Messe zwar auf der Tagesordnung, behandelt wurden sie aber nur am Rande.“ Das Regierungspräsidium erklärt die Erörterung für beendet – und bestägt damit, dass diese Behörde für eine Entscheidung nicht auf Informationen oder Argumente angewiesen ist. Das lässt tief blicken. (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-regierungspraesidium-beendet-die-eroerterung.077bf6d4-9335-4328-aa62-b23016d55bc0.html)

Auf www.parkschuetzer.de/statements steht +++ Weitermachen, einfach weitermachen. +++ und auf http://www.bei-abriss-aufstand.de/ steht +++ Jetzt erst recht +++. In diesem Sinne sollten wir morgen wieder unsere Argumente auf die Straße tragen. 18:00 Uhr. Irgendwo zwischen Hauptbahnhof und Lautenschlagerstraße.

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

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