IO-Newsletter 24.11.2013: Tunnelbaustellen: ich verliere den Überblick

Liebe InfoOffensive,

letztes Jahr im Januar wurde am Abend einer Samstagsdemo der Platz vor dem +++ Wagenburgtunnel +++, genauer vor dem ehemaligen Musikclub Röhre, geräumt und Bäume wurden gefällt (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-baeume-fallen-bei-nacht-und-regen.81ceebee-b740-4c87-9ee6-d39930ff868e.html). Schon damals lag der Verdacht nahe dass es eigentlich darum ging, Bilder gewaltbereiter Demonstranten zu bekommen, was – wie immer bei S21 – natürlich nicht gelang (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-gegner-verzoegern-die-naechtliche-faellaktion.49b0b2bc-ae86-418d-878f-88593b5b7db2.html). Im Anschluss lag die Fläche lange brach, hier und da wurde immer wieder ein bisschen gewerkelt – aber dieser Aktionismus ist ja an vielen Orten zu beobachten.

Ende Oktober wurde berichtet, der Tunnelanstich am Portal des Wagenburgtunnels sei für Anfang 2014 geplant (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-richtet-kontaktstelle-fuer-buerger-ein.fa28237b-464b-462e-bf99-cbf1dd1797a5.html) – in dem Artikel zwar nur eine Randnotitz aber es steht doch drin. So. Und nun, Ende November wird groß darüber berichtet, dass diese +++ Baustelle eingestellt +++ werden musste, weil die Genehmigung zur Unterfahrung eines Grundstücks fehlt: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-stoppt-tunnelbau-nach-nur-15-tagen.8db4f8b4-8fe8-4b82-ae95-5db1439b24a5.html

Jetzt verstehe ich wirklich +++ nur Bahnhof +++- wird dort gebaut oder nicht? Oder ist das die Baustelleneinrichtung aus 2012? Tunnelanstich Anfang 2014 oder wann? Und wieso bezahlt die Bahn nicht einfach die vereinbarte Entschädigung? Aktuell würde man 17.700 Euro einsparen – jeder Tag Verzögerung kostet angeblich 20.000 Euro, das Verfahren könnte sich über 10 Wochen hinziehen. Da fragt sich die +++ schwäbische Hausfrau +++ doch zu Recht, wessen Tassenschrank hier grade geleert wird – oder worum es hier eigentlich wirklich geht?

Die Berichterstattung durch unsere Stuttgarter Medien stiftet also eher Verwirrung als für Klarheit zu sorgen. Oder verliert man dort langsam den Überblick, wenn man einerseits den Eindruck vermitteln möchte, das Projekt liefe auf vollen Touren und gleichzeitig „kritisch begleiten“ möchte? Wir unterstützen jedenfalls die wenige kritische Berichterstattung weiterhin mit unserer +++ Erklärung zur Pressefreiheit +++: http://infooffensive.de/2013/11/erklaerung-zur-pressefreiheit/. Wer sich hier anschließen möchte ist nach wie vor herzlich willkommen. Wir rechnen nicht damit, dass wir ohne weitere Erinnerung eine Stellungnahme aus dem Rathaus oder von der Landesregierung bekommen werden. Und diese Erinnerung versehen wir gerne mit einer längeren +++ Unterstützerliste +++.

Vielleicht sollte ich nachfragen bei der Stuttgart Marketing: Hier sieht man die Stuttgart21-Baustelle als künftigen Tourismusmagnet: http://www.stuttgart-tourist.de/o-stuttgart-21-rundfahrt-entlang-der-jahrhundertbaustelle. Das verwunderte sogar den SWR, was sich in einem überraschend humorvoll-bissigen Fernsehbeitrag äußerte – hier auf der Startseite verlinkt: http://www.kopfbahnhof-21.de/

Ansonsten zeigte der +++ Lenkungskreis +++: Alles beim Alten. Der Zeitplan ist unklar, es wird teurer und niemand will bezahlen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-streit-ueber-die-finanzierung-geht-weiter.1d80e61a-8c42-40d7-ade0-88cfe35c34fc.html. Ändern wird sich dadurch nichts, die Bahn betont, die Arbeiten schritten gut voran. Was auch immer ohne Genehmigung gut voranschreiten kann.

Das Stuttgarter Regierungspräsidium hat das +++ Planfeststellungsverfahren +++ für den +++ Abschnitt 1.3 (Filderbereich mit Flughafenanbindung) +++ eingeleitet. Die Planunterlagen sind bis 6. Dezember in den Rathäusern der betroffenen Kommunen (Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen, Filderstadt, Ostfildern, Neuhausen, Köngen und Sindelfingen) öffentlich ausgelegt. Betroffene können bis zum 19. Dezember Einwände geltend machen. Betroffen ist nahezu jeder Bahn- oder S-Bahnfahrer! Die Schutzgemeinschaft Filder hat Einspruchstextbausteine zum Herunterladen erstellt. Außerdem eine Unterschrift-Sammelliste. Hier können alle unterschreiben, die keinen eigenen Einspruch formulieren wollen: http://www.schutzgemeinschaft-filder.de/veranstaltungen/news-detailanzeige/article/fildertunnel-s21-planfeststellungsverfahren-ab-6-november/. Steffen Siegel hat zu diesem Thema auch am letzten Montag gesprochen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/20/rede-von-steffen-siegel-bei-der-198-montagsdemo/

+++ Termine +++

Am +++ 27.11.13 +++ heißt es wieder: Es ist angerichtet: http://www.parkschuetzer.de/statements/164846
Am +++ 02.12.13 ist die 200. Montagsdemo! Helft mit, sie groß zu machen und ladet alle alten Freunde und Bekannten ein, die früher immer mit bei den Demos waren. Das Programm wird schön: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/04/200-montagsdemo-am-2-12-vor-dem-hbf/ – und es soll wieder ein Lichtermeer aus Wunderkerzen geben. Helft Flyer verteilen, Plakate aufhängen – ihr wisst doch wie es geht!

Am +++ 04.12.13 +++ Vielleicht möchte ja außer Herrn Schairer doch noch jemand an der Tunnelfeier teilnehmen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-schairer-kommt-zur-tunnelfeier.dbcc5e75-9d10-4690-8c70-9e89f7048ec1.html, damit die armen Mineure nicht enttäuscht und traurig ihren Barbaratag allein feiern müssen. Wieso eigentlich „Mineure“ fragt sich zurecht Joe Bauer in seiner Depesche (2. Teil weiter unten:
http://www.flaneursalon.de/de/depeschen.php?sel=20131122)

Montag ist Demotag: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/22/199-montagsdemo-am-25-11/

Aktuelle Infos gibt es immer auf www.bei-abriss-aufstand.de.

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

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IO-Newsletter 17.11.2013: Gerichte und Tunnel-Heckmeck

Liebe InfoOffensive,

politische Versammlung oder Hausfriedensbruch? Diese Frage stellte man sich im Verfahren gegen die SüdflügelbesetzerInnen vom März 2012. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-verurteilung-wegen-protestaktion.c21e69ee-cfac-49e1-9fa0-88a49fe8dc5f.html. Nun, die Staatsanwaltschaft urteilte „Hausfriedensbruch“. Eine der Verurteilten sprach letzten Montag darüber, warum politische Versammlungen nicht „oben bleiben“ dürfen und erklärte auch Teile aus den Einlassungen der Angeklagten: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/14/videos-von-der-197-montagsdemo-am-11-11/ – oder zum Nachlesen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/14/rede-von-nina-picasso-bei-der-197-montagsdemo/ . Die vollständigen Einlassungen sind in diesem Artikel verlinkt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/10/presseerklaerung-stadtzerstoerung-fuer-weniger-bahnhof/

Dass die Justitz benutzt wird, um Druck auf uns unliebsame Gegner auszuüben, kennen wir schon länger. Jetzt hat es sogar die Stuttgarter Zeitung erwischt, sie unterlag dem Kommunikationsbüro in erster Instanz. Wir werten das als einen Angriff auf die Pressefreiheit und haben folglich eine Erklärung zur Pressefreiheit herausgegeben, verbunden mit der Aufforderung an Stadt und Land zur Vorgehensweise des Kommunikationsbüros Stellung zu beziehen: http://infooffensive.de/2013/11/erklaerung-zur-pressefreiheit/

Doch die Bewegung wehrt sich auch auf diesem Weg: Aktuell haben 32 Parkschützer Klage gegen die rechtswidrige Räumung des Schloßgartens am 15.02.2012 eingereicht: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/14/presseerklaerung-parkraeumung-am-15-2-2012-war-rechtswidrig/

+++ Tunnel Heckmeck +++

Ungeachtet der ausstehenden Genehmigungen verbreitet die Bahn wilden Aktionismus. Alle Baustellen, für die die Grundwasserabsenkung nicht unbedingt erforderlich ist, werden mit Gewalt begonnen. Langsam aber sicher dämmert den Stuttgarterinnen und Stuttgartern, was da auf sie zukommt. +++ Lärm und Risse +++ in Hauswänden wie in Untertürkheim: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-risse-in-wohnhaus-an-bahnbaustelle.ad2b8d57-e826-4640-9566-736d75a6161d.html oder +++ LKWs am Nordbahnhof +++: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-und-ssb-baustelle-laute-lastwagen-unterwegs.7ae6ea16-0e17-4c88-8f30-2fc0f023cff8.html.

Allen gemeinsam: Über die Folgen der Bauarbeiten wird erst nachgedacht, wenn sich jemand beklagt. Bei Sprengungen für die Neubaustrecke scheuten Pferde eines Reiterhofs: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bahn-grossprojekt-stuttgart-ulm-ein-tunneldurchschlag-mit-symbolkraft-12644400.html. Wie wenig die jetzt geplante „Vorwarnung“ unter Umständen nutzt, zeigt dier Bericht einer anderen Tunnelbaustelle: http://www.gea.de/region+reutlingen/reutlingen/tunnelbau+menschen+und+haeuser+erschuettert.3413392.htm

Für die Bewohner des Kernerviertels gab es gerade erst eine Infoveranstaltung. Mein Lieblingssatz in der Zusammenfassung unter http://www.parkschuetzer.de/statements/164863: „Angaben zu den konkreten Belastungen durch Lärm machte die Bahn nicht“

Unsere Politik tut, was sie am besten kann: Herumeiern. Gerlinde Kretschmann wird nun doch Tunnelpatin: http://sz.de/1.1813114, dafür geht Fritz Kuhn nicht zum feierlichen Tunnelanstich: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-buergermeisterriege-sagt-erste-tunnelfeier-ab.42077c95-7836-49a2-a1bb-294d5b05aea8.html. Interessant finde ich, dass die Daimler-Führungsetage beim Festakt Reden schwingen wird. Ob die Eigentümer im Kernerviertel vor der Unterfahrung ihrer Häuser auch feierliche Reden halten dürfen?

Man kann nicht über Tunnel sprechen ohne den +++ Tunnelblick +++ zu erwähnen. Die aktuelle Ausgabe widmet sich einem meiner Lieblingsthemen: Manipulation der öffentlichen Meinung durch die PR-Maschinerie der Bahn. Lesenswert! http://www.tunnelblick.es/press/2013/11/macht-macht-meinung/

+++ Termine +++

Am +++ 27.11.13 +++ heißt es wieder: Es ist angerichtet: http://www.parkschuetzer.de/statements/164846
Montag, 18. November 2013, 19:30 Uhr +++ Bürgerbegehren – Große Rathaus-Veranstaltung +++ Hintergründe, Erfahrung, Vernetzung
http://www.parkschuetzer.de/termine/3746
Am +++ 20.11.13 ab 10:45 Uhr +++ muss sich eine Aktivistin wegen Schwerer Körperverletzung und Beleidigung beim Besuch der Kanzlerin im August am Amtsgericht verantworten – Unterstützung ist willkommen! (Zur Erinnerung: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.angela-merkel-in-stuttgart-rund-300-demonstranten-vor-der-alten-reithalle.6830c5e0-c4cc-4821-9a31-42d5140f78e4.html).
Und jetzt schon einplanen: Am +++ 02.12.13 die 200. Montagsdemo +++ Werbung machen! Mobilisieren! Flyer verteilen! http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/04/200-montagsdemo-am-2-12-vor-dem-hbf/
Am +++ 16.12.13 +++ gibt es in Esslingen eine Kundgebung im Rahmen des Weltklimatags: http://www.parkschuetzer.de/statements/164785

Montag ist Demotag: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/11/14/198-montagsdemo-am-18-11/

Aktuelle Infos gibt es immer auf www.bei-abriss-aufstand.de.

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

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