IO Newsletter 22.03.15: Blick über den Tellerrand

Liebe InfoOffensive,

der Blick nach Frankfurt letzte Woche hat mich dazu bewogen, einmal mehr den Blick zu heben und beispielsweise nach +++ BERlin +++ zu schauen.

Wusstet ihr, dass BER eine „nationale Aufgabe“ ist? Herr Mehdorn sagt das jedenfalls: http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/hauptstadtflughafen-ist-nationale-aufgabe.html . Ich denke, er meint damit hauptsächlich die Finanzierung. Denn die Kostensteigerung kennt kein Ende und dabei muss nebenher ja noch der Flughafen Tegel ertüchtigt werden um den Ausfall abzufangen: http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/flughafen-aufsichtsrat-gibt-1-1-milliarden-euro-fuer-ber-frei.html . Ich persönlich würde schätzen, das ist eine gute Investition, schließlich wäre BER, sollte er 2017 wirklich in Betrieb gehen, ja ohnehin bereits zu klein.  Wahnsinn, was wir uns leisten können hier in Deutschland.

Obwohl, in Rheinland-Pfalz möchte man sich den Flughafen +++ Frankfurt-Hahn +++ offenbar nicht mehr leisten und sucht einen Investor für den Kauf dieses Milliardengrabs: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-flughafen-hahn-macht-noch-mehr-schulden_id_4556604.html . Man möchte „auf Fracht setzen“ – wo doch gerade der größte Frachtkunde abgesprungen ist: http://www.airliners.de/flughafen-hahn-frachtkunden/35185 . Nicht das einzige Problem übrigens: http://www.airliners.de/weitere-rueckschlaege-flughafen-hahn/34578. Ob man die Braut noch „hübsch“ bekommt für den Investor 2016? http://news.fluege.de/flughafen-infos/flughafen-hahn-verkauf-steht-2016-an/69862.html

Übrigens: der Flughafen ist inzwischen das einzig verbleibende Argument für den Hochmoselübergang: http://de.wikipedia.org/wiki/Hochmosel%C3%BCbergang#Kontroverse. Vielleicht hat der Widerstand dort dann doch noch späten Erfolg? http://www.b50neu.de/

Großprojekte scheinen immer verzögert zu sein – da ist es fast amüsant, dass man das in +++ Köln +++ noch schockierend findet: http://www.express.de/koeln/14-jahre-verspaetung-neuer-schock–koelner-nord-sued-u-bahn-erst-2023-fertig-,2856,29984552.html , auch die Politiker sind ganz theatralisch entsetzt: http://www.express.de/koeln/politiker-sind-entsetzt-koelner-u-bahn-desaster–so-geht-es-jetzt-weiter,2856,29994178.html . Ach und der Schuldige für den Einsturz ist übrigens bis heute nicht gefunden: http://www.ksta.de/einsturz-des-koelner-stadtarchivs/einsturz-des-koelner-stadtarchivs-verdaechtiger-riss-in-der-u-bahn-wand,21955776,29983076.html .

Köln ist auch ein schönes Beispiel dafür, was nachzurüstender Brandschutz kostet: http://www.ksta.de/koeln/u-bahn-station-poststrasse-millionen-fuer-den-brandschutz,15187530,29980768.html . Schade, dass man hier in +++ Stuttgart +++ offenbar nichts daraus lernen möchte – munter glaubt man, das Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof auf irgendwann später in der Ausführungsplanung verschieben zu können: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/207/es-brennt-beim-brandschutz-2785.html . Zum Brandschutz gab es eine interessante Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus. Auch wenn die Verantwortlichen auf der Projektseite der Einladung zur Stellungnahme erwartungsgemäß nicht folgten, wurden doch Fakten und Konzepte ausführlich erklärt. Die Videos der Veranstaltung gibt es hier: http://www.fluegel.tv/beitrag/category/themen/stuttgart21. Die Videos werden in der Hochlade-Reihenfolge angezeigt. Wer sich die ganze Veranstaltung ansehen möchte, beginnt bei Video 9 und geht dann rückwärts.

Und auch mit der Identifikation eventuell Verantwortlicher sind wir hier in Stuttgart nicht besser aufgestellt. Herr Stumpf akzeptiert seinen Strafbefehl – und damit ist klar: Weitere Aufklärung wird es nicht geben: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reaktionen-auf-stumpfs-entscheidung-enttaeuschung-ueberwiegt.96dcafda-9a2b-435d-a807-30847a902bfa.html . Die Enttäuschung darüber kann man bei der StZ natürlich nicht nachvollziehen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stumpf-nimmt-strafbefehl-an-deutliches-und-richtiges-zeichen.359df5b1-064a-4d32-b57a-3c629bcd300c.html . Nicht sonderlich überraschend, trotzdem immer wieder eine Enttäuschung.

Ein paar +++ Nachträge +++ hätte ich noch:

1. Natürlich gibt es das Buch von Reicherter und Bartle auch an der Mahnwache!
2. A propos Mahnwache: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/02/27/mahnwache-bittet-um-personelle-unterstuetzung/
3. Es gab zu Blockupy auch andere Pressestimmen (naja, eine jedenfalls): http://www.fr-online.de/leitartikel/leitartikel-buerger-vor-der-bank,29607566,30148992.html (Danke Dagmar)
4. Noch einmal Blockupy: ein „Augenzeugenbericht“: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/21/stuttgarter-gruppe-bei-blockupy-2015-demo-in-frankfurt/

Ich finde, wir sollten nicht lockerlassen! Montag ist Demotag: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/20/die-265-montagsdemo-am-23-3/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

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IO Newsletter 19.03.15: Von außen betrachtet: Gestern in Frankfurt

Liebe InfoOffensive,

gestern hatte ich wenig Zeit, die Nachrichten zu verfolgen. So kamen über EZB und Blockupy nur Bruchstücke bei mir an. Und irgendwie hatte ich trotzdem dieses Dejà-vu Gefühl. Es war von „Bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ die Rede, von brennenden Autos und Barrikaden, von entsetzten Politikern und was weiß ich. Und irgendwann am Abend höre ich in einem Interview jemanden sagen „Es wurde schon Tränengas eingesetzt bevor irgend etwas passiert war“. Sicher, brennende Autos sind immer blöd – ich bin da auch kein Fan. Aber kann es nicht doch sein, dass es genau diese Eskalation ist, auf die es hinauslaufen soll? Damit in den Medien genau diese Bilder gezeigt werden und kein Wort über die politische Auseinandersetzung verloren werden muss? Und wie war das noch mit den Falschmeldungen der Polizei im Umfeld der Castortransporte – wir haben alles schon gesehen. Also bin ich schon einmal misstrauisch.

Mittags, beim Blick in die Zeitung, Berichte über 300 – 350 festgehaltene Demonstranten. Und wieder bin ich misstrauisch – alle 350 Personen waren nach Angaben der Polizei an Sachbeschädigungen beteiligt. Alle gleichzeitig? Ich frage mich, wer die alle hätte koordinieren sollen? Ein Flashmob vielleicht?

Ärgerlich, dass Zeitungsartikel ständig umgeschrieben werden. Ein Beispiel: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.blockupy-in-frankfurt-krawalle-rund-um-die-ezb.4d19d345-4364-4107-9630-a716a0545bd1.html . In diesem Artikel habe ich irgendwann am Vormittag gelesen, diese 300 Demonstranten seinen festgesetzt worden, aber ein Polizeisprecher betonte, dass es sich nicht um einen Kessel handelt. War wohl nicht haltbar, diese Aussage. Und auch das Schäuble-Zitat: „Niemand hat das Recht, Polizei- und Feuerwehrbeamte an Leib und Leben zu gefährden.“ ging gestern noch weiter – er hatte betont, die Menschen hätten ausreichend andere Möglichkeiten, gehört zu werden. Offenbar gab es hier zuviel Widerspruch. Nicht allerdings dagegen, dass dieses Recht auf Unversehrtheit nur für Beamte gelten solle.

Abends im SWR höre ich ein Interview mit Bankern, die „in zerrissenen Jeans und Lederjacken zur Arbeit mussten“ – weil sie sich dem Druck dieses Mobs nicht aussetzen wollten. Ob diese Herrschaften sich einmal ausgemalt haben, welchem Druck sie ausgesetzt würden, wollten sie in diesem Outfit einen Kredit von ihrem eigenen Arbeitgeber? Sieht wirklich niemand, welche Provokation allein das Gebäude ( http://www.spiegel.de/fotostrecke/proteste-ezb-eroeffnung-blockupy-in-frankfurt-fotos-fotostrecke-124842-20.html ) für all diejenigen sein muss, die nichts „vom Kuchen abbekommen“, die kleinen Leute die mit ihrem Geld für Bankenrettungen aller Art geradestehen, die die Sparprogramme der EZB ausbaden?

Aber nein, die Kritik an Griechenland-Sparpolitik und damit an der EZB wird nicht mehr thematisiert. Politik und Medien konzentrieren sich auf alles was nach Kriegszustand klingt – von Ausschreitung bis Randale wird alles, was nach unmotivierter Gewalt klingt, schwungvoll abgedruckt. Kein Bild eines Banners ist präsent, Forderungen werden nur am Rande erwähnt – gezeigt werden schwarz gekleidete unkenntliche Menschen – mit und ohne Helm.

Natürlich, der Schwarze Donnerstag war da eine ganze Nummer kleiner – sparsam und schwäbisch und eben nicht international. Aber war es im Kern nicht genauso? Hat man nicht von Beginn an versucht, jede Inhaltsdiskussion zu verdrängen? Und, wenn wir jetzt den Blick heben – hätte das in Städten wie Frankfurt oder Berlin nicht auch problemlos funktioniert? Es war am Ende doch nur der provinzielle Touch, der uns – wir können alles außer Hochdeutsch – davor bewahrt hat, noch weiter im Abseits zu stehen.

Wir werden sehen was am Ende bleibt. Für den „normalen“ Zeitungsleser natürlich die schrecklichen Bilder, die Nachrichten über Ausschreitungen am Morgen und die am Rande erwähnten friedlicheren Protesten am Abend. Die Wahrheit erschließt sich nur für den, der später die vielen kleinen Meldungen liest, in denen ein bisschen Wahrheit ans Licht kommt. So, wie schon im Sommer 2013 zu Blockupy: http://infooffensive.de/2013/06/warum-haben-regierungen-angst-vor-ihren-buergerinnen/ . Oder besser noch 2012, als es am Ende der Panikmache nur noch 2 Verfahren wegen Beleidigung gab: http://www.fr-online.de/frankfurt/frankfurt-blockupy-randale-ohne-folgen,1472798,17284466.html

Ach ja – und bei uns? Bei uns wird nichts mehr ans Licht kommen, Herr Stumpf zahlt und tritt endgültig ab: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reaktionen-auf-stumpfs-entscheidung-enttaeuschung-ueberwiegt.96dcafda-9a2b-435d-a807-30847a902bfa.html . Die Taten sind bald verjährt. Wenigstens wurde ein Teil dokumentiert. Kann man nachlesen – und zum Nachlesen verschenken: http://www.osiander.de/webdb/index.cfm?osiaction=details&artid=9783000486593&source=UWK . Das Buch ist auch an der Mahnwache erhältlich.

Ach ja: Danke, Nina für dieses Bild: https://pbs.twimg.com/media/CAZP92sWQAAFSfR.jpg:large

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

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