IO Newsletter 08.03.2015 Bestgeplant – immer wieder

Liebe InfoOffensive,

bei der Bahn AG wünschte man sich bestimmt, man würde nicht ständig wieder mit diesem Zitat in Verbindung gebracht – aber sogar auf der „Herzileinseite“ wurde im Juli 2013 zusammengetragen wer wann diese Aussage zitierte: http://direktzu.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/stuttgart21/messages/wer-hat-bestgeplant-gesagt-und-auf-welcher-grundlage-47591?order=random . Und heute?

Bestgeplant 1:

Der Filderbahnhof. Wir erinnern uns mit Grausen an den Filderdialog, der deutlich zeigte wie „Bürgerbeteiligung“ heute zu verstehen ist. Und an die Pressemeldungen, die Bahn würde dann eben die „wirtschaftlich optimale“ Antragstrasse realisieren: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-plaene-am-flughafen-sind-wirtschaftlich-optimal.53f9df6b-5c29-4aa5-8384-43279ed84f1c.html . Ja, wirtschaftlich optimal bedeutet nur in keinem Fall „sinnvoll“ – egal ob aus Sicht der Fahrgäste oder des Landes. Also plant man natürlich immer weiter – und jetzt versucht man tatsächlich eine „Lösung […] finden, die technisch machbar, verkehrlich vernünftig und im Rahmen des Kostendeckels finanzierbar ist.“ Eine buchstäblich bahnbrechende Idee: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-neue-kompromisslinien-beim-flughafenbahnhof.1e3e2818-0dec-4881-8cd9-0a157d0c416f.html .

Soso – und was war vorher? Und ist das jetzt überhaupt eine gute Lösung? Das darf bezweifelt werden: http://www.parkschuetzer.de/blog/743 . Teuer ist sie auf jeden Fall – aber wo ein Wille ist, ist eben auch ein Weg den Kostendeckel zu umfahren: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.filderbahnhof-die-stuttgart-21-partner-bilden-eine-neue-einheit.ee3fc7c5-8866-4395-8bfd-bed6cf4f35ed.html .

Bestgeplant 2: Der Abstellbahnhof Untertürkheim.

Also hier kann man wirklich den Überblick verlieren. Im Dezember 2013 waren Pläne ausgelegt, aber nicht erörtert ( http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-genehmigung-fuer-abstellbahnhof-in-untertuerkheim-fehlt.c1b239ea-6c23-430f-93aa-b2560bc9bf4f.html ). Im Dezember 2014 präsentiert die Bahn – laut Aussage der Stuttgarter Zeitung – neue Pläne für den Abstellbahnhof: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-praesentiert-neue-plaene-fuer-abstellbahnhof.0c531f0b-d909-4c59-8a8b-d254aa09adce.html . Und im März 2015 wird das Verfahren wieder eingestellt – und die Bahn plant neu: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-neustart-fuer-abstellbahnhof.a2ed3026-a480-42b6-bc2f-4857759bde47.html .

Was ist das jetzt? Planlosigkeit oder Strategie? Die Neuplanung 2014 hätte eine hohe Einsparung mit sich bringen sollen, die dann am Flughafen hätte investiert werden können – braucht man diese Einsparungen jetzt vielleicht gar nicht mehr, weil das Land ja bezahlt? Oder hat man wirklich keine Ahnung, wie dieser Abschnitt aussehen soll?

Bestgeplant 3: Dauerbrenner Brandschutz.

Im Oktober 2014 zeichnete CamS21 eine Veranstaltung „Brandschutz aus Sicht der Feuerwehr“ auf: http://cams21.de/brandschutz-aus-sicht-der-feuerwehr-thema-stuttgart-21/ . Im November meldete die Zeitung, dass das Konzept Verspätung hat: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-brandschutz-das-konzept-hat-verspaetung.0a9587c2-60b1-4573-9b31-43bee54ae44e.html . Im Februar dann die große Ankündigung: Im März dann stellen wir das Konzept vor: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-stellt-anfang-maerz-brandschutz-vor.4a7e685f-2418-4781-a2f3-e247838f1347.html .

Tja, stattgefunden hat das nicht. Grund genug für Experten, eine Infoveranstaltung auf die Beine zu stellen: am Mittwoch, 11.03.2015 ab 18:00 Uhr im Rathaus in Stuttgart: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/03/rathaus-veranstaltung-s21-brandschutz-unvollstaendig-untauglich-durchgefallen/ . Was mir Angst macht ist, das EBA ist verantwortlich für die Genehmigung des Brandschutzkonzepts. Und bei der GWM-Genehmigung haben wir gelernt, die politische Begründung hat Vorrang vor jedem technischen Argument ( http://infooffensive.de/2014/09/io-newsletter-28-09-2014-tomaten-und-faule-eier/ ). Das ist übrigens ganz unabhängig von Stuttgart 21 wie dieser Artikel zeigt, über den ich bei der Recherche zufällig gestolpert bin: http://www.spiegel.de/wirtschaft/eisenbahn-bundesamt-mit-absicht-verrechnet-a-107982.html . „Runtergerechnet“ wird im Ernstfall alles und jedes: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/06/s21-brandschutz-bahn-setzt-auf-zuege-die-nicht-voll-sind/

Einer bleibt eisern: Eisenhart von Loeper lässt sich nicht beirren im juristischen S21-Gestrüpp und hat am 2. März eine Rede dazu auf der Montagsdemo gehalten: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-03-02_Rede_von_Loeper_Neues_ueber_Prozesse_S21.pdf . Schön, wenn die StZ darüber berichtet: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hatte-merkel-finger-im-spiel-s21-gegner-will-volle-einsicht-in-vorgaenge.a4f63ac1-4bd7-4182-b659-eafccb7a2116.html , schlimm allerdings, was in den Kommentaren dazu zu lesen ist. Wer keine Argumente hat, muss den „Gegner“ diskreditieren. So gesehen sind die Beleidigungen ja fast nett zu lesen, zeigen sie doch, wie Recht er hat.

Und auch wir sollten uns weiterhin nicht beirren lassen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/06/die-263-montagsdemo-am-09-03-15/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea für IO.KO

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IO Newsletter 01.03.2015: Haben wir alle den Kopf im Gully?

Liebe InfoOffensive,

ich finde gerade keine Quelle – aber das Zitat „man müsse schon den Kopf in den Gully stecken, um von den Bauarbeiten etwas mitzubekommen“ ist sicher allen geläufig. Gerne nehme ich sachdienliche Hinweise entgegen, ob das Zitat von Herrn Schuster oder Herrn Mehdorn stammt . Ist auch nicht so wichtig, denn mir scheint, es ist so weit: wir bekommen etwas mit von den Bauarbeiten. Haben wir also den Kopf im Gully?

Vor 2 Wochen habe ich noch über das Phänomen „Baulogistikstraße“ philosophiert ( http://infooffensive.de/2015/02/io-newsletter-15-02-2015-die-baulogistikstrasse-mythos-oder-wirklichkeit/ ) – nun, die Gruppe „Nordlichter“ philosophiert nicht, sie beschwert sich lautstark und medienwirksam über die bestehenden Verhältnisse und die damit verbundene Lärmbelastung: http://netzwerke-21.de/?p=7395 . Ich hoffe, dieser Protest zeigt Wirkung. Mindestens wirkt er weiter auf die öffentliche Wahrnehmung.

Ich selbst versuche auch gerade, Antworten zu bekommen. Mein persönlicher Gully ist im Gewerbegebiet Fasanenhof, wo die Tunnelbohrmaschine „Transuse“ wohl ab und an zu laufen scheint. Das merkt man dann immer an den verdreckten Straßen und der zugehörigen Kehrmaschine, die dort demonstrativ ihren Dienst tut. Demonstrativ deshalb, weil sie einem stets im Berufsverkehr begegnet. Und das in einem Gewerbegebiet, dessen verkorkstes Einbahnstraßenkonzept die Autofahrer an jedem Feierabend daran erinnert, dass es sich beim Gebiet um Abschreibeobjekte aus den 80er Jahren handelt, die eher überraschend zum Leben erweckt wurden. Immerhin einmal hat es die Baustelle schon in die Zeitung geschafft: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neues-von-der-baustelle-dann-eben-weiter-im-stau-stehen.121d9636-7493-4b84-b7c3-8458e965863b.html . Und die EnBW tut, was von ihr erwartet wird: Sie versteht das Problem nicht. Ja, wer vor Ort war weiß, die MitarbeiterInnen der EnBW kommen durch ihre Lage und die eigens für sie gebaute Durchfahrt im Ring gar nicht in den Genuss des Verkehrsproblems. Aber natürlich klang das wirklich gut.

Übrigens ebenfalls bei den Netzwerken habe ich noch interessante ergänzende Infos zum Fernsehbeitrag über den Tunnelbau gefunden: http://netzwerke-21.de/?p=7222 . Der ja durch seine geplanten Sprengungen auch dafür sorgen wird, dass diejenigen, die noch keine Risse im Haus haben, auch weiterhin den Kopf im Gully behalten können. Interessant ist auch: Die Bahn baut Mist, sie weiß es, jeder weiß es, aber keiner tut etwas dagegen. Oder wie sonst ist dieser Artikel zur Fildertrasse zu interpretieren? http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-filder-trasse-nicht-empfehlenswert.81e23779-c693-4735-837e-f4c52c56a76a.html. Detailiertere Infos zum aktuellen Stand beim Filderabschnitt gibts bei Werner Sauerborn: http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/180819/original/2015-03-01_rundmail.pdf?1425208848

Andernorts scheint es ähnlich zu sein: Am (bestgeplanten) Boßlertunnel geht nichts voran, seit einem Dreivierteljahr sucht man nach Lösungen für ein (bestgeplantes?) Problem: http://www.swp.de/goeppingen/lokales/landkreis_gp/Bahn-stoppt-Sprengungen-im-Bosslertunnel;art1210078,3070918 . Informationen zu den Verzögerungen gibt es von der Bahn AG wie gewohnt nicht. Es scheint, die Definition von Transparenz des Herrn Brunnhuber ( http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-s-21-vereinsvorsitzenden-es-hilft-nur-eines-transparenz.62043747-1fee-4a5f-bd18-c26325bc8ae5.html ) ist nach wie vor deckungsgleich mit der Definition der CDU. Oder warum sonst kämpft man allenthalben um die Löschung von E-Mails? Natürlich stets betonend, man habe auf keinen Fall etwas zu verbergen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.u-ausschuss-zum-stuttgart-21-polizeieinsatz-goenners-amtschef-kaempft-um-mails.27adc2ac-62a6-4998-bfcd-8bd6e4981d6e.html .

Und hier platzt wieder ein Traum aus der Stuttgart21-Blase: Merklingens Anschluss an die Welt – äh – halt – an das Schienennetz ist zur Überraschung aller ein teures Unterfangen und insgesamt gar nicht so einfach: http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Diskussion-ueber-schnellere-Zuege-_arid,10184110_toid,338.html . Auch hier wird es wieder tausende Stimmen geben die sagen: Ja, wenn wir das gewusst hätten, wir hätten ganz bestimmt anders abgestimmt.

Also was bleibt? Genau! Weitermachen, weiter informieren, sichtbar bleiben. Dazu gehört neben der MoDemo (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/02/26/die-262-montagsdemo-am-02-03-15/) auch die +++ Mahnwache +++. Und da auch diese von der Grippewelle nicht verschont bleibt, braucht sie aktuell +++ dringend Hilfe +++ : http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/02/27/mahnwache-bittet-um-personelle-unterstuetzung/.

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

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