IO Newsletter 08.03.2015 Bestgeplant – immer wieder

Liebe InfoOffensive,

bei der Bahn AG wünschte man sich bestimmt, man würde nicht ständig wieder mit diesem Zitat in Verbindung gebracht – aber sogar auf der „Herzileinseite“ wurde im Juli 2013 zusammengetragen wer wann diese Aussage zitierte: http://direktzu.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/stuttgart21/messages/wer-hat-bestgeplant-gesagt-und-auf-welcher-grundlage-47591?order=random . Und heute?

Bestgeplant 1:

Der Filderbahnhof. Wir erinnern uns mit Grausen an den Filderdialog, der deutlich zeigte wie „Bürgerbeteiligung“ heute zu verstehen ist. Und an die Pressemeldungen, die Bahn würde dann eben die „wirtschaftlich optimale“ Antragstrasse realisieren: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-plaene-am-flughafen-sind-wirtschaftlich-optimal.53f9df6b-5c29-4aa5-8384-43279ed84f1c.html . Ja, wirtschaftlich optimal bedeutet nur in keinem Fall „sinnvoll“ – egal ob aus Sicht der Fahrgäste oder des Landes. Also plant man natürlich immer weiter – und jetzt versucht man tatsächlich eine „Lösung […] finden, die technisch machbar, verkehrlich vernünftig und im Rahmen des Kostendeckels finanzierbar ist.“ Eine buchstäblich bahnbrechende Idee: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-neue-kompromisslinien-beim-flughafenbahnhof.1e3e2818-0dec-4881-8cd9-0a157d0c416f.html .

Soso – und was war vorher? Und ist das jetzt überhaupt eine gute Lösung? Das darf bezweifelt werden: http://www.parkschuetzer.de/blog/743 . Teuer ist sie auf jeden Fall – aber wo ein Wille ist, ist eben auch ein Weg den Kostendeckel zu umfahren: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.filderbahnhof-die-stuttgart-21-partner-bilden-eine-neue-einheit.ee3fc7c5-8866-4395-8bfd-bed6cf4f35ed.html .

Bestgeplant 2: Der Abstellbahnhof Untertürkheim.

Also hier kann man wirklich den Überblick verlieren. Im Dezember 2013 waren Pläne ausgelegt, aber nicht erörtert ( http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-genehmigung-fuer-abstellbahnhof-in-untertuerkheim-fehlt.c1b239ea-6c23-430f-93aa-b2560bc9bf4f.html ). Im Dezember 2014 präsentiert die Bahn – laut Aussage der Stuttgarter Zeitung – neue Pläne für den Abstellbahnhof: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-praesentiert-neue-plaene-fuer-abstellbahnhof.0c531f0b-d909-4c59-8a8b-d254aa09adce.html . Und im März 2015 wird das Verfahren wieder eingestellt – und die Bahn plant neu: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-neustart-fuer-abstellbahnhof.a2ed3026-a480-42b6-bc2f-4857759bde47.html .

Was ist das jetzt? Planlosigkeit oder Strategie? Die Neuplanung 2014 hätte eine hohe Einsparung mit sich bringen sollen, die dann am Flughafen hätte investiert werden können – braucht man diese Einsparungen jetzt vielleicht gar nicht mehr, weil das Land ja bezahlt? Oder hat man wirklich keine Ahnung, wie dieser Abschnitt aussehen soll?

Bestgeplant 3: Dauerbrenner Brandschutz.

Im Oktober 2014 zeichnete CamS21 eine Veranstaltung „Brandschutz aus Sicht der Feuerwehr“ auf: http://cams21.de/brandschutz-aus-sicht-der-feuerwehr-thema-stuttgart-21/ . Im November meldete die Zeitung, dass das Konzept Verspätung hat: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-brandschutz-das-konzept-hat-verspaetung.0a9587c2-60b1-4573-9b31-43bee54ae44e.html . Im Februar dann die große Ankündigung: Im März dann stellen wir das Konzept vor: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-stellt-anfang-maerz-brandschutz-vor.4a7e685f-2418-4781-a2f3-e247838f1347.html .

Tja, stattgefunden hat das nicht. Grund genug für Experten, eine Infoveranstaltung auf die Beine zu stellen: am Mittwoch, 11.03.2015 ab 18:00 Uhr im Rathaus in Stuttgart: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/03/rathaus-veranstaltung-s21-brandschutz-unvollstaendig-untauglich-durchgefallen/ . Was mir Angst macht ist, das EBA ist verantwortlich für die Genehmigung des Brandschutzkonzepts. Und bei der GWM-Genehmigung haben wir gelernt, die politische Begründung hat Vorrang vor jedem technischen Argument ( http://infooffensive.de/2014/09/io-newsletter-28-09-2014-tomaten-und-faule-eier/ ). Das ist übrigens ganz unabhängig von Stuttgart 21 wie dieser Artikel zeigt, über den ich bei der Recherche zufällig gestolpert bin: http://www.spiegel.de/wirtschaft/eisenbahn-bundesamt-mit-absicht-verrechnet-a-107982.html . „Runtergerechnet“ wird im Ernstfall alles und jedes: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/06/s21-brandschutz-bahn-setzt-auf-zuege-die-nicht-voll-sind/

Einer bleibt eisern: Eisenhart von Loeper lässt sich nicht beirren im juristischen S21-Gestrüpp und hat am 2. März eine Rede dazu auf der Montagsdemo gehalten: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-03-02_Rede_von_Loeper_Neues_ueber_Prozesse_S21.pdf . Schön, wenn die StZ darüber berichtet: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hatte-merkel-finger-im-spiel-s21-gegner-will-volle-einsicht-in-vorgaenge.a4f63ac1-4bd7-4182-b659-eafccb7a2116.html , schlimm allerdings, was in den Kommentaren dazu zu lesen ist. Wer keine Argumente hat, muss den „Gegner“ diskreditieren. So gesehen sind die Beleidigungen ja fast nett zu lesen, zeigen sie doch, wie Recht er hat.

Und auch wir sollten uns weiterhin nicht beirren lassen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/06/die-263-montagsdemo-am-09-03-15/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea für IO.KO

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