IO-Newsletter 24.06.2012: Wir und die öffentliche Wahrnehmung

Hallo liebe InfoOffensive,

gestern haben wir (und viele andere) Bruno Baumann bei seinem ersten Rosensteinspaziergang begleitet. Eine sehr schöne Veranstaltung, man erfährt viel über den Rosensteinpark und seine Geschichte, sowie über das Projekt „Rosensteintunnel“. Bruno hat versprochen weitere Spaziergänge anzubieten, wenn er es zeitlich hinbekommt. Wenn ihr die Möglichkeit habt: geht hin. Eine nicht offzielle aber sehr informative Karte über den Verlauf des geplanten Rosensteintunnels gibt es hier: http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/130838/original/Baumfuehrer-Rosensteinpark-B10_Rosensteintunnel.pdf?1338628110 . Fotos vom Spaziergang bei Alex: https://picasaweb.google.com/102312444829271982174/SpaziergangZumProjektRosensteintunnel

Was mir am Rande auffiel war ein Passant, der interessiert stehenblieb um zuzuhören. Die Geschichte des Parks etc. haben ihn offenbar interessiert, aber als er die Worte „Tunnelbau“ und „Zerstörung“ hörte, glitt sein Blick über das Publikum und sein Gesichtsausdruck sagte etwas wie „ach die sind das“, bevor er in die Pedale trat und verschwand. Für mich der Hinweis darauf, dass die Pressearbeit der Projektseite in Bezug auf uns durchaus erfolgreich war. Man hört uns nicht mehr zu, weil wir die sind die wir sind. Wie wir dem begegnen können, darauf habe ich keine echte Antwort. Nur: Zurückblaffen, wenn man blöd angeredet wird, nutzt auch nichts. Geduld, Langmut, Humor und vor allem Freundlichkeit werden wohl noch lange von uns gefordert werden – trotz aller Enttäuschungen.

Eine neue Gelegenheit das auszuprobieren wollen uns die SeniorInnen für K21 bieten.

+++ „Potz Blitz, betrifft S21 auch mich? +++

Das ist das Motto des Aktionstags. Am 08. September soll es gut vorbereitete und regional angekündigte Infostände an allen Brennpunkten in Stuttgart und Umgebung geben. „Brennpunkte“ sind alle Gebiete, die von S21 in irgendeiner Weise direkt betroffen sind (Tunnelbohrung, LKWs, Lärm, Umleitungen, verschobene Projekte und so weiter und so weiter – das wisst ihr alles selbst am besten). Jede Gruppe, die einen Infostand machen will, wird gebeten sich bei den SeniorInnen anzumelden: mitsen21(ät)googlemail.com Meldeschluss ist der 20. Juli, danach wird entschieden ob der Aktionstag zustande kommt, es hängt also nur von Eurer Beteiligung ab.

Hier hat genau dieses „Veranstaltungskonzept“ schon einmal funktioniert: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/06/18/vom-grundwassermanagement-betroffene-informieren-sich/

+++ FilderdiaLÜG +++

Die Veranstaltung selbst wird uns wohl nicht weiterbringen – die Diskussion darüber scheint aber spannend zu bleiben. Sogar aus Kreisen der CDU-Befürworter lässt sich vernehmen, dass eine solche „Phantomdiskussion“ Zeitverschwendung ist (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-filderdialog-ob-klenk-droht-mit-boykott-des-filderdialogs.ced8c548-4ff2-4915-8e7f-806af30a1bfa.html). Die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke, vertreten durch Hannes Rockenbauch, hat inzwischen ihren Ausstieg auch erklärt: http://vaivss21.wordpress.com/2012/06/22/presseerklarung-fraktionsgemeinschaft-soslinke-erklart-ausstieg-aus-dem-so-genannten-filderdialog/

Trotz allem hat diese Veranstaltung auch ihre positiven Seiten: Diskussionen über „Mischverkehr“ und „Gäubahnanbindung“ bekommen dadurch wieder neuen Schwung. Und in der gleichen Woche liefert die Bahn erneut einen Beweis, wie anfällig die Tunnelstrecke für Störungen aller Art ist: „Das Notfallkonzept für Störfälle habe hervorragend funktioniert, sagt ein Sprecher. Die Bahn hat die S1 und die S2 während der Sperrung oberirdisch umgeleitet.“ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.s-bahn-nach-einem-schwelbrand-stehen-die-s-bahnen-still.b20bae7c-96f1-4fd7-8f8c-57f6d331b26c.html.

+++ Montagsdemo +++

„Gibts die echt noch?!“ scheint eine Frage zu sein, die öfter gestellt wird als uns lieb ist. Wahr ist leider: die Zeitungen berichten nicht mehr darüber. Um so wichtiger ist es, hier wieder mehr Präsenz zu zeigen und natürlich auch Werbung dafür zu machen. Wann habt ihr zuletzt die Aktionswochenflyer verteilt? Oder bringt beim nächsten Besuch Freunde und Nachbarn mit – es lohnt sich immer wieder.

Der kommende Montag auf dem Marktplatz ist beispielsweise dem Thema „Verkehr“ gewidmet. Neben Flamencomusik wird es auch ein Interview mit Christian Hirneis vom BUND München geben, der den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn maßgeblich initiierte.

Am Montag drauf (Achtung! Diese findet am Bahnhof statt!) wird voraussichtlich über Immobilienspekulation, LBBW und über Wasserthemen gesprochen.

+++ Termine +++

Der 3. Große Ratschlag findet am 1. Juli im Bürgerzentrum West (Bebelstraße) statt – nicht verpassen!

Herzliche Grüße und -oben bleiben

Andrea
für IO.KO

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IO-Newsletter: „Bürger sind unangenehm“

Hallo liebe InfoOffensive,

der Satz im Betreff ist sicher oft wahr, und unbequem sind wir ja gerne. Prekär ist, wer ihn gesagt hat: Unsere Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Frau Erler. Nun, wir haben ja bereits gelernt, dass die Bürgerbeteiligung grundsätzlich „unverbindlich“ bleiben soll. Dass ihr der Bürger nun auch „unangenehm“ ist, lässt tief blicken. (s. Seite 3 im Interview: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-zum-filderdialog-es-gab-die-angst-am-pranger-zu-stehen-page2.37d6a36d-dd4a-4ea3-a7a9-57d9394f8677.html).

+++ FilderdiaLÜG +++

Das bringt mich auch direkt zum FilderdiaLÜG. Nun hat die erste Runde also stattgefunden, erwartungsgemäß handelt es sich nicht um einen echten Dialog. Die sogenannten „Zufallsbürger“ wurden einer großen Zahl von sogenannten Fachleuten (deutlich in der Überzahl) gegenübergestellt. Die Bürger hatten keine Möglichkeit sich vorzubereiten, sie bekamen lediglich ein Infopaket zu Beginn, dessen Lektüre während der Veranstaltung ja gar nicht möglich war. Nach Aussage von Teilnehmern gab es nähere Informationen, Untersuchungen und Daten ausschließlich zur Antragsstrecke. Alternativen wurden nicht näher betrachtet. Es fanden Abstimmungen mit Klebepunkten statt – es war dabei nicht nachzuvollziehen, wer nun eigentlich wieviele Punkte verteilen konnte. Damit kann jedes beliebige Ergebnis erzielt werden. Überraschend war, dass schon in Sachen Transparenz klar Partei ergriffen wurde: Ein Livestream der Veranstaltung war nur der IG Bürger erlaubt, dem Teilnehmer der Piraten wurde sie verboten. ist das die versprochene Bürgernähe? Oder Frau Erlers Interpretation von Transparenz?

Hannes Rockenbauch hat wegen der fehlenden Informationsgrundlage die Veranstaltung vorzeitig verlassen, Frau Erler hat das nun so gar nicht gefallen und wirft ihm vor, auf seiner „Maximalposition“ zu verharren. Nach einer Veranstaltung, die sehr deutlich gezeigt hat, dass es ausschließlich um die Antragstrasse gehen soll, eigentlich schon wieder amüsant. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.filderdialog-zu-stuttgart-21-rockenbauch-sorgt-fuer-ersten-eklat.c34082ec-8a8f-4e68-bae8-5dc66a195ea2.html. Hannes Rockenbauchs Antwort auf diesen Artikel kam über Twitter: „Tja Frau Erler, ich bin dem Wohl der Stuttgarterinnen und Stuttgarter verpflichtet und nicht irgendeinem Kompromiss“ https://twitter.com/#!/Rockenbauch

Bilder von drin und draußen gibt es bei Alex: https://picasaweb.google.com/102312444829271982174/DerErsteSogenannteFilderDialog

Den Stream von den Prolern gibts hier: http://bambuser.com/v/2753283

+++ Neue Idee +++

A propos draußen: Die Kundgebung war recht gut besucht, die Stimmung war gut und Herr Bodack hat eine wunderbare Idee vorgesetllt: die Flughafendirektanbindung über die Gäubahnstrecke selbst
in die Hand zu nehmen und mit einem Sonderzug eröffnen – und das alles ohne eine Strecke zu bauen und am besten noch vor den Sommerferien. Für die Umsetzung dieser Idee werden jetzt Leute gesucht, die schnell und konstruktiv zusammenarbeiten und gut organisieren können. Wer sich daran beteiligen kann und will, tritt am besten mit Conny aus Vaihingen in Kontakt – wer sie kennt direkt, wer sie nicht kennt, meldet sich bei uns.

+++ Selbstanzeigen +++

Die Selbstanzeigen derer, die bei der Parkräumung dabei waren aber bisher nicht belangt wurden, wurden letzte Woche übergeben (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/06/12/donnerstag-14-juni-17-uhr-ubergabe-der-selbstanzeigen/).

Nach wie vor wird sehr kontrovers über Sinn und Unsinn dieser Aktion diskutiert. Aus meiner Sicht hat jede Form des Widerstands, vom Flugblatt bis zum zivilen Ungehorsam ihre Berechtigung und um erfolgreich zu sein, müssen wir alle Möglichkeiten nutzen. Toleranz und Solidarität sind starke Stützen unseres Widerstands. Anlässlich des Verhandlungstermins am kommenden Dienstag hat Weissmann noch einmal das Statement von Richter Dieter Reicherter (kommentiert von Karl Braig) im Parkschützerforum veröffentlicht: http://www.parkschuetzer.de/statements/131885 . Zusammen gibt das eine gute Zusammenfassung, die die Chancen und Risiken der Aktion gut beleuchtet.

+++ Montagsdemo +++

Besonders am Herzen liegt mir dieses Mal der Hinweis auf das Kulturprogramm: Die wunderbare Musik von Hiss ist immer einen Besuch wert, die Redner (Joe Bauer, Dr. Dietrich Heißenbüttel) lassen uns eine interessante Kundgebung erwarten (http://kopfbahnhof-21.de/index.php?id=775). Wir treffen uns wie immer um 18:00 Uhr auf dem Marktplatz.

+++ Infos + Material +++

2 neue Flugblätter wurden uns überlassen – einmal eine Infosammlung über die Nicht-Erfolge in der Realisierung des Projekts und ein Flugblatt über die Risiken des Grundwassermanagements. Online Verfügbar auf http://infooffensive.de unter:
Was hat sich bei der Verwirklichung des Bauvorhabens S21 bis jetzt getan?
Wenn alle Brünnlein schließen …

Weitere Infos über Rosenstein und was es sonst noch Neues gibt, wie immer auf www.bei-abriss-aufstand.de. Unbedingt lesenswert das nächste Kapitel zum Thema „Knalltrauma“: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/06/13/knalltrauma-vor-gericht/

Wegen des Fußballspiels gibts heute leider keine Korrekturrunde – wer Tippfehler findet, darf sie gerne behalten 🙂

Herzliche Grüße und -oben bleiben

Andrea
für IO.KO

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