IO-Newsletter 26.08.2012: Finanzen und Ministerien

Hallo liebe InfoOffensive,

das Projekt Flughafen Berlin hat mich noch nicht ganz losgelassen. Die Zahlenspiele muss man sich dabei einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die ursprünglich geplanten Kosten für diesen Großflughafen (zur Erinnerung: Er soll Tempelhof, Schönefeld und Tegel langfristig ersetzen) beliefen sich auf 2,5 Mrd Euro. Es wird zwar heute über 4,2 Mrd. diskutiert, von denen natürlich niemand weiß wo die denn herkommen sollen – aber erscheint es wirklich nur mir völlig unverhältnismäßig in Stuttgart einen Bahnhof zu bauen, der allein in der Planung schon fast doppelt so viel kostet wie ein Großflughafen von internationaler Bedeutung? Und dass die Kosten aus dem Ruder laufen – nun, bei Projekten der öffentlichen Hand sind wir das schon in einem Maß gewohnt, dass der öffentliche Aufschrei viel zu oft ausbleibt.

(Quellen: http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg
http://www.spiegel.de/reise/aktuell/flughafen-berlin-brandenburg-duerfte-eine-milliarde-euro-teurer-werden-a-840428.html,
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/kapitalspritze-fuer-flughafen-die-steuerzahler-sollten-nicht-fuer-die-berliner-unfaehigkeit-haften/7052222.html)

Nun, so lange die Verantwortung für die Finanz- und Wirtschaftspolitik in den Händen von Ministern liegt, die sich mit der Materie absolut gar nicht auskennen, dürfen wir hier auf keine Besserung hoffen. Vielen ist sicher noch im Gedächtnis, wie unserem damaligen Wirtschaftsminister Pfister während der Schlichtung die einfachsten Dinge nicht über die Lippen kamen. Selbst beim Bruttosozialprodukt musste Frau Gönner für ihn einspringen – offensichtlich war sie die einzige, die sich auf die Runde wirklich vorbereitet hatte. Hier zum nachschauen: http://www.youtube.com/watch?v=OtqOnyCoQFI und achtet mal drauf, Pfister beantwortet keine einzige Frage selbst.

Wer jetzt glaubt, mit der Wahl der neuen Landesregierung hätte sich in diesem Punkt etwas verbessert, wird spätestens jetzt wieder auf dem Boden der Tatsachen landen, wenn er unseren aktuellen Minister für Wirtschaft und Finanzen über seine Kompetenz in Sachen Bankgeschäfte sprechen hört: http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=y95fZ6PK3ts#t=315s

Eine sehr gute Erklärung, wie diese Finanzderivate aufgebaut sind und wie sie funktionieren gibt es von Chin Meyer am Beispiel der „Fusel-Anleihe“. Vielleicht sollte Herr Schmid sich das gelegentlich einmal ansehen: http://www.youtube.com/watch?v=qh1aXtCm7UM 😉

Einen Einblick, wie Politik funktioniert haben uns die Grünen kürzlich gegeben – ich könnte es nicht treffender formulieren als Carola das getan hat: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/08/25/nie-sollst-du-so-tief-sinken/

Wir hingegen werden weiterhin zeigen, wie wir uns Bürgerbeteiligung vorstellen und was das bedeutet. In den von S21 direkt betroffenen Stadtvierteln regt sich immer mehr Widerstand. Den Anwohnern wird langsam bewusst, dass die Tunnel von S21 direkt unter ihren Häusern verlaufen und dass sie darüber keineswegs rechtzeitig oder gar umfassend informiert wurden. Genau an diese Menschen richtet sich der +++ Aktionstag Potz Blitz – Betrifft S21 auch mich? +++ am 08.09.12. Eine vollständige Übersicht über die bisher geplanten Infostände gibt es hier: http://infooffensive.de/2012/08/aktionstag-8-9-potz-blitz-betrifft-stuttgart-21-auch-mich/ und hier einen allgemeinen Ankündigungsflyer: http://infooffensive.de/wp-content/uploads/IO_FL-Allgemein-A4.pdf – bitte weiterverbreiten.

Zusätzlich zu diesen Ankündigungen werden in den Stadtvierteln ganz speziell auf die betroffenen Anwohner zugeschnittene Informationen verteilt. Dieser Flyer enthält auch einen Hinweis auf eine Infoveranstaltung im Rathaus am 15. September. Diese Info richtet sich dann an alle Anwohner, die sich nach wie vor nicht „auf der Straße“ informieren möchten.

Nachtrag zur IO-Sommerakademie +++ Brandschutz in Tunneln +++

Beim letzten Mal gabs viel zu lesen, doch einen Fernsehbeitrag aus 2011 möchten wir Euch noch zusätzlich ans Herz legen. Die Report-Sendung stellt noch einmal sehr eindringlich dar, wie weit neu geplante Tunnelprojekte heute hinter die ehemals hohen Sicherheitsstandards der Bahn in Deutschland zurückfallen: http://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/brandschutz-in-bahntunnels100.html

+++ Termine +++

Aktionstage „WASSERunterDRUCK“

Vom 10. – 23 September informiert ein Bündnis von Umweltverbänden, kirchlichen Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, kommunalpolitischen Initiativen und der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 im Rahmen der Aktionstage „WASSERunterDRUCK“ über die Bedrohung des Wassers in Stuttgart und anderswo auf der Welt.

Das Programm ist beeindruckend vielfältig, eine Übersicht über alle Veranstaltungstermine gibt es hier: http://www.cannstatter.net/index.php/mineralwasser/

Die +++ Montagsdemo am 10.09.12 +++ ist gewissermaßen die Auftaktveranstaltung und findet daher in Bad Cannstatt am Kursaal statt.

Für all diejenigen, die von außerhalb Stuttgarts zur Demo kommen haben wir einige Infos zusammengetragen, damit ihr rechtzeitig mit Euren Gruppen planen könnt und dann ohne große Mühe und pünktlich ankommt: http://infooffensive.de/2012/08/aktionstage-wasserunterdruck/

Weitere Termine unter http://infooffensive.de/termine/ bitte tragt Eure Termine dort auch ein! Dieser Terminkalender wird sowohl auf http://www.infooffensive.de als auch auf http://www.bei-abriss-aufstand.de angezeigt.

+++ Montagsdemo +++

Am kommenden Montag den 27.08.12 treffen wir uns dann +++ am Bahnhof +++ um Themen rund um den Rosensteinpark zu hören. Klaus Gebhard wird uns die dortigen Bauvorhaben vorstellen, Bruno Baumann wird über die Botanik im Park sprechen, Andreas Schwab wird etwas über die politische Einordnung erzählen.

Am 03.09. wird der Fildertunnel im Mittelpunkt der Kundgebung stehen und wir dürfen uns auf den Kabarettisten Muhsin Omurca freuen.

Für den aktuellen Pressespiegel mit Artikeln über Mappus und seine Festplatte, die Bürgermeisterkandidaten in Stuttgart und was sonst noch los ist, empfehle ich Euch einfach http://www.bei-abriss-aufstand.de/

Herzliche Grüße und -oben bleiben

Andrea
für IO.KO

Demo verpasst? http://www.fluegel.tv

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