Warum haben Regierungen Angst vor ihren BürgerInnen?

Liebe InfoOffensive,

wer nicht direkt von Hochwasser bedroht war, kam an diesem Wochenende nicht umhin, sich mit den Vorkommnissen in Istanbul und Frankfurt zu befassen. In +++ Istanbul +++ ging es zunächst um einen Park mit alten Bäumen, der einem Einkaufszentrum weichen sollte. Das klingt vertraut. Und die Polizei knüppelt den Protest im Auftrag der Regierung zusammen – auch das kennen wir hier aus trauriger Erfahrung. Gleich ist von „Wutbürgern“ die Rede (http://www.spiegel.de/politik/ausland/polizeigewalt-in-istanbul-a-903173.html), Präsident Erdogan wollte gegen den Protest „durchgreifen“ (http://www.spiegel.de/politik/ausland/istanbul-erdogan-will-gegen-demonstranten-durchgreifen-a-903215.html) bevor er dann auf Druck der Weltöffentlichkeit doch zurückrudern musste. Ein leitender Polizeioffizier wird zitiert „wischt sie alle weg“ http://www.taz.de/Baumschuetzer-in-Istanbul/!117221/

Ein Leserbrief in der STZ online nannte dies „Die Türkei hat ihre Visitenkarte für den EU-Beitritt abgegeben“ (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.demonstration-in-istanbul-schwere-zusammenstoesse-mit-der-polizei.b07a9ae3-48d0-4a57-89a1-36b6977c7eb4.html) – mal sehen, ob er stehen bleiben darf. Es ist erstaunlich genug, dass die Ereignisse in Instanbul unseren Lokalblättchen bis zum Samstagabend nur einen einzigen Beitrag wert war. Immerhin wurde dieser dann noch mit einer Kurzmeldung über die Solidaritätskundgebungen in Stuttgart und Mannheim bereichert.

Ganze 2 Artikel gab es in der STZ auch zu +++ Blockupy Frankfurt +++. Weil das wohl einfach nicht sein soll mit diesen Bürgerprotesten. Wofür vor Ort im Regierungsauftrag die Polizei sorgen soll. Zum Beispiel, indem sie den Demozug stoppt, obwohl er sich auf seiner vorgesehenen Route befindet. Die Polizei spricht von „gewaltbereiten Vermummten“. Augenzeugen berichten dagegen, dass Anwohner die eingekesselten mit Getränken versorgten – warum sollten die sich mit Randalierern solidarisieren?

Attac schrieb auf Twitter, es gäbe keinerlei Verkehrssicherungen und Sperrungen im weiteren Verlauf der Demoroute. Weiterhin wird von der überraschend schnellen Anlieferung von Dixies berichtet: www.fr-online.de/rhein-main/blockupy-meldet-sich-zurueck–doch-der-protest-bleibt-stecken,1472796,23088396.html . Wie ist es zu erklären, dass die Polizei bereits im Vorfeld wusste, an welcher Stelle die „gewaltbereiten Vermummten“ das Eingreifen der Polizei erforderlich machen würden?

Die FAZ schreibt „Im Handgemenge wurden mehrere Personen verletzt, unter anderen auch ein Fotograf. Es dauerte fast eine Stunde, bis der Krankenwagen eintraf. Aus Wut über das Vorgehen der Polizei zündeten die Demonstranten, die sich über Stunden zunächst ruhig verhalten hatten, bengalische Feuer und schossen Feuerwerksraketen.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/frankfurt-schwerverletzte-bei-blockupy-demonstration-12204307.html . Wie jetzt? Wurde der Demozug wegen den Feuerwerkskörpern aufgehalten oder war es doch umgekehrt?

Außerdem wird beschrieben, die Demonstranten hätten sich „mit Regenschirmen vermummt“ – dazu hätte ich gerne ein Bild gesehen. Was die passive Bewaffnung „mit Schildern“ angeht – da war ich schon schwerer bewaffnet auf Demos, denn mein Schild hat auch einen Holzträger, der sich so betrachtet gut als Schlagwaffe eignen würde….

9 lange Stunden dauerte der Polizeikessel. Einen recht interessanten Überblick gibt der Liveticker der Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-frankfurt-live-ticker-polizei-praesident-verteidigt-einsatz-,15402798,23082772.html

Wohin kommen wir, wenn unser +++ Grundrecht auf Versammlungsfreiheit +++ derart eingeschränkt wird, wenn man als BürgerIn nicht mehr gefahrlos für seine Überzeugung auf die Straße gehen kann?

Diese Angst vor den BürgerInnen, die Angst vor dem lautstark geäußerten Protest ist für mich ein Beweis dafür, dass er wirkt. Wir sollten Mut daraus schöpfen und uns bestärkt sehen in dem was wir tun: laut, sichtbar und dauerhaft protestieren. Denn auf die Dauer kann man uns nicht totschweigen, totschreiben oder wegignorieren.

Die nächsten +++ Gelegenheiten zum Mitmachen +++ stehen bereits vor der Tür:

Am +++ Samstag, 08.06.13 +++ startet in Kehl die „Kritische Bohrerbegleitung“: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/05/30/stuttgart-21-ruiniert-das-land-auftaktkundgebung-zur-kampagne-gegen-tunnelbohrer/

Am +++ Samstag, 15.06.2013 +++ gibt es die nächste Große Kundgebung auf dem Schloßplatz in Stuttgart mit anschließendem Demozug (https://infooffensive.de/2013/05/wehrt-euch-vernetzt-euch/). Bitte +++ Werbung machen +++ und Flyer verteilen – die gibt es an der Mahnwache.

Von Klaus Riedel aus Waiblingen erreichte uns folgender Aufruf, der sich an alle richtet, die an einem denkwürdigen Montagabend beim GWM waren: „Wir, die dabei waren und das Gelände begangen (nicht besetzt) haben, suchen andere, die sich ebenfalls dazu bekennen wollen. Falls ihr euch dazu bekennen wollt möchte ich euch bitten, sich bei mir mit Kontaktdaten zu melden. Es sind auch andere Bekenner dabei (Sittler etc.). Dieter Reicherter prüft gerade die Rechtslage einer solchen „Selbstbekennung“. Wir schicken also niemand ins Feuer. Keine Angst. Meldet Euch bei klaus.riedel-wn (aet) gmx (punkt) de „.

Wir sehen uns bei der +++ Montagsdemo +++, am 03.06. noch einmal auf dem Marktplatz, danach zieht die Demo wieder vor den Kopfbahnhof!

Oben bleiben – kritisch bleiben!

Andrea
für IO.KO

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