IO-Newsletter 06.06.2014: Was nutzt die Erkenntnis, wenn sie keine Konsequenzen hat?

Liebe InfoOffensive,

die RP online hat einen schönen Artikel veröffentlicht, der die Misere der misslungenen Großprojekte darauf zurückführt, dass die Projekte auf Basis der falschen Schwerpunkte an die Bieter vergeben werden: Das Geld zählt statt Technik und Kompetenz. Und ein bisschen auch darauf, dass die Kontrollinstanzen, die es ja offziell gibt, am Ende versagen: http://www.rp-online.de/politik/hauptstadtflughafen-ber-warum-deutschland-an-grossprojekten-scheitert-aid-1.4285130.
Doch ist das die ganze Wahrheit? Wenn wir uns Stuttgart 21 anschauen, dann beginnt das Problem doch schon viel früher: Die Grundsatzentscheidungen werden aus falschen Motiven getroffen. Wir brauchen doch die bessere Infrastruktur, wir wollen doch die Umwelt und die Straßen entlasten und mehr Verkehr auf die Schiene bringen (jedenfalls verkauft man uns das so). Und dann entscheidet man sich für ein Projekt, das effektiv einen Leistungsrückbau eines Bahnknotens bedeutet. Kein Wunder, dass immer mehr BürgerInnen die Bürgerbegehren unterzeichnen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/31/bericht-zur-unterschriftensammlung-am-wahlsonntag/.

Doch wohin führen denn die späten Erkenntnisse, welche Konsequenzen haben beispielsweise die Korruptionsvorwürfe gegen den BER-Technikchef? Gut, zu dessen Entlassung (http://www.tagesspiegel.de/berlin/korruptionsvorwuerfe-am-ber-mehdorn-entlaesst-technikchef-grossmann/9990028.html)
– aber daraus, dass Herr Wowereit in der Wahrnehmung seiner Aufgabe als Aufsichtsrat auf ganzer Linie versagt hat, entstanden keinerlei Konsequenzen. Welche Konsequenzen hat es für Herrn Mappus, wenn offiziell festgestellt wird, dass der EnBW-Deal verfassungswidrig war (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.u-ausschuss-bilanz-enbw-deal-war-verfassungswidrig.095eca63-e44d-4f84-9518-3411009f427c.html) und nun wirklich gegen alle Regeln der Demokratie verstoßen hat? http://www.sueddeutsche.de/politik/ex-ministerpraesident-mappus-angreifen-immer-angreifen-1.1984731
Eigentlich doch keine mehr, denn die Quittung des Volks hat er bekommen: Er wurde abgewählt.
Und die CDU distanziert sich bei jeder Gelegenheit von der Person Mappus – als wäre es einer einzelnen Person ohne Zutun ihrer Partei möglich, unser ganzes Demokratiesystem zu umgehen. Doch ändert das langfristig etwas?

Die Bahn tut so als ob sie Stuttgart21 baut: http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/166/gefuehlt-oder-gebohrt-2247.html.
Jeder weiß, es geht nichts voran: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/05/presseerklaerung-parkschuetzer-machen-baustillstand-bei-stuttgart-21-sichtbar/ – oder schön erklärt hier: https://www.youtube.com/watch?v=poiGGQSp9CM&feature=youtu.be. Noch dazu hält sie sich dabei nicht an die Regeln. Sie macht zu viel Lärm in Untertürkheim und schickt LKWs durch Wohngebiete statt über Baulogistikstraßen (http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/30/belastungen-fuer-das-nordbahnhofviertel-durch-s21-die-baulogistikstrasse-planung-und-realitaet-rundgang-am-sa-14-6/).
Jeder sieht es, doch nichts passiert. Und jeder weiß dass niemand weiß was es uns kosten wird: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/30/bundesrechnungshof-bestaetigt-aktuelle-s21-kosten-noch-immer-unbekannt/.
Natürlich wird die Wahrnehmung dieser Umstände auch durch die Medien beeinflusst – indem sie einfach nichts darüber schreiben. Oder, in dem sie die Fakten so lange drehen und wenden, bis sie ins Bild passen: http://www.kontextwochenzeitung.de/editorial/166/fakten-fakten-fakten-und-glatte-luegen-2238.html.
Man könnte denken, das ginge immer so weiter.

Doch es gibt auch andere Beispiele: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bad-herrenalb-baedertraum-mit-falschen-512-millionen-euro.77a505dd-2802-401e-9e0a-5a7f154f41ce.html.
Wir sollten weiter daran arbeiten, dass der Deckel auf den brodelnden Topf in Stuttgart nicht ewig festgehalten werden kann.

Am Pfingstmontag gibt es zwar keine Demo, aber am 16. Juni, da können wir wieder auf der Straße zeigen, was wir von diesem Murks halten. Und wir werden uns nicht einwickeln lassen. Die Gefahr besteht, wie dieses Buch zeigt: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/05/27/wie-protestbewegungen-manipuliert-werden/.
Sehenswert: Die Buchvorstellung http://www.bei-abriss-aufstand.de/2014/06/02/strategische-einbindung-von-mediationen-schlichtungen-runden-tischen/

A propos sehenswert: hier eine kleine Geschichte von Frau Merkels neuem Bahnhof: https://www.youtube.com/watch?v=uGfBOKm_qTQ&feature=youtu.be

Also bleiben wir kritisch – und deshalb oben!

Herzliche Grüße
Andrea
für IO.KO

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