IO Newsletter 26.04.15: Es ist schwer, aktiv zu bleiben – und doch tun wirs!

Liebe Infooffensive,

wenn man die Berichterstattung über die „Filderlösung“ liest fragt man sich einmal mehr, ob Sachargumente wirklich gar nichts mehr zählen ( http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/11/presseerklaerung-s21-offenbarungseid-auf-den-fildern/ ). Natürlich nicht, es geht ja um Politik. Die Politik hat uns zudem den sogenannten „Kostendeckel“ versprochen. Und jetzt? Jetzt nennt man es einfach nicht „Mehrkosten“, sondern erzählt davon die „Mehraufwendungen anders aufzuschlüsseln“ und legt am Ende Geld auf den Tisch: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-finanzierung-auf-den-fildern-steht.892a68e6-a77d-4e16-80c3-86f25c71f5eb.html – ich empfinde das alles als sehr ermüdend.

Und doch: Es steht die Möglichkeit vor der Tür, eine große Zahl BesucherInnen aus ganz Deutschland darauf aufmerksam zu machen, dass wir noch da sind, dass die Probleme noch die gleichen sind und dass S21 wirklich überall ist: Der +++ Kirchentag +++ in Stuttgart. Geplant sind Flyeraktionen für die noch jede Menge Helfer gebraucht werden. Bitte +++ meldet Euch +++ bei uns wenn ihr mitmachen wollt und könnt.

Die AnStifter geben zu diesem Event eine Zeitung heraus: +++ PROTEST … damit wir klüger werden +++. Die Zeitung berichtet unter anderem über Flüchtlinge und Asyl, Städtebau und Verkehr, die Kirchtürme und die Bahnhofstürme, Krieg und Frieden, Zivilgesellschaft und Courage – also ein ganz breites Themenspektrum. Doch allein der Druck kostet Geld, daher wird gesammelt: https://www.startnext.com/protest-und-klueger-werden

Übrigens scheint es durchaus im Bereich des Möglichen zu liegen, dass die Wahrnehmung sich in Bezug auf Stuttgart21 ändert. Das zeigt sich aktuell bei der Eröffnung der Verhandlung zum 2. Bürgerbegehren (Mischfinanzierung) vor dem VGH in Mannheim: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-buergerbegehren-streit-geht-wohl-weiter.75862c2f-0295-4ae3-8cec-668166245a0b.html

Werner Sauerborn schreibt dazu in seinem aktuellen Newsletter:

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„Verbindlich im Ton machte der Vorsitzende Richter Ellenberg, seines Zeichens VGH-Präsident, deutlich, dass er gleich zur Sache kommen wolle, nämlich der Frage, ob die städtische Mitfinanzierung an sich oder in der Höhe gegen 104a GG verstoße. Prof. Kirchberg, derselbe Anwalt, den schon OB Schuster gegen die Bürgerbegehrenden ins Feld geschickt hatte, war konsterniert, hatte er doch seine Strategie darauf aufgebaut, wie gehabt mit formalen Einwänden, das BB als unzulässig abzuweisen.
[…]
Auch wenn in der Wahl der juristischen Hebel jedes legale Mittel recht sein mag, bleibt doch festzuhalten, dass hier der Anwalt in einem präzedenziellen Verfahren im Auftrag einer grün regierten Stadt, die die Bürgerbeteiligung auf ihre Fahnen geschrieben hat, alles aufwendet, Beteiligungsrechte auszuhebeln – und hierin vom obersten Verwaltungsgericht des Landes in die Schranken gewiesen wird.
[…]
Wenn’s nicht mit der Frist und auch nicht mit dem Mischfinanzierungsbegriff geht, argumentierte Kirchberg, dann sei das Bürgerbegehren eben unzulässig, weil die Bahn als privatisiertes Unternehmen nicht der Grundgesetzbindung unterliege und eigenwirtschaftlich dort investieren könne, wo es ihr am günstigsten erscheint, sprich: wo sie die höchste Mitfinanzierung erreichen oder erpressen kann. Man stelle sich vor, das Gericht wäre diesem antidemokratischen Rückgriff in die neoliberale Mottenkiste gefolgt und hätte die DB AG aus der Bindung auf das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse entlassen – auf Antrag einer grün regierten Stadt! Dass der VGH hier auf einmal fast so etwas wie ein Bollwerk gegen die Versuche einer grün regierten Stadt werden würde, Beteiligungsrechte einzuschränken und Verfassungsnormen der Daseinsvorsorge auszuhöhlen – ein Stück aus dem Tollhaus Stuttgart21!
[…]
Es geht also mal wieder um viel mehr als um einen Bahnhof. Aber um den geht es auch! Ein Urteil des VGH oder des BVerwG ist keine unmittelbare Entscheidung für oder gegen S21. Wenn aber die Mitfinanzierung der Stadt für teilnichtig erklärt würde, stünden bereits geleistete Zahlungen zur Disposition und besonders wichtig: die Bahn könnte sich ihren Plan abschminken, nachdem genug Fakten geschaffen sind, die Stadt doch noch gerichtlich oder politisch (man wackelt ja schon) zur Kasse zu bitten.
[…]
Besonders unangenehm wäre eine (Teil-)Nichtigkeitserklärung der Mischfinanzierung für MP Kretschmann, der noch als Oppositionsführer 2010, gestützt auf ein einschlägiges Gutachten von Prof. Hans Meyer/Humboldt-Uni Berlin gegen die Mappus-Regierung gewettert und mit dem Rückenwind der Bürgerbewegung im Wahlkampf angekündigt hatte, […] „Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“ ( http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/08/11/lesen-sie-mal-ihr-eigenes-gutachten-herr-kretschmann/ )

Nach Wahl und Volksabstimmung aber galt, Mehrheit gehe vor Wahrheit, so Kretschmann. Egal wie sehr die Mehrheit betrogen wurde? Und geht Mehrheit auch vor Gesetzmäßigkeit? Ein Urteil wie erhofft, würde Vieles ändern und wäre sicher auch ein Votum gegen solchen machtpolitischen Opportunismus.
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Den ganzen Newsletter von Werner gibt es hier: http://www.kopfbahnhof-21.de/vgh-kirchentag-mit-grosskundgebung-berlinfahrt-fildertricks/

Also geben wir ein weiteres Mal nicht auf und gehen auf die Straße:

Zur Montagsdemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/25/die-269-montagsdemo-am-27-04/
Zur Kirchentagsdemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/16/aus-stuttgart-21-klug-werden-oben-bleiben-grosse-kundgebung-am-kirchentag-sa-6-juni-14-uhr/

Oder zu Veranstaltungen wie z. B.
>> zur Lesung mit Reicherter und Bartle in Freiburg am 28. April: http://ewerk-freiburg.de/event/unerhoert-ungeklaert-ungesuehnt-2/
>> zur öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Bad Cannstatt am 29. April: http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/TO-29.04.2015-Bezirksbeirat-Bad-Cannstatt.pdf (hier könnte es spannend werden: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.antraege-im-bezirksbeirat-bad-cannstatt-mineralwasser-im-keller.c04c68e1-011f-4c1e-b9a6-c51e13aad53e.html ) oder
>> zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik in Stuttgart am 5. Mai: http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/TO-05.05.2015-Ausschuss-f%C3%BCr-Umwelt-und-Technik.pdf

Auch wenn diese „Infoveranstaltungen“ nicht immer Neues bieten, ist es wichtig, dass sie besucht und dokumentiert werden, wie dieser ausführliche Bericht der „Anwohnerinformation Kernerviertel“ zeigt: http://netzwerke-21.de/?p=8544

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea für IO.KO

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