IO Newsletter 19.04.15: Tunnelbohrer und so

Liebe InfoOffensive,

ganz klar wurde die Frage nie beantwortet: hat sie oder hat sie nicht? Hatte die Transuse Mitte März 1.000 Meter gegraben? Die Zeitung sagte „ja“: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-hat-2-5-von-57-kilometer-tunnel-gegraben.62ffd641-215d-493a-9ff8-04eb3b23d6ce.html . Aber andere rechnen anders: http://www.parkschuetzer.de/statements/181181 . Ich bin kein Mathe-Genie, aber es schien mir durchaus plausibel.

Allerdings scheint diese Frage auch keine wirkliche Rolle zu spielen, die Einhaltung von Zeit- oder Finanzplänen spielt ja seit langem keine Rolle mehr. Aber gerade jetzt, wo in Karlsruhe die Tunnelbohrmaschine „Giulia“ im selbst gegrabenen Tunnel feststeckt (Video: http://www.baden-tv.com/mediathek/video/was-ist-los-mit-giulia/ ), könnte man sich durchaus überlegen, dass bisher noch gar nicht alle möglichen Schwierigkeiten bekannt sind. In Karlsruhe scheint es – ganz ohne Anhydrit – Gebäudeschäden zu geben (Video: http://www.baden-tv.com/mediathek/video/erste-risse-durch-giulia/ ) – aber es klingt als wäre der Hauseigentümer hier in der Beweispflicht und damit ziemlich ohnmächtig. So, wie es eben hier in Stuttgart auch sein wird. Wie es dagegen mit Anhydrit aussehen kann, ist in Staufen eindrücklich zu sehen: http://netzwerke-21.de/?p=8201

Aber dieses wahnsinnig moderne Bauwerk und die versprochene total beeindruckende Infrastruktur sind doch jedes Risiko wert, oder? Hier werden ein weiteres Mal die „8 Minuten vom Talkessel zum Airport“ besungen. Man beachte „Airport“, für den Schwarzwälder Boten klingt das sicher sehr modern ( http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.s21-fildertunnel-mit-suse-durch-die-urmeerkueste.867df5f9-18e8-4885-9c8c-a1c9fb4f6fb7.html ). Leider steht wieder nichts von „alle 2 Stunden ein ICE“ – warum? Ach, halt, ist ja noch gar nicht raus, welche Verbindung überhaupt wo und wann verkehren wird. Denn eigentlich ist ja noch gar nichts klar auf den Fildern, wie die aktuelle Informationslage zeigt. Eine gute Lösung ist auch das jetzt als ultimativer Kompromiss besungene 3. Gleis nicht – und schon gar nicht der dadurch gestreckte Zeitplan: http://www.schutzgemeinschaft-filder.de/veranstaltungen/news-detailanzeige/article/presseinformation-der-sg-filder-zur-einigung-der-projektpartner-zum-3-gleis/ . Daraus ergibt sich eine klare Forderung: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/16/serioeser-neustart-statt-naechste-luftnummer/

Genauso beeindruckend wie die Infrastruktur an sich ist natürlich der sehr moderne Brandschutz. Nicht, dass die Bahn sich darum kümmern würde, das überlässt sie der Berufsfeuerwehr in Stuttgart, die ist ja bekanntlich gut und leistungsfähig. Und diese Lösung ist für die Bahn natürlich billiger. Und – bei allen hier klar beschriebenen Risiken vielleicht sogar sicherer für uns alle: http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/211/loeschtrupp-mit-bahncard-2831.html .

Oder welche Beispiele sind bekannt, in denen die Bahn alle Auflagen erfüllt, bestehende Infrastruktur gepflegt und Geld in Sicherheit und Technik investiert hätte? Wohin sie das Geld versenkt, dass sie vom Staat bekommt, ist im Gegensatz weitgehend undurchsichtig. Auf jeden Fall ist es viel. Zu viel, wie aktuelle Gutachten wieder einmal belegen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/15/land-baden-wuerttemberg-hat-bahn-125-milliarden-euro-zu-viel-gezahlt/ . Die Bahn weiß das, weist die „bekannten Vorwürfe“ aber wie üblich weit von sich: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-weist-bekannte-vorwuerfe-zurueck.f1c614cf-876d-4e4f-9430-8abea193cce9.html

Wie immer: Nichts genaues weiß man nicht, so aktuell auch beim Abstellbahnhof, wo die Bahn einmal mehr mit neuen Planungen beginnt: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-fragen-zum-abstellkonzept.b63b9091-dd57-410e-b39c-4bbd805456fc.html

Egal wie es ausgeht, die Rechnung soll am Ende immer der Steuerzahler bekommen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/14/s21-flughafen-bahn-fordert-mehrkosten-in-millionenhoehe/

Eine gute Gelegenheit, einmal mehr auf diese Missstände hier in Stuttgart aufmerksam zu machen ist die große Kundgebung am 06. Juni, dem Samstag des Kirchentags. Wer weiß, ob nicht zahlreiche Teilnehmer des Kirchentags die echten Stuttgarter Widerständigen sehen wollen? Und da wäre es ja schon wichtig, dass diese Kundgebung gut besucht wird. Also: Freunde und Bekannte ansprechen, einladen, werben und trommeln für die Demo am 6. Juni. Flyer dazu gibt es wie immer an der Mahnwache, den Link für die Mail gibt es hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/16/aus-stuttgart-21-klug-werden-oben-bleiben-grosse-kundgebung-am-kirchentag-sa-6-juni-14-uhr/ Die InfoOffensive unterstützt die Theologinnen und Theologen bei einer Flyeraktion im Rahmen des Kirchentags. Wer Zeit und Lust hat, am 3. Juni (Anreisetag) am Hauptbahnhof und am 4. Juni (Auftakt) morgens vor den Sammelunterkünften und an den Bahnhöfen Flyer zu verteilen, möge sich bitte bei uns melden! Es gibt eine Liste in die man sich eintragen und so auch Helfer und MitstreiterInnen finden kann.

Morgen, wie seit Jahren schon gewohnt, die Montagsdemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/17/die-268-montagsdemo-am-20-04/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea für IO.KO

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IO Newsletter 05.04.2015: Verfolgungs- oder sonstiger Wahn?

Liebe InfoOffensive,

man sagt, nur weil einem Paranoia attestiert wurde bedeutet das noch lange nicht, dass nicht doch jemand hinter einem her ist… 😉  Seit mir die Freundschaft gekündigt wurde, weil alles, was ich von S21 erzählte so unglaubwürdig und wahnhaft erschien ( http://infooffensive.de/2015/01/io-newsletter-11-01-2015-schauen-wir-zu-wenig-ueber-den-tellerrand/ ) überlege ich immer wieder, was wohl die wirkliche Wahrheit wäre. Und ob ich vielleicht doch wunderlich werde.

Aber dann gibt es wieder Ereignisse die zeigen, dass im Zusammenhang mit Stuttgart21 alle Regeln außer Kraft gesetzt sind. Die Justiz verurteilt Blockierer ohne Entlastungszeugen – schlimm, dass mich das nicht überrascht – aber auch ohne wirkliche _Be_lastungszeugen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/02/prozessbericht-verurteilung-trotz-ermittlungsschlamperei/ . Also insgesamt „einfach so“ und das mit der Begründung, Blockaden seien „sozialwidrig“. Verrückt, oder? Das ist keine Paranoia, aber wer würde einem das glauben? Dass auch die Polizei sich für abstruse Zeugenaussagen hergibt?

Wobei – die Polizei ist aktuell tatsächlich einmal besorgt um ihr Image. Interessanterweise hat das gar nichts zu tun mit S21 oder dem Wasserwerferprozess und dem Buch dazu. Auch nichts mit den unterirdischen Ermittlungsmethoden, die der NSU-Untersuchungsausschuss derzeit ans Tageslicht bringt ( http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/207/uns-hat-schon-etwas-der-schlag-getroffen-2786.html ). Nein, das alles ist für unsere Polizei offenbar im grünen Bereich. Sollte aber öffentlich werden, dass ein Beamter Mitglied des Ku-Klux-Klan ist, das wäre dann doch schädlich fürs Image: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ku-klux-klan-verdacht-polizei-befuerchtet-imageschaden-durch-rassisten.59f278c0-0c52-4531-9d65-a84b459711a5.html . Alles andere ist sowieso Verfolgungswahn. Vor allem natürlich die Spekulationen um den Tod der nächsten NSU-Zeugin. Oder doch nicht? Für mich steht fest: Spekulationen kommen nicht aus dem Nichts: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/selbstverschuldetes-misstrauen

Wenn nicht einmal mehr gesetzliche Regeln gelten, wie könnte man dann annehmen, jemand interessiere sich für moralische Grundsätze? ist es wirklich schlimm, wenn ein Pofalla oder ein Journalist zur Bahn wechselt? Nun, mein erster Gedanke zu Herrn Hamann war „er macht den Job schon so lange, da steht ihm der Titel einfach zu“: http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/209/springen-wenn-die-bahn-ruft-2812.html . Ich persönlich finde das gut und richtig, denn seine Stellungnahmen können so künftig nicht mehr als „Berichterstattung“ deklariert werden und sind was sie sind: Propaganda und Meinungsmache. Diese wird in der StZ bis heute nicht nur durch die Berichterstattung betrieben – aktuell kommt ja wieder der Projektleiter ausführlichst zu Wort: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-warten-sie-ab-wie-schnell-wir-hier-noch-werden.c35f6f69-1896-4bcf-81bf-70b911ce1520.html . Und wie immer darf er unkommentiert alles sagen, was er möchte. Zum Beispiel, dass er S21 nicht mehr politisch sehen möchte. Aber überzeugende Fakten liefert er wie immer nicht.

Und stets wird die Berichterstattung unterstützt durch – ich sage jetzt einmal „selektive Veröffentlichung“ von Leserkommentaren. Wer diese verfasst vermag ich nicht zu beurteilen – interessant ist es aber schon: Unter dem Artikel über das eingereichte Bürgerbegehren werden 100 fast ausschließlich bissige Kommentare veröffentlicht ( http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-noch-ein-anlauf-zum-s-21-ausstieg-der-stadt.26eba07c-22b8-496c-9182-b1eebaba9e2e.html ). Auch wenn die Kontext Wochenzeitung einen kritischen Artikel veröffentlicht findet sich sofort ein Kommentator, der auf die objektive Berichterstattung der Stuttgarter Zeitungen hinweist: http://www.kontextwochenzeitung.de/editorial/209/auf-welcher-seite-stehst-du-2817.html .

Sicher ist auch das Verfolgungswahn, oder? Es gibt einfach keine projektkritischen Kommentare, weil die Mehrheit für das Projekt ist. Und Meinungsmache in den Medien gibt’s doch ohnehin nicht, oder? Hmm….. oder doch? http://www.nachdenkseiten.de/?cat=12 Und in BER landen Flugzeuge.

Wie „kriegt man“ nun diese Informationslage „an den Mann/die Frau“? Eine interessante Frage, wie ich finde. Im Sommer haben wir Gelegenheit dazu, ganz Deutschland ist zum Kirchentag zu Gast in Stuttgart. Wie stellen wir uns dar, um eben nicht allzu verwirrt rüberzukommen? Aktivitäten dazu sind an vielen Stellen in Planung, so gibt es einmal eine Ausstellung im Forum3: http://www.parkschuetzer.de/statements/181697 und zum anderen planen die Theologen eine Flyeraktion (dazu werden aus den Gruppen im S-Bahn-Einzugsgebiet noch UnterstützerInnen gesucht – ein separater Aufruf kommt noch). Und dann gibt es noch die große Kundgebung am Samstag, den 6. Juni. Alles noch lange hin – aber vielleicht schon an der Zeit sich wieder auf die bunte Komponente unseres Widerstands zu besinnen und sich Gedanken über ein gutes, treffendes Banner oder Demoschild zu machen?

Man könnte es ja schon probetragen – oder Motive ausprobieren – ab nächster Woche wieder: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/01/die-26-montagsdemo-am-13-04/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

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IO Newsletter 22.03.15: Blick über den Tellerrand

Liebe InfoOffensive,

der Blick nach Frankfurt letzte Woche hat mich dazu bewogen, einmal mehr den Blick zu heben und beispielsweise nach +++ BERlin +++ zu schauen.

Wusstet ihr, dass BER eine „nationale Aufgabe“ ist? Herr Mehdorn sagt das jedenfalls: http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/hauptstadtflughafen-ist-nationale-aufgabe.html . Ich denke, er meint damit hauptsächlich die Finanzierung. Denn die Kostensteigerung kennt kein Ende und dabei muss nebenher ja noch der Flughafen Tegel ertüchtigt werden um den Ausfall abzufangen: http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/flughafen-aufsichtsrat-gibt-1-1-milliarden-euro-fuer-ber-frei.html . Ich persönlich würde schätzen, das ist eine gute Investition, schließlich wäre BER, sollte er 2017 wirklich in Betrieb gehen, ja ohnehin bereits zu klein.  Wahnsinn, was wir uns leisten können hier in Deutschland.

Obwohl, in Rheinland-Pfalz möchte man sich den Flughafen +++ Frankfurt-Hahn +++ offenbar nicht mehr leisten und sucht einen Investor für den Kauf dieses Milliardengrabs: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-flughafen-hahn-macht-noch-mehr-schulden_id_4556604.html . Man möchte „auf Fracht setzen“ – wo doch gerade der größte Frachtkunde abgesprungen ist: http://www.airliners.de/flughafen-hahn-frachtkunden/35185 . Nicht das einzige Problem übrigens: http://www.airliners.de/weitere-rueckschlaege-flughafen-hahn/34578. Ob man die Braut noch „hübsch“ bekommt für den Investor 2016? http://news.fluege.de/flughafen-infos/flughafen-hahn-verkauf-steht-2016-an/69862.html

Übrigens: der Flughafen ist inzwischen das einzig verbleibende Argument für den Hochmoselübergang: http://de.wikipedia.org/wiki/Hochmosel%C3%BCbergang#Kontroverse. Vielleicht hat der Widerstand dort dann doch noch späten Erfolg? http://www.b50neu.de/

Großprojekte scheinen immer verzögert zu sein – da ist es fast amüsant, dass man das in +++ Köln +++ noch schockierend findet: http://www.express.de/koeln/14-jahre-verspaetung-neuer-schock–koelner-nord-sued-u-bahn-erst-2023-fertig-,2856,29984552.html , auch die Politiker sind ganz theatralisch entsetzt: http://www.express.de/koeln/politiker-sind-entsetzt-koelner-u-bahn-desaster–so-geht-es-jetzt-weiter,2856,29994178.html . Ach und der Schuldige für den Einsturz ist übrigens bis heute nicht gefunden: http://www.ksta.de/einsturz-des-koelner-stadtarchivs/einsturz-des-koelner-stadtarchivs-verdaechtiger-riss-in-der-u-bahn-wand,21955776,29983076.html .

Köln ist auch ein schönes Beispiel dafür, was nachzurüstender Brandschutz kostet: http://www.ksta.de/koeln/u-bahn-station-poststrasse-millionen-fuer-den-brandschutz,15187530,29980768.html . Schade, dass man hier in +++ Stuttgart +++ offenbar nichts daraus lernen möchte – munter glaubt man, das Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof auf irgendwann später in der Ausführungsplanung verschieben zu können: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/207/es-brennt-beim-brandschutz-2785.html . Zum Brandschutz gab es eine interessante Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus. Auch wenn die Verantwortlichen auf der Projektseite der Einladung zur Stellungnahme erwartungsgemäß nicht folgten, wurden doch Fakten und Konzepte ausführlich erklärt. Die Videos der Veranstaltung gibt es hier: http://www.fluegel.tv/beitrag/category/themen/stuttgart21. Die Videos werden in der Hochlade-Reihenfolge angezeigt. Wer sich die ganze Veranstaltung ansehen möchte, beginnt bei Video 9 und geht dann rückwärts.

Und auch mit der Identifikation eventuell Verantwortlicher sind wir hier in Stuttgart nicht besser aufgestellt. Herr Stumpf akzeptiert seinen Strafbefehl – und damit ist klar: Weitere Aufklärung wird es nicht geben: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reaktionen-auf-stumpfs-entscheidung-enttaeuschung-ueberwiegt.96dcafda-9a2b-435d-a807-30847a902bfa.html . Die Enttäuschung darüber kann man bei der StZ natürlich nicht nachvollziehen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stumpf-nimmt-strafbefehl-an-deutliches-und-richtiges-zeichen.359df5b1-064a-4d32-b57a-3c629bcd300c.html . Nicht sonderlich überraschend, trotzdem immer wieder eine Enttäuschung.

Ein paar +++ Nachträge +++ hätte ich noch:

1. Natürlich gibt es das Buch von Reicherter und Bartle auch an der Mahnwache!
2. A propos Mahnwache: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/02/27/mahnwache-bittet-um-personelle-unterstuetzung/
3. Es gab zu Blockupy auch andere Pressestimmen (naja, eine jedenfalls): http://www.fr-online.de/leitartikel/leitartikel-buerger-vor-der-bank,29607566,30148992.html (Danke Dagmar)
4. Noch einmal Blockupy: ein „Augenzeugenbericht“: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/21/stuttgarter-gruppe-bei-blockupy-2015-demo-in-frankfurt/

Ich finde, wir sollten nicht lockerlassen! Montag ist Demotag: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/20/die-265-montagsdemo-am-23-3/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

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IO Newsletter 19.03.15: Von außen betrachtet: Gestern in Frankfurt

Liebe InfoOffensive,

gestern hatte ich wenig Zeit, die Nachrichten zu verfolgen. So kamen über EZB und Blockupy nur Bruchstücke bei mir an. Und irgendwie hatte ich trotzdem dieses Dejà-vu Gefühl. Es war von „Bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ die Rede, von brennenden Autos und Barrikaden, von entsetzten Politikern und was weiß ich. Und irgendwann am Abend höre ich in einem Interview jemanden sagen „Es wurde schon Tränengas eingesetzt bevor irgend etwas passiert war“. Sicher, brennende Autos sind immer blöd – ich bin da auch kein Fan. Aber kann es nicht doch sein, dass es genau diese Eskalation ist, auf die es hinauslaufen soll? Damit in den Medien genau diese Bilder gezeigt werden und kein Wort über die politische Auseinandersetzung verloren werden muss? Und wie war das noch mit den Falschmeldungen der Polizei im Umfeld der Castortransporte – wir haben alles schon gesehen. Also bin ich schon einmal misstrauisch.

Mittags, beim Blick in die Zeitung, Berichte über 300 – 350 festgehaltene Demonstranten. Und wieder bin ich misstrauisch – alle 350 Personen waren nach Angaben der Polizei an Sachbeschädigungen beteiligt. Alle gleichzeitig? Ich frage mich, wer die alle hätte koordinieren sollen? Ein Flashmob vielleicht?

Ärgerlich, dass Zeitungsartikel ständig umgeschrieben werden. Ein Beispiel: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.blockupy-in-frankfurt-krawalle-rund-um-die-ezb.4d19d345-4364-4107-9630-a716a0545bd1.html . In diesem Artikel habe ich irgendwann am Vormittag gelesen, diese 300 Demonstranten seinen festgesetzt worden, aber ein Polizeisprecher betonte, dass es sich nicht um einen Kessel handelt. War wohl nicht haltbar, diese Aussage. Und auch das Schäuble-Zitat: „Niemand hat das Recht, Polizei- und Feuerwehrbeamte an Leib und Leben zu gefährden.“ ging gestern noch weiter – er hatte betont, die Menschen hätten ausreichend andere Möglichkeiten, gehört zu werden. Offenbar gab es hier zuviel Widerspruch. Nicht allerdings dagegen, dass dieses Recht auf Unversehrtheit nur für Beamte gelten solle.

Abends im SWR höre ich ein Interview mit Bankern, die „in zerrissenen Jeans und Lederjacken zur Arbeit mussten“ – weil sie sich dem Druck dieses Mobs nicht aussetzen wollten. Ob diese Herrschaften sich einmal ausgemalt haben, welchem Druck sie ausgesetzt würden, wollten sie in diesem Outfit einen Kredit von ihrem eigenen Arbeitgeber? Sieht wirklich niemand, welche Provokation allein das Gebäude ( http://www.spiegel.de/fotostrecke/proteste-ezb-eroeffnung-blockupy-in-frankfurt-fotos-fotostrecke-124842-20.html ) für all diejenigen sein muss, die nichts „vom Kuchen abbekommen“, die kleinen Leute die mit ihrem Geld für Bankenrettungen aller Art geradestehen, die die Sparprogramme der EZB ausbaden?

Aber nein, die Kritik an Griechenland-Sparpolitik und damit an der EZB wird nicht mehr thematisiert. Politik und Medien konzentrieren sich auf alles was nach Kriegszustand klingt – von Ausschreitung bis Randale wird alles, was nach unmotivierter Gewalt klingt, schwungvoll abgedruckt. Kein Bild eines Banners ist präsent, Forderungen werden nur am Rande erwähnt – gezeigt werden schwarz gekleidete unkenntliche Menschen – mit und ohne Helm.

Natürlich, der Schwarze Donnerstag war da eine ganze Nummer kleiner – sparsam und schwäbisch und eben nicht international. Aber war es im Kern nicht genauso? Hat man nicht von Beginn an versucht, jede Inhaltsdiskussion zu verdrängen? Und, wenn wir jetzt den Blick heben – hätte das in Städten wie Frankfurt oder Berlin nicht auch problemlos funktioniert? Es war am Ende doch nur der provinzielle Touch, der uns – wir können alles außer Hochdeutsch – davor bewahrt hat, noch weiter im Abseits zu stehen.

Wir werden sehen was am Ende bleibt. Für den „normalen“ Zeitungsleser natürlich die schrecklichen Bilder, die Nachrichten über Ausschreitungen am Morgen und die am Rande erwähnten friedlicheren Protesten am Abend. Die Wahrheit erschließt sich nur für den, der später die vielen kleinen Meldungen liest, in denen ein bisschen Wahrheit ans Licht kommt. So, wie schon im Sommer 2013 zu Blockupy: http://infooffensive.de/2013/06/warum-haben-regierungen-angst-vor-ihren-buergerinnen/ . Oder besser noch 2012, als es am Ende der Panikmache nur noch 2 Verfahren wegen Beleidigung gab: http://www.fr-online.de/frankfurt/frankfurt-blockupy-randale-ohne-folgen,1472798,17284466.html

Ach ja – und bei uns? Bei uns wird nichts mehr ans Licht kommen, Herr Stumpf zahlt und tritt endgültig ab: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reaktionen-auf-stumpfs-entscheidung-enttaeuschung-ueberwiegt.96dcafda-9a2b-435d-a807-30847a902bfa.html . Die Taten sind bald verjährt. Wenigstens wurde ein Teil dokumentiert. Kann man nachlesen – und zum Nachlesen verschenken: http://www.osiander.de/webdb/index.cfm?osiaction=details&artid=9783000486593&source=UWK . Das Buch ist auch an der Mahnwache erhältlich.

Ach ja: Danke, Nina für dieses Bild: https://pbs.twimg.com/media/CAZP92sWQAAFSfR.jpg:large

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

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IO Newsletter 08.03.2015 Bestgeplant – immer wieder

Liebe InfoOffensive,

bei der Bahn AG wünschte man sich bestimmt, man würde nicht ständig wieder mit diesem Zitat in Verbindung gebracht – aber sogar auf der „Herzileinseite“ wurde im Juli 2013 zusammengetragen wer wann diese Aussage zitierte: http://direktzu.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/stuttgart21/messages/wer-hat-bestgeplant-gesagt-und-auf-welcher-grundlage-47591?order=random . Und heute?

Bestgeplant 1:

Der Filderbahnhof. Wir erinnern uns mit Grausen an den Filderdialog, der deutlich zeigte wie „Bürgerbeteiligung“ heute zu verstehen ist. Und an die Pressemeldungen, die Bahn würde dann eben die „wirtschaftlich optimale“ Antragstrasse realisieren: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-plaene-am-flughafen-sind-wirtschaftlich-optimal.53f9df6b-5c29-4aa5-8384-43279ed84f1c.html . Ja, wirtschaftlich optimal bedeutet nur in keinem Fall „sinnvoll“ – egal ob aus Sicht der Fahrgäste oder des Landes. Also plant man natürlich immer weiter – und jetzt versucht man tatsächlich eine „Lösung […] finden, die technisch machbar, verkehrlich vernünftig und im Rahmen des Kostendeckels finanzierbar ist.“ Eine buchstäblich bahnbrechende Idee: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-neue-kompromisslinien-beim-flughafenbahnhof.1e3e2818-0dec-4881-8cd9-0a157d0c416f.html .

Soso – und was war vorher? Und ist das jetzt überhaupt eine gute Lösung? Das darf bezweifelt werden: http://www.parkschuetzer.de/blog/743 . Teuer ist sie auf jeden Fall – aber wo ein Wille ist, ist eben auch ein Weg den Kostendeckel zu umfahren: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.filderbahnhof-die-stuttgart-21-partner-bilden-eine-neue-einheit.ee3fc7c5-8866-4395-8bfd-bed6cf4f35ed.html .

Bestgeplant 2: Der Abstellbahnhof Untertürkheim.

Also hier kann man wirklich den Überblick verlieren. Im Dezember 2013 waren Pläne ausgelegt, aber nicht erörtert ( http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-genehmigung-fuer-abstellbahnhof-in-untertuerkheim-fehlt.c1b239ea-6c23-430f-93aa-b2560bc9bf4f.html ). Im Dezember 2014 präsentiert die Bahn – laut Aussage der Stuttgarter Zeitung – neue Pläne für den Abstellbahnhof: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-praesentiert-neue-plaene-fuer-abstellbahnhof.0c531f0b-d909-4c59-8a8b-d254aa09adce.html . Und im März 2015 wird das Verfahren wieder eingestellt – und die Bahn plant neu: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-neustart-fuer-abstellbahnhof.a2ed3026-a480-42b6-bc2f-4857759bde47.html .

Was ist das jetzt? Planlosigkeit oder Strategie? Die Neuplanung 2014 hätte eine hohe Einsparung mit sich bringen sollen, die dann am Flughafen hätte investiert werden können – braucht man diese Einsparungen jetzt vielleicht gar nicht mehr, weil das Land ja bezahlt? Oder hat man wirklich keine Ahnung, wie dieser Abschnitt aussehen soll?

Bestgeplant 3: Dauerbrenner Brandschutz.

Im Oktober 2014 zeichnete CamS21 eine Veranstaltung „Brandschutz aus Sicht der Feuerwehr“ auf: http://cams21.de/brandschutz-aus-sicht-der-feuerwehr-thema-stuttgart-21/ . Im November meldete die Zeitung, dass das Konzept Verspätung hat: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-brandschutz-das-konzept-hat-verspaetung.0a9587c2-60b1-4573-9b31-43bee54ae44e.html . Im Februar dann die große Ankündigung: Im März dann stellen wir das Konzept vor: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-stellt-anfang-maerz-brandschutz-vor.4a7e685f-2418-4781-a2f3-e247838f1347.html .

Tja, stattgefunden hat das nicht. Grund genug für Experten, eine Infoveranstaltung auf die Beine zu stellen: am Mittwoch, 11.03.2015 ab 18:00 Uhr im Rathaus in Stuttgart: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/03/rathaus-veranstaltung-s21-brandschutz-unvollstaendig-untauglich-durchgefallen/ . Was mir Angst macht ist, das EBA ist verantwortlich für die Genehmigung des Brandschutzkonzepts. Und bei der GWM-Genehmigung haben wir gelernt, die politische Begründung hat Vorrang vor jedem technischen Argument ( http://infooffensive.de/2014/09/io-newsletter-28-09-2014-tomaten-und-faule-eier/ ). Das ist übrigens ganz unabhängig von Stuttgart 21 wie dieser Artikel zeigt, über den ich bei der Recherche zufällig gestolpert bin: http://www.spiegel.de/wirtschaft/eisenbahn-bundesamt-mit-absicht-verrechnet-a-107982.html . „Runtergerechnet“ wird im Ernstfall alles und jedes: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/06/s21-brandschutz-bahn-setzt-auf-zuege-die-nicht-voll-sind/

Einer bleibt eisern: Eisenhart von Loeper lässt sich nicht beirren im juristischen S21-Gestrüpp und hat am 2. März eine Rede dazu auf der Montagsdemo gehalten: http://www.parkschuetzer.de/assets/termine/presse2015/2015-03-02_Rede_von_Loeper_Neues_ueber_Prozesse_S21.pdf . Schön, wenn die StZ darüber berichtet: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hatte-merkel-finger-im-spiel-s21-gegner-will-volle-einsicht-in-vorgaenge.a4f63ac1-4bd7-4182-b659-eafccb7a2116.html , schlimm allerdings, was in den Kommentaren dazu zu lesen ist. Wer keine Argumente hat, muss den „Gegner“ diskreditieren. So gesehen sind die Beleidigungen ja fast nett zu lesen, zeigen sie doch, wie Recht er hat.

Und auch wir sollten uns weiterhin nicht beirren lassen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/06/die-263-montagsdemo-am-09-03-15/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea für IO.KO

Veröffentlicht unter Stuttgart | Kommentare deaktiviert für IO Newsletter 08.03.2015 Bestgeplant – immer wieder