IO Newsletter 26.04.15: Es ist schwer, aktiv zu bleiben – und doch tun wirs!

Liebe Infooffensive,

wenn man die Berichterstattung über die „Filderlösung“ liest fragt man sich einmal mehr, ob Sachargumente wirklich gar nichts mehr zählen ( http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/11/presseerklaerung-s21-offenbarungseid-auf-den-fildern/ ). Natürlich nicht, es geht ja um Politik. Die Politik hat uns zudem den sogenannten „Kostendeckel“ versprochen. Und jetzt? Jetzt nennt man es einfach nicht „Mehrkosten“, sondern erzählt davon die „Mehraufwendungen anders aufzuschlüsseln“ und legt am Ende Geld auf den Tisch: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-finanzierung-auf-den-fildern-steht.892a68e6-a77d-4e16-80c3-86f25c71f5eb.html – ich empfinde das alles als sehr ermüdend.

Und doch: Es steht die Möglichkeit vor der Tür, eine große Zahl BesucherInnen aus ganz Deutschland darauf aufmerksam zu machen, dass wir noch da sind, dass die Probleme noch die gleichen sind und dass S21 wirklich überall ist: Der +++ Kirchentag +++ in Stuttgart. Geplant sind Flyeraktionen für die noch jede Menge Helfer gebraucht werden. Bitte +++ meldet Euch +++ bei uns wenn ihr mitmachen wollt und könnt.

Die AnStifter geben zu diesem Event eine Zeitung heraus: +++ PROTEST … damit wir klüger werden +++. Die Zeitung berichtet unter anderem über Flüchtlinge und Asyl, Städtebau und Verkehr, die Kirchtürme und die Bahnhofstürme, Krieg und Frieden, Zivilgesellschaft und Courage – also ein ganz breites Themenspektrum. Doch allein der Druck kostet Geld, daher wird gesammelt: https://www.startnext.com/protest-und-klueger-werden

Übrigens scheint es durchaus im Bereich des Möglichen zu liegen, dass die Wahrnehmung sich in Bezug auf Stuttgart21 ändert. Das zeigt sich aktuell bei der Eröffnung der Verhandlung zum 2. Bürgerbegehren (Mischfinanzierung) vor dem VGH in Mannheim: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-buergerbegehren-streit-geht-wohl-weiter.75862c2f-0295-4ae3-8cec-668166245a0b.html

Werner Sauerborn schreibt dazu in seinem aktuellen Newsletter:

+++++++++++++
„Verbindlich im Ton machte der Vorsitzende Richter Ellenberg, seines Zeichens VGH-Präsident, deutlich, dass er gleich zur Sache kommen wolle, nämlich der Frage, ob die städtische Mitfinanzierung an sich oder in der Höhe gegen 104a GG verstoße. Prof. Kirchberg, derselbe Anwalt, den schon OB Schuster gegen die Bürgerbegehrenden ins Feld geschickt hatte, war konsterniert, hatte er doch seine Strategie darauf aufgebaut, wie gehabt mit formalen Einwänden, das BB als unzulässig abzuweisen.
[…]
Auch wenn in der Wahl der juristischen Hebel jedes legale Mittel recht sein mag, bleibt doch festzuhalten, dass hier der Anwalt in einem präzedenziellen Verfahren im Auftrag einer grün regierten Stadt, die die Bürgerbeteiligung auf ihre Fahnen geschrieben hat, alles aufwendet, Beteiligungsrechte auszuhebeln – und hierin vom obersten Verwaltungsgericht des Landes in die Schranken gewiesen wird.
[…]
Wenn’s nicht mit der Frist und auch nicht mit dem Mischfinanzierungsbegriff geht, argumentierte Kirchberg, dann sei das Bürgerbegehren eben unzulässig, weil die Bahn als privatisiertes Unternehmen nicht der Grundgesetzbindung unterliege und eigenwirtschaftlich dort investieren könne, wo es ihr am günstigsten erscheint, sprich: wo sie die höchste Mitfinanzierung erreichen oder erpressen kann. Man stelle sich vor, das Gericht wäre diesem antidemokratischen Rückgriff in die neoliberale Mottenkiste gefolgt und hätte die DB AG aus der Bindung auf das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse entlassen – auf Antrag einer grün regierten Stadt! Dass der VGH hier auf einmal fast so etwas wie ein Bollwerk gegen die Versuche einer grün regierten Stadt werden würde, Beteiligungsrechte einzuschränken und Verfassungsnormen der Daseinsvorsorge auszuhöhlen – ein Stück aus dem Tollhaus Stuttgart21!
[…]
Es geht also mal wieder um viel mehr als um einen Bahnhof. Aber um den geht es auch! Ein Urteil des VGH oder des BVerwG ist keine unmittelbare Entscheidung für oder gegen S21. Wenn aber die Mitfinanzierung der Stadt für teilnichtig erklärt würde, stünden bereits geleistete Zahlungen zur Disposition und besonders wichtig: die Bahn könnte sich ihren Plan abschminken, nachdem genug Fakten geschaffen sind, die Stadt doch noch gerichtlich oder politisch (man wackelt ja schon) zur Kasse zu bitten.
[…]
Besonders unangenehm wäre eine (Teil-)Nichtigkeitserklärung der Mischfinanzierung für MP Kretschmann, der noch als Oppositionsführer 2010, gestützt auf ein einschlägiges Gutachten von Prof. Hans Meyer/Humboldt-Uni Berlin gegen die Mappus-Regierung gewettert und mit dem Rückenwind der Bürgerbewegung im Wahlkampf angekündigt hatte, […] „Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig. Falls die Grünen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg Regierungsverantwortung tragen, werden wir die Zahlungen sofort einstellen und bereits gezahlte Beträge zurückverlangen. Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben.“ ( http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/08/11/lesen-sie-mal-ihr-eigenes-gutachten-herr-kretschmann/ )

Nach Wahl und Volksabstimmung aber galt, Mehrheit gehe vor Wahrheit, so Kretschmann. Egal wie sehr die Mehrheit betrogen wurde? Und geht Mehrheit auch vor Gesetzmäßigkeit? Ein Urteil wie erhofft, würde Vieles ändern und wäre sicher auch ein Votum gegen solchen machtpolitischen Opportunismus.
++++++++++
Den ganzen Newsletter von Werner gibt es hier: http://www.kopfbahnhof-21.de/vgh-kirchentag-mit-grosskundgebung-berlinfahrt-fildertricks/

Also geben wir ein weiteres Mal nicht auf und gehen auf die Straße:

Zur Montagsdemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/25/die-269-montagsdemo-am-27-04/
Zur Kirchentagsdemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/16/aus-stuttgart-21-klug-werden-oben-bleiben-grosse-kundgebung-am-kirchentag-sa-6-juni-14-uhr/

Oder zu Veranstaltungen wie z. B.
>> zur Lesung mit Reicherter und Bartle in Freiburg am 28. April: http://ewerk-freiburg.de/event/unerhoert-ungeklaert-ungesuehnt-2/
>> zur öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Bad Cannstatt am 29. April: http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/TO-29.04.2015-Bezirksbeirat-Bad-Cannstatt.pdf (hier könnte es spannend werden: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.antraege-im-bezirksbeirat-bad-cannstatt-mineralwasser-im-keller.c04c68e1-011f-4c1e-b9a6-c51e13aad53e.html ) oder
>> zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik in Stuttgart am 5. Mai: http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/TO-05.05.2015-Ausschuss-f%C3%BCr-Umwelt-und-Technik.pdf

Auch wenn diese „Infoveranstaltungen“ nicht immer Neues bieten, ist es wichtig, dass sie besucht und dokumentiert werden, wie dieser ausführliche Bericht der „Anwohnerinformation Kernerviertel“ zeigt: http://netzwerke-21.de/?p=8544

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea für IO.KO

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IO Newsletter 19.04.15: Tunnelbohrer und so

Liebe InfoOffensive,

ganz klar wurde die Frage nie beantwortet: hat sie oder hat sie nicht? Hatte die Transuse Mitte März 1.000 Meter gegraben? Die Zeitung sagte „ja“: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-hat-2-5-von-57-kilometer-tunnel-gegraben.62ffd641-215d-493a-9ff8-04eb3b23d6ce.html . Aber andere rechnen anders: http://www.parkschuetzer.de/statements/181181 . Ich bin kein Mathe-Genie, aber es schien mir durchaus plausibel.

Allerdings scheint diese Frage auch keine wirkliche Rolle zu spielen, die Einhaltung von Zeit- oder Finanzplänen spielt ja seit langem keine Rolle mehr. Aber gerade jetzt, wo in Karlsruhe die Tunnelbohrmaschine „Giulia“ im selbst gegrabenen Tunnel feststeckt (Video: http://www.baden-tv.com/mediathek/video/was-ist-los-mit-giulia/ ), könnte man sich durchaus überlegen, dass bisher noch gar nicht alle möglichen Schwierigkeiten bekannt sind. In Karlsruhe scheint es – ganz ohne Anhydrit – Gebäudeschäden zu geben (Video: http://www.baden-tv.com/mediathek/video/erste-risse-durch-giulia/ ) – aber es klingt als wäre der Hauseigentümer hier in der Beweispflicht und damit ziemlich ohnmächtig. So, wie es eben hier in Stuttgart auch sein wird. Wie es dagegen mit Anhydrit aussehen kann, ist in Staufen eindrücklich zu sehen: http://netzwerke-21.de/?p=8201

Aber dieses wahnsinnig moderne Bauwerk und die versprochene total beeindruckende Infrastruktur sind doch jedes Risiko wert, oder? Hier werden ein weiteres Mal die „8 Minuten vom Talkessel zum Airport“ besungen. Man beachte „Airport“, für den Schwarzwälder Boten klingt das sicher sehr modern ( http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.s21-fildertunnel-mit-suse-durch-die-urmeerkueste.867df5f9-18e8-4885-9c8c-a1c9fb4f6fb7.html ). Leider steht wieder nichts von „alle 2 Stunden ein ICE“ – warum? Ach, halt, ist ja noch gar nicht raus, welche Verbindung überhaupt wo und wann verkehren wird. Denn eigentlich ist ja noch gar nichts klar auf den Fildern, wie die aktuelle Informationslage zeigt. Eine gute Lösung ist auch das jetzt als ultimativer Kompromiss besungene 3. Gleis nicht – und schon gar nicht der dadurch gestreckte Zeitplan: http://www.schutzgemeinschaft-filder.de/veranstaltungen/news-detailanzeige/article/presseinformation-der-sg-filder-zur-einigung-der-projektpartner-zum-3-gleis/ . Daraus ergibt sich eine klare Forderung: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/16/serioeser-neustart-statt-naechste-luftnummer/

Genauso beeindruckend wie die Infrastruktur an sich ist natürlich der sehr moderne Brandschutz. Nicht, dass die Bahn sich darum kümmern würde, das überlässt sie der Berufsfeuerwehr in Stuttgart, die ist ja bekanntlich gut und leistungsfähig. Und diese Lösung ist für die Bahn natürlich billiger. Und – bei allen hier klar beschriebenen Risiken vielleicht sogar sicherer für uns alle: http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/211/loeschtrupp-mit-bahncard-2831.html .

Oder welche Beispiele sind bekannt, in denen die Bahn alle Auflagen erfüllt, bestehende Infrastruktur gepflegt und Geld in Sicherheit und Technik investiert hätte? Wohin sie das Geld versenkt, dass sie vom Staat bekommt, ist im Gegensatz weitgehend undurchsichtig. Auf jeden Fall ist es viel. Zu viel, wie aktuelle Gutachten wieder einmal belegen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/15/land-baden-wuerttemberg-hat-bahn-125-milliarden-euro-zu-viel-gezahlt/ . Die Bahn weiß das, weist die „bekannten Vorwürfe“ aber wie üblich weit von sich: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-weist-bekannte-vorwuerfe-zurueck.f1c614cf-876d-4e4f-9430-8abea193cce9.html

Wie immer: Nichts genaues weiß man nicht, so aktuell auch beim Abstellbahnhof, wo die Bahn einmal mehr mit neuen Planungen beginnt: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-fragen-zum-abstellkonzept.b63b9091-dd57-410e-b39c-4bbd805456fc.html

Egal wie es ausgeht, die Rechnung soll am Ende immer der Steuerzahler bekommen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/14/s21-flughafen-bahn-fordert-mehrkosten-in-millionenhoehe/

Eine gute Gelegenheit, einmal mehr auf diese Missstände hier in Stuttgart aufmerksam zu machen ist die große Kundgebung am 06. Juni, dem Samstag des Kirchentags. Wer weiß, ob nicht zahlreiche Teilnehmer des Kirchentags die echten Stuttgarter Widerständigen sehen wollen? Und da wäre es ja schon wichtig, dass diese Kundgebung gut besucht wird. Also: Freunde und Bekannte ansprechen, einladen, werben und trommeln für die Demo am 6. Juni. Flyer dazu gibt es wie immer an der Mahnwache, den Link für die Mail gibt es hier: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/16/aus-stuttgart-21-klug-werden-oben-bleiben-grosse-kundgebung-am-kirchentag-sa-6-juni-14-uhr/ Die InfoOffensive unterstützt die Theologinnen und Theologen bei einer Flyeraktion im Rahmen des Kirchentags. Wer Zeit und Lust hat, am 3. Juni (Anreisetag) am Hauptbahnhof und am 4. Juni (Auftakt) morgens vor den Sammelunterkünften und an den Bahnhöfen Flyer zu verteilen, möge sich bitte bei uns melden! Es gibt eine Liste in die man sich eintragen und so auch Helfer und MitstreiterInnen finden kann.

Morgen, wie seit Jahren schon gewohnt, die Montagsdemo: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/17/die-268-montagsdemo-am-20-04/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea für IO.KO

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IO Newsletter 05.04.2015: Verfolgungs- oder sonstiger Wahn?

Liebe InfoOffensive,

man sagt, nur weil einem Paranoia attestiert wurde bedeutet das noch lange nicht, dass nicht doch jemand hinter einem her ist… 😉  Seit mir die Freundschaft gekündigt wurde, weil alles, was ich von S21 erzählte so unglaubwürdig und wahnhaft erschien ( https://infooffensive.de/2015/01/io-newsletter-11-01-2015-schauen-wir-zu-wenig-ueber-den-tellerrand/ ) überlege ich immer wieder, was wohl die wirkliche Wahrheit wäre. Und ob ich vielleicht doch wunderlich werde.

Aber dann gibt es wieder Ereignisse die zeigen, dass im Zusammenhang mit Stuttgart21 alle Regeln außer Kraft gesetzt sind. Die Justiz verurteilt Blockierer ohne Entlastungszeugen – schlimm, dass mich das nicht überrascht – aber auch ohne wirkliche _Be_lastungszeugen: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/02/prozessbericht-verurteilung-trotz-ermittlungsschlamperei/ . Also insgesamt „einfach so“ und das mit der Begründung, Blockaden seien „sozialwidrig“. Verrückt, oder? Das ist keine Paranoia, aber wer würde einem das glauben? Dass auch die Polizei sich für abstruse Zeugenaussagen hergibt?

Wobei – die Polizei ist aktuell tatsächlich einmal besorgt um ihr Image. Interessanterweise hat das gar nichts zu tun mit S21 oder dem Wasserwerferprozess und dem Buch dazu. Auch nichts mit den unterirdischen Ermittlungsmethoden, die der NSU-Untersuchungsausschuss derzeit ans Tageslicht bringt ( http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/207/uns-hat-schon-etwas-der-schlag-getroffen-2786.html ). Nein, das alles ist für unsere Polizei offenbar im grünen Bereich. Sollte aber öffentlich werden, dass ein Beamter Mitglied des Ku-Klux-Klan ist, das wäre dann doch schädlich fürs Image: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ku-klux-klan-verdacht-polizei-befuerchtet-imageschaden-durch-rassisten.59f278c0-0c52-4531-9d65-a84b459711a5.html . Alles andere ist sowieso Verfolgungswahn. Vor allem natürlich die Spekulationen um den Tod der nächsten NSU-Zeugin. Oder doch nicht? Für mich steht fest: Spekulationen kommen nicht aus dem Nichts: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/selbstverschuldetes-misstrauen

Wenn nicht einmal mehr gesetzliche Regeln gelten, wie könnte man dann annehmen, jemand interessiere sich für moralische Grundsätze? ist es wirklich schlimm, wenn ein Pofalla oder ein Journalist zur Bahn wechselt? Nun, mein erster Gedanke zu Herrn Hamann war „er macht den Job schon so lange, da steht ihm der Titel einfach zu“: http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/209/springen-wenn-die-bahn-ruft-2812.html . Ich persönlich finde das gut und richtig, denn seine Stellungnahmen können so künftig nicht mehr als „Berichterstattung“ deklariert werden und sind was sie sind: Propaganda und Meinungsmache. Diese wird in der StZ bis heute nicht nur durch die Berichterstattung betrieben – aktuell kommt ja wieder der Projektleiter ausführlichst zu Wort: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-warten-sie-ab-wie-schnell-wir-hier-noch-werden.c35f6f69-1896-4bcf-81bf-70b911ce1520.html . Und wie immer darf er unkommentiert alles sagen, was er möchte. Zum Beispiel, dass er S21 nicht mehr politisch sehen möchte. Aber überzeugende Fakten liefert er wie immer nicht.

Und stets wird die Berichterstattung unterstützt durch – ich sage jetzt einmal „selektive Veröffentlichung“ von Leserkommentaren. Wer diese verfasst vermag ich nicht zu beurteilen – interessant ist es aber schon: Unter dem Artikel über das eingereichte Bürgerbegehren werden 100 fast ausschließlich bissige Kommentare veröffentlicht ( http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-noch-ein-anlauf-zum-s-21-ausstieg-der-stadt.26eba07c-22b8-496c-9182-b1eebaba9e2e.html ). Auch wenn die Kontext Wochenzeitung einen kritischen Artikel veröffentlicht findet sich sofort ein Kommentator, der auf die objektive Berichterstattung der Stuttgarter Zeitungen hinweist: http://www.kontextwochenzeitung.de/editorial/209/auf-welcher-seite-stehst-du-2817.html .

Sicher ist auch das Verfolgungswahn, oder? Es gibt einfach keine projektkritischen Kommentare, weil die Mehrheit für das Projekt ist. Und Meinungsmache in den Medien gibt’s doch ohnehin nicht, oder? Hmm….. oder doch? http://www.nachdenkseiten.de/?cat=12 Und in BER landen Flugzeuge.

Wie „kriegt man“ nun diese Informationslage „an den Mann/die Frau“? Eine interessante Frage, wie ich finde. Im Sommer haben wir Gelegenheit dazu, ganz Deutschland ist zum Kirchentag zu Gast in Stuttgart. Wie stellen wir uns dar, um eben nicht allzu verwirrt rüberzukommen? Aktivitäten dazu sind an vielen Stellen in Planung, so gibt es einmal eine Ausstellung im Forum3: http://www.parkschuetzer.de/statements/181697 und zum anderen planen die Theologen eine Flyeraktion (dazu werden aus den Gruppen im S-Bahn-Einzugsgebiet noch UnterstützerInnen gesucht – ein separater Aufruf kommt noch). Und dann gibt es noch die große Kundgebung am Samstag, den 6. Juni. Alles noch lange hin – aber vielleicht schon an der Zeit sich wieder auf die bunte Komponente unseres Widerstands zu besinnen und sich Gedanken über ein gutes, treffendes Banner oder Demoschild zu machen?

Man könnte es ja schon probetragen – oder Motive ausprobieren – ab nächster Woche wieder: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/04/01/die-26-montagsdemo-am-13-04/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!
Andrea
für IO.KO

Veröffentlicht unter IO-Newsletter, Stuttgart | Kommentare deaktiviert für IO Newsletter 05.04.2015: Verfolgungs- oder sonstiger Wahn?

IO Newsletter 22.03.15: Blick über den Tellerrand

Liebe InfoOffensive,

der Blick nach Frankfurt letzte Woche hat mich dazu bewogen, einmal mehr den Blick zu heben und beispielsweise nach +++ BERlin +++ zu schauen.

Wusstet ihr, dass BER eine „nationale Aufgabe“ ist? Herr Mehdorn sagt das jedenfalls: http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/hauptstadtflughafen-ist-nationale-aufgabe.html . Ich denke, er meint damit hauptsächlich die Finanzierung. Denn die Kostensteigerung kennt kein Ende und dabei muss nebenher ja noch der Flughafen Tegel ertüchtigt werden um den Ausfall abzufangen: http://www.rbb-online.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/flughafen-aufsichtsrat-gibt-1-1-milliarden-euro-fuer-ber-frei.html . Ich persönlich würde schätzen, das ist eine gute Investition, schließlich wäre BER, sollte er 2017 wirklich in Betrieb gehen, ja ohnehin bereits zu klein.  Wahnsinn, was wir uns leisten können hier in Deutschland.

Obwohl, in Rheinland-Pfalz möchte man sich den Flughafen +++ Frankfurt-Hahn +++ offenbar nicht mehr leisten und sucht einen Investor für den Kauf dieses Milliardengrabs: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-flughafen-hahn-macht-noch-mehr-schulden_id_4556604.html . Man möchte „auf Fracht setzen“ – wo doch gerade der größte Frachtkunde abgesprungen ist: http://www.airliners.de/flughafen-hahn-frachtkunden/35185 . Nicht das einzige Problem übrigens: http://www.airliners.de/weitere-rueckschlaege-flughafen-hahn/34578. Ob man die Braut noch „hübsch“ bekommt für den Investor 2016? http://news.fluege.de/flughafen-infos/flughafen-hahn-verkauf-steht-2016-an/69862.html

Übrigens: der Flughafen ist inzwischen das einzig verbleibende Argument für den Hochmoselübergang: http://de.wikipedia.org/wiki/Hochmosel%C3%BCbergang#Kontroverse. Vielleicht hat der Widerstand dort dann doch noch späten Erfolg? http://www.b50neu.de/

Großprojekte scheinen immer verzögert zu sein – da ist es fast amüsant, dass man das in +++ Köln +++ noch schockierend findet: http://www.express.de/koeln/14-jahre-verspaetung-neuer-schock–koelner-nord-sued-u-bahn-erst-2023-fertig-,2856,29984552.html , auch die Politiker sind ganz theatralisch entsetzt: http://www.express.de/koeln/politiker-sind-entsetzt-koelner-u-bahn-desaster–so-geht-es-jetzt-weiter,2856,29994178.html . Ach und der Schuldige für den Einsturz ist übrigens bis heute nicht gefunden: http://www.ksta.de/einsturz-des-koelner-stadtarchivs/einsturz-des-koelner-stadtarchivs-verdaechtiger-riss-in-der-u-bahn-wand,21955776,29983076.html .

Köln ist auch ein schönes Beispiel dafür, was nachzurüstender Brandschutz kostet: http://www.ksta.de/koeln/u-bahn-station-poststrasse-millionen-fuer-den-brandschutz,15187530,29980768.html . Schade, dass man hier in +++ Stuttgart +++ offenbar nichts daraus lernen möchte – munter glaubt man, das Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof auf irgendwann später in der Ausführungsplanung verschieben zu können: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/207/es-brennt-beim-brandschutz-2785.html . Zum Brandschutz gab es eine interessante Veranstaltung im Stuttgarter Rathaus. Auch wenn die Verantwortlichen auf der Projektseite der Einladung zur Stellungnahme erwartungsgemäß nicht folgten, wurden doch Fakten und Konzepte ausführlich erklärt. Die Videos der Veranstaltung gibt es hier: http://www.fluegel.tv/beitrag/category/themen/stuttgart21. Die Videos werden in der Hochlade-Reihenfolge angezeigt. Wer sich die ganze Veranstaltung ansehen möchte, beginnt bei Video 9 und geht dann rückwärts.

Und auch mit der Identifikation eventuell Verantwortlicher sind wir hier in Stuttgart nicht besser aufgestellt. Herr Stumpf akzeptiert seinen Strafbefehl – und damit ist klar: Weitere Aufklärung wird es nicht geben: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reaktionen-auf-stumpfs-entscheidung-enttaeuschung-ueberwiegt.96dcafda-9a2b-435d-a807-30847a902bfa.html . Die Enttäuschung darüber kann man bei der StZ natürlich nicht nachvollziehen: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stumpf-nimmt-strafbefehl-an-deutliches-und-richtiges-zeichen.359df5b1-064a-4d32-b57a-3c629bcd300c.html . Nicht sonderlich überraschend, trotzdem immer wieder eine Enttäuschung.

Ein paar +++ Nachträge +++ hätte ich noch:

1. Natürlich gibt es das Buch von Reicherter und Bartle auch an der Mahnwache!
2. A propos Mahnwache: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/02/27/mahnwache-bittet-um-personelle-unterstuetzung/
3. Es gab zu Blockupy auch andere Pressestimmen (naja, eine jedenfalls): http://www.fr-online.de/leitartikel/leitartikel-buerger-vor-der-bank,29607566,30148992.html (Danke Dagmar)
4. Noch einmal Blockupy: ein „Augenzeugenbericht“: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/21/stuttgarter-gruppe-bei-blockupy-2015-demo-in-frankfurt/

Ich finde, wir sollten nicht lockerlassen! Montag ist Demotag: http://www.bei-abriss-aufstand.de/2015/03/20/die-265-montagsdemo-am-23-3/

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

Veröffentlicht unter IO-Newsletter, Stuttgart, Verkehr | Kommentare deaktiviert für IO Newsletter 22.03.15: Blick über den Tellerrand

IO Newsletter 19.03.15: Von außen betrachtet: Gestern in Frankfurt

Liebe InfoOffensive,

gestern hatte ich wenig Zeit, die Nachrichten zu verfolgen. So kamen über EZB und Blockupy nur Bruchstücke bei mir an. Und irgendwie hatte ich trotzdem dieses Dejà-vu Gefühl. Es war von „Bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ die Rede, von brennenden Autos und Barrikaden, von entsetzten Politikern und was weiß ich. Und irgendwann am Abend höre ich in einem Interview jemanden sagen „Es wurde schon Tränengas eingesetzt bevor irgend etwas passiert war“. Sicher, brennende Autos sind immer blöd – ich bin da auch kein Fan. Aber kann es nicht doch sein, dass es genau diese Eskalation ist, auf die es hinauslaufen soll? Damit in den Medien genau diese Bilder gezeigt werden und kein Wort über die politische Auseinandersetzung verloren werden muss? Und wie war das noch mit den Falschmeldungen der Polizei im Umfeld der Castortransporte – wir haben alles schon gesehen. Also bin ich schon einmal misstrauisch.

Mittags, beim Blick in die Zeitung, Berichte über 300 – 350 festgehaltene Demonstranten. Und wieder bin ich misstrauisch – alle 350 Personen waren nach Angaben der Polizei an Sachbeschädigungen beteiligt. Alle gleichzeitig? Ich frage mich, wer die alle hätte koordinieren sollen? Ein Flashmob vielleicht?

Ärgerlich, dass Zeitungsartikel ständig umgeschrieben werden. Ein Beispiel: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.blockupy-in-frankfurt-krawalle-rund-um-die-ezb.4d19d345-4364-4107-9630-a716a0545bd1.html . In diesem Artikel habe ich irgendwann am Vormittag gelesen, diese 300 Demonstranten seinen festgesetzt worden, aber ein Polizeisprecher betonte, dass es sich nicht um einen Kessel handelt. War wohl nicht haltbar, diese Aussage. Und auch das Schäuble-Zitat: „Niemand hat das Recht, Polizei- und Feuerwehrbeamte an Leib und Leben zu gefährden.“ ging gestern noch weiter – er hatte betont, die Menschen hätten ausreichend andere Möglichkeiten, gehört zu werden. Offenbar gab es hier zuviel Widerspruch. Nicht allerdings dagegen, dass dieses Recht auf Unversehrtheit nur für Beamte gelten solle.

Abends im SWR höre ich ein Interview mit Bankern, die „in zerrissenen Jeans und Lederjacken zur Arbeit mussten“ – weil sie sich dem Druck dieses Mobs nicht aussetzen wollten. Ob diese Herrschaften sich einmal ausgemalt haben, welchem Druck sie ausgesetzt würden, wollten sie in diesem Outfit einen Kredit von ihrem eigenen Arbeitgeber? Sieht wirklich niemand, welche Provokation allein das Gebäude ( http://www.spiegel.de/fotostrecke/proteste-ezb-eroeffnung-blockupy-in-frankfurt-fotos-fotostrecke-124842-20.html ) für all diejenigen sein muss, die nichts „vom Kuchen abbekommen“, die kleinen Leute die mit ihrem Geld für Bankenrettungen aller Art geradestehen, die die Sparprogramme der EZB ausbaden?

Aber nein, die Kritik an Griechenland-Sparpolitik und damit an der EZB wird nicht mehr thematisiert. Politik und Medien konzentrieren sich auf alles was nach Kriegszustand klingt – von Ausschreitung bis Randale wird alles, was nach unmotivierter Gewalt klingt, schwungvoll abgedruckt. Kein Bild eines Banners ist präsent, Forderungen werden nur am Rande erwähnt – gezeigt werden schwarz gekleidete unkenntliche Menschen – mit und ohne Helm.

Natürlich, der Schwarze Donnerstag war da eine ganze Nummer kleiner – sparsam und schwäbisch und eben nicht international. Aber war es im Kern nicht genauso? Hat man nicht von Beginn an versucht, jede Inhaltsdiskussion zu verdrängen? Und, wenn wir jetzt den Blick heben – hätte das in Städten wie Frankfurt oder Berlin nicht auch problemlos funktioniert? Es war am Ende doch nur der provinzielle Touch, der uns – wir können alles außer Hochdeutsch – davor bewahrt hat, noch weiter im Abseits zu stehen.

Wir werden sehen was am Ende bleibt. Für den „normalen“ Zeitungsleser natürlich die schrecklichen Bilder, die Nachrichten über Ausschreitungen am Morgen und die am Rande erwähnten friedlicheren Protesten am Abend. Die Wahrheit erschließt sich nur für den, der später die vielen kleinen Meldungen liest, in denen ein bisschen Wahrheit ans Licht kommt. So, wie schon im Sommer 2013 zu Blockupy: https://infooffensive.de/2013/06/warum-haben-regierungen-angst-vor-ihren-buergerinnen/ . Oder besser noch 2012, als es am Ende der Panikmache nur noch 2 Verfahren wegen Beleidigung gab: http://www.fr-online.de/frankfurt/frankfurt-blockupy-randale-ohne-folgen,1472798,17284466.html

Ach ja – und bei uns? Bei uns wird nichts mehr ans Licht kommen, Herr Stumpf zahlt und tritt endgültig ab: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reaktionen-auf-stumpfs-entscheidung-enttaeuschung-ueberwiegt.96dcafda-9a2b-435d-a807-30847a902bfa.html . Die Taten sind bald verjährt. Wenigstens wurde ein Teil dokumentiert. Kann man nachlesen – und zum Nachlesen verschenken: http://www.osiander.de/webdb/index.cfm?osiaction=details&artid=9783000486593&source=UWK . Das Buch ist auch an der Mahnwache erhältlich.

Ach ja: Danke, Nina für dieses Bild: https://pbs.twimg.com/media/CAZP92sWQAAFSfR.jpg:large

Herzliche Grüße und -oben bleiben!

Andrea
für IO.KO

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