Schlagwort-Archive: Justiz
IO-Newsletter 02.02.2014: Täglich grüßt das Murmeltier
Liebe InfoOffensive, wenn man den vielgerühmten Schritt zurücktritt ist es wirklich amüsant zu betrachten: Egal was im Zusammenhang mit S21 passiert, das +++ Kommunikationsbüro wirft die Gebetsmühle an +++ und lässt Herrn Dietrich sagen „Das hat keinen Einfluss auf den … Weiterlesen
IO-Newsletter 17.11.2013: Gerichte und Tunnel-Heckmeck
Liebe InfoOffensive, politische Versammlung oder Hausfriedensbruch? Diese Frage stellte man sich im Verfahren gegen die SüdflügelbesetzerInnen vom März 2012. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-verurteilung-wegen-protestaktion.c21e69ee-cfac-49e1-9fa0-88a49fe8dc5f.html. Nun, die Staatsanwaltschaft urteilte „Hausfriedensbruch“. Eine der Verurteilten sprach letzten Montag darüber, warum politische Versammlungen nicht „oben bleiben“ dürfen und … Weiterlesen